Die Welt in Russlands Medien: Fisch verhindert Islands EU-Beitritt, die Taliban den US-Truppenabzug aus Afghanistan

US-Truppen bleiben in Afghanistan, Foto: Reuters

US-Truppen bleiben in Afghanistan, Foto: Reuters

Russische Medien berichten über Islands gescheiterte EU-Beitrittspläne und Probleme bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Außerdem geht es um die Verlängerung der Afghanistan-Mission der US-Streitkräfte.

„Moskowskij Komsomolez" („MK"): Die Ukraine behindert den Friedensprozess

Die Zeitung „MK" erinnert daran, dass bereits mehr als ein Monat vergangen sei, seitdem die wichtigsten Forderungen des Minsker Abkommens beschlossen wurden wie Waffenruhe zwischen ukrainischem Militär und den Aufständischen, beidseitiger Abzug schwerer Artillerie, Festschreiben von Grenzen im Südosten der Ukraine und ein Sonderstatus für die selbst ernannten Volksrepubliken. Jetzt stehe im ukrainischen Parlament Werchowna Rada die Abstimmung über die von Petro Poroschenko vorgeschlagenen Grenzen der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bevor, berichtet die Zeitung. Erweiterte Rechte sollen demnach nur für die Gebiete gelten, die die Aufständischen bis zum September 2014 für sich beansprucht haben. Die jüngst von den Aufständischen eroberte Stadt Debalzewe gehört nicht dazu.

Der Direktor des Instituts der GUS-Länder Konstantin Satulin kommentiert, dass nun, da die Minsker Vereinbarungen so weit wie möglich erfüllt worden seien, die Zeit gekommen sei, den politischen Vereinbarungen Taten folgen zu lassen. „Die Kämpfe im Donezbecken konnten eingestellt werden, nun muss auch der Status des Donezbeckens geklärt und die ukrainische Verfassung reformiert werden", sagte er dem „MK". Er geht davon aus, dass die Ukraine weder die Forderungen der selbst ernannten Volksrepubliken nach einem Sonderstatus erfüllen wolle noch eine Verfassungsreform anstrebe und deshalb UN-Friedenstruppen fordere. Auch die Forderung, Debalzewe aus dem Gebiet für einen Sonderstatus auszuklammern, sei für die Aufständischen inakzeptabel, meint Satulin.

 

„Wedomosti": Island will nicht in die EU

Island hat seinen Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Union zurückgezogen, meldet die Zeitung „Wedomosti" unter Verweis auf Aussagen des isländischen Außenministers Gunnar Bragi Sveinsson. Island sehe sich nach Meinung von Wladimir Schwejzer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europainstituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften, vor allem durch die dann einzuhaltenden Fischfangquoten an einem EU-Beitritt gehindert. Er betont, dass die Wirtschaft Islands zu 90 Prozent vom Fischfang abhänge, die EU aber fordere, den Fischfang den eigenen Standards gemäß zu reduzieren. Sollte Island sich nicht daran halten, drohe die EU mit einem Importverbot für isländischen Fisch.

Ein weiterer Hinderungsgrund für einen isländischen EU-Beitritt sei laut Schwejzer Islands Außenschulden. Während der Krise 2008 stand Island vor dem Staatsbankrott, als die drei größten Banken des Landes aufgeben mussten. Deren aufsummierte Aktiva überstiegen das isländische Bruttoinlandsprodukt um ein Mehrfaches. Island sah sich außerstande, den Bankkunden ihre Einlagen zu ersetzen. Die Schulden bei Anlegern mehrheitlich aus Großbritannien und den Niederlanden summierten sich auf einen Milliardenbetrag, die schließlich von diesen beiden Ländern erstattet wurden. Schwejzer erinnert daran, dass die Isländer schon 2011 in einem Referendum gegen die Rückzahlung der Schulden stimmten, was sowohl Großbritannien als auch die Niederlande verärgerte.

 

„Kommersant": US-Truppen bleiben in Afghanistan

Die Zeitung „Kommersant" berichtet über die Pläne der US-amerikanischen Regierung, in Afghanistan weiterhin militärisch stark präsent zu bleiben. Wie viele US-amerikanische Soldaten jedoch im Land bleiben werden und worin ihre Mission bestehen werde, sei bisher noch offen. Unter Verweis auf eine Quelle aus dem Weißen Haus schreibt der „Kommersant", dass diese Pläne auf eine Initiative des afghanischen Staatschefs Aschraf Ghani Ahmadsai

zurückgingen, der Washington demnach um eine „gewisse Flexibilität" bei der Erfüllung der Zeitvorgaben zum Abzug der Streitkräfte und der Schließung von Militärstützpunkten gebeten habe.

Die Entscheidung sei notwendig, kommentiert Wladimir Sotnikow, wissenschaftlicher Mitarbeiter des russischen Zentrums für internationale Sicherheit am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO) an der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sie sei die Folge von Befürchtungen, dass bei einem zu schnellen Truppenabzug die wachsende Krise in Afghanistan nicht mehr zu kontrollieren sei und die Taliban die Macht ergreifen könnten. Die immer intensiver werdende Zusammenarbeit zwischen den afghanischen Taliban und ihren Verbündeten in Pakistan und auch mit dem IS im Irak und in Syrien hätten seiner Meinung nach ebenfalls dazu beigetragen, dass US-Präsident Barack Obama die Militärpräsenz aufrechterhalten wolle. „Die aufkommende Instabilität erlaubt es Barack Obama nicht, den herbeigesehnten Schlussstrich unter die Afghanistan-Mission zu ziehen", meint Wladimir Sotnikow.

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