Die Welt in Russlands Medien: Obama verzichtet dank Merkel auf Waffenlieferungen in die Ukraine

Ukrainische Soldaten bei der Militärubung nahe der Stadt Schitomir. Foto: AP

Ukrainische Soldaten bei der Militärubung nahe der Stadt Schitomir. Foto: AP

Laut russischen Medien versuchen die USA alles, um die einsetzende Sanktionsmüdigkeit der Europäischen Union zu unterbinden. Gleichzeitig lässt sich US-Präsident Barack Obama von Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugen, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Derweil denkt die EU über eine Nato-Konkurrenz nach.

Gazeta.ru: Europäische Union denkt über eigene Armee nach

Die Onlinezeitung „Gazeta.ru" brachte eine Meldung zum Aufruf des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, der vorschlug, eine eigene Armee der Europäischen Union aufzustellen. Die Initiative habe bereits Unterstützung gefunden, unter anderem bei einer Reihe deutscher Politiker, die für die Verteidigungspolitik Deutschlands verantwortlich seien, so die Zeitung. Doch die von Gazeta.ru befragten Experten zweifeln an der Möglichkeit einer Realisierung dieses Vorschlags, er werde auf großes Missfallen vonseiten der USA und der Nato stoßen.

Nach Ansicht von Sergej Utkin, Abteilungsleiter für Strategische Bewertungen am Zentrum für Situativanalyse der Russischen Akademie der Wissenschaften, sei dieser Vorschlag vorhersehbar gewesen, denn Juncker sei Anhänger der europäischen Integration. Der Experte hob hervor, dass die „Schaffung einer vollwertigen europäischen Armee es erlauben würde, die Ausgaben der EU-Länder für die Verteidigung wesentlich zu optimieren". Insbesondere russlandkritische Länder könnten ihr Verteidigungsniveau im Rahmen der EU deutlich reduzieren und ihre Ressourcen auf Initiativen der Nato konzentrieren.

Der Präsidiumsvorsitzende des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands, Fjodor Lukjanow, merkte an, dass bereits seit den fünfziger Jahren Gespräche über die Gründung einer eigenen europäischen Armee und Strategieunabhängigkeit Europas geführt würden. Eine reale Perspektive hätte diese Idee allerdings kaum, denn sie konkurriere direkt mit den Zielen der Nato, so der Experte.

 

„Iswestija": USA bekämpft Sanktionsmüdigkeit der EU

In Europa gebe es immer mehr Länder, die sich gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland aussprechen, schrieb die Zeitung „Iswestija". Die Europäische Union selbst sei gewillt, ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland weicher zu gestalten und bilaterale Beziehungen aufzubauen. Doch man befürchte, so der Artikel, dass die USA, die gegenüber Moskau eine Rhetorik der Konfrontation fahren, es der EU nicht erlauben würden, eine Normalisierung der Beziehungen einzuleiten.

„Die Sanktionen kommen Europa teuer zu stehen, aber ein Konflikt mit den USA könnte noch viel teurer ausfallen", bemerkte Oleg Nemenskij, wissenschaftlicher Mitarbeiter am russischen Institut für Strategische Forschung in einem Gespräch mit dem Blatt. Nach Ansicht des Politologen käme ein Eintreten für Russland einer geopolitischen Revolution gleich, indem Europa einen Bruch der Beziehungen mit den USA und eine Vereinigung mit Russland einginge. „Für die nähere Zukunft ist eine solche Perspektive absolut unrealistisch", meinte Nemenskij.

Dem stimmte der Direktor des Instituts für Länder der GUS, Konstantin Satulin, zu. Seiner Ansicht nach würden die engsten Verbündeten Washingtons in der EU nicht zulassen, dass die beschränkenden Maßnahmen gelockert würden. Allerdings würden auch neue Sanktionen nicht angenommen werden, fügte der Politikwissenschaftler hinzu.

 

„Moskowski Komsomolez": Obama sieht nach Treffen mit Merkel von Waffenlieferungen ab

Die Zeitung „Moskowski Komsomolez" (MK) berichtete, dass US-Präsident Barack Obama von Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine abgesehen hat. Diese Entscheidung sei vom amerikanischen Präsidenten nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel gefallen. Die Gespräche hätten bereits vor einem Monat stattgefunden, doch einige Details der Gespräche seien erst jetzt bekannt geworden, so die Zeitung.

Der Aussage des deutschen Botschafters in Washington Peter Witting

zufolge habe Obama während des Treffens mit Merkel eingewilligt, diplomatischen und politischen Bemühungen Raum zu geben. „Die Staatschefs der beiden Länder tauschten ihre Meinungen zum Thema aus und einigten sich darauf, jetzt sei nicht die Zeit für die Lieferung von tödlichen Waffen zur Verteidigung", wird der Diplomat von der Zeitung zitiert.

Jedoch fingen hochrangige amerikanische Beamte und Militärs erneut an, die Möglichkeit von Lieferungen von Verteidigungswaffen an Kiew in Betracht zu ziehen, fügte die Zeitung hinzu. Im Kongress sei ein Gesetzesvorschlag eingereicht worden, der Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von einer Milliarde US-Dollar bis 2017 vorsehe, darunter die Lieferung tödlicher Waffen für die Verteidigung, berichtete der „MK".

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