Ukraine: Russland kritisiert Sonderstatus-Gesetz scharf

Sonderstatus-Gesetz: Sergej Lawrow fordert Deutschland und Frankreich zum Protest auf. Foto: Michail Metzel/TASS

Sonderstatus-Gesetz: Sergej Lawrow fordert Deutschland und Frankreich zum Protest auf. Foto: Michail Metzel/TASS

Das ukrainische Parlament hat das Gesetz zum Sonderstatus für den Donbass verabschiedet. Russlands Regierung zeigte sich empört über die Ausgestaltung und warf Kiew einen Bruch der Minsker Vereinbarungen vor. Nun sollen Paris und Berlin eingreifen, fordern russische Politiker und Politikexperten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow konnte seine Empörung nicht zurückhalten: Einen „himmelschreienden Bruch" der Minsker Vereinbarungen nannte er das jüngst vom ukrainischen Parlament Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über einen Sonderstatus für den Donbass. Er forderte die Staatschefs Deutschlands und Frankreichs zu einer gemeinsamen trilateralen Demarche gegen die Ukraine auf. Russlands Regierungssprecher Dmitrij Peskow erklärte, nach dem Beschluss der Werchowna Rada „sind wir von der Realisierung der Minsker Vereinbarungen weiter entfernt als noch vor einigen Tagen".

Zuvor hatte die Werchowna Rada Änderungen an der Liste der Gebiete im Donezbecken vorgenommen, für die Sonderregelungen bei der lokalen Selbstverwaltung gelten sollen. Die Forderung nach einem Sonderstatus für die Region gilt als ein Schlüsselpunkt der politischen Regelung im Rahmen des Minsker Friedensprozesses. Damit soll die Grundlage für Gespräche mit den Aufständischen in den selbst ernannten Volksrepubliken geschaffen werden. Doch nun verschob das ukrainische Parlament die Umsetzung der neuen Selbstverwaltungsordnung auf unbestimmte Zeit und fordert zudem eine Durchführung von Wahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze. Das Parlament beschloss zudem, die selbst ernannten Volksrepubliken und Gebiete unter Kontrolle der Aufständischen als „temporär besetzt" zu bezeichnen und wandte sich erneut an die Vereinten Nationen und die Europäische Union mit der Bitte einer Friedensmission für die Ukraine.

Sergej Lawrow unterstrich, dass gemäß der Minsker Vereinbarungen die Parteien zuerst die „Modalitäten der Durchführung von Wahlen" hätten besprechen müssen. Doch Kiew habe sich nicht mit den Aufständischen abgestimmt. Lawrow störte sich zudem an der Bezeichnung „temporär besetzte Gebiete", da dies seiner Ansicht nach die Notwendigkeit einer Befreiung dieser Gebiete impliziere, bevor sie einen Sonderstatus erhalten. So sähen es die Minsker Vereinbarungen aber vor. „Aus dem Beschluss der Werchowna Rada lässt sich herauslesen, dass das Gesetz nur dann Rechtswirkung entfalten soll, wenn diese Territorien von Kräften regiert werden, die Kiew genehm sind", soll Lawrow laut Nachrichtenagentur TASS gesagt haben.

 

Will die Ukraine gar keinen Frieden?

Russische Experten können die heftige Reaktion der russischen Regierung nachvollziehen. Dmitrij Danilow, Leiter der Abteilung für Europäische Sicherheit am Institut Europas der Russischen Akademie der Wissenschaften, hält vor einer politischen Regelung Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen für zwingend notwendig. So sei es auch in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen. „Dieser Punkt wurde nicht erfüllt. Es gab keine Konsultationen, sondern stattdessen Änderungen, die für keine der Parteien hinnehmbar sind", meint er.

Michail Alexandrow vom Zentrum für militärpolitische Studien des regierungsnahen Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen sieht in den letzten Handlungen der ukrainischen Regierung einen Beweis dafür, dass diese letztlich gar keinen Sonderstatus für das Donezbecken wolle. Davon zeuge nicht nur der Unwille, Gespräche mit den Aufständischen zu führen, sondern auch der Umstand, dass Kiew nicht allen von den Aufständischen kontrollierten Gebieten einen Sonderstatus zugestehen wolle. Diese Einschätzung teilen Vertreter der selbst ernannten

Volksrepubliken in einer Erklärung am Mittwoch, in der es heißt, Kiew wolle offensichtlich keinen Frieden. Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk erklärte hingegen am Mittwoch, die Ukraine sei konsequent in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, um eine Deeskalation der Situation herbeizuführen.

Die Experten betonen, wie wichtig es sei, dass die Minsker Vereinbarungen auch von Kiew eingehalten würden und man entsprechend auf die ukrainische Regierung einwirken müsse. Dabei seien vor allem die Teilnehmerstaaten des sogenannten Normandie-Formats in der Pflicht, also die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. „Berlin und Paris müssen der Verantwortung gerecht werden, die sie übernommen haben, als sie die Minsker Vereinbarungen unterzeichneten", findet Danilow. Alexandrow glaubt nicht, dass der Westen Druck auf die ukrainische Regierung ausüben werde. Die Geschichte des Konflikts habe gezeigt, dass dies sehr unwahrscheinlich sei.

 

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