Die Welt in Russlands Medien: Tsipras hofft auf Moskau, Erdoğan auf den Iran

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft sich am Mittwoch in Moskau mit Wladimir Putin. Foto: Reuters

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft sich am Mittwoch in Moskau mit Wladimir Putin. Foto: Reuters

Heute steht der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Moskau im Mittelpunkt der Berichterstattung in den russischen Medien. Auch die Verfassungsreform in der Ukraine sowie Gasverhandlungen mit dem Iran werden breit behandelt.

„Nesawisimaja Gaseta": Tsipras' Hoffen auf Russland ist überzogen

Im Rahmen seines Besuches in Moskau am Mittwoch wird der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, so berichtet die Zeitung „Nesawisimaja Gaseta", den russischen Präsidenten Putin treffen und mit ihm über Energiewirtschaft, Investitionen, Handel und Tourismus reden. Griechenland erhoffe sich von der Reise vor allem Erleichterungen hinsichtlich der Sanktionen gegen griechische Lebensmittellieferungen nach Russland. Einige EU-Beobachter betrachten diesen Besuch als eine geopolitische Wende.

Liudmila Babinina, Leiterin des Zentrums für politische Integration des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt in der „Nesawisimaja Gaseta", dass der Staatsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten deshalb auf so großes Interesse stoße, weil sich Griechenland als eine Art Spielverderber in der EU-Politik gegenüber Russland erweisen könne.

Das betreffe, so Babinina, vor allem Deutschland, das stark gegen jegliche Veränderungen der Sanktionen gegenüber Russland plädiere. In Berlin mache man sich Sorgen um eine mögliche Spaltung innerhalb der EU. Deshalb wünsche man dort keine Sonderpolitik Griechenlands gegenüber Russland.

 

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Die griechische Regierung hingegen befinde sich nach Einschätzung Babininas in einer schwierigen Lage und müsse nach neuen originellen Wegen suchen. Eine Einigung mit der EU sei noch offen. Russland werde Griechenland wohl trotz eigener wirtschaftlicher Probleme einen Kredit gewähren, wenn ein solches Ersuchen geäußert würde. Das sei jedoch eher eine Geste, denn der Ausstieg Griechenlands aus der Europäischen Union oder aus der Eurozone würde den griechischen Interessen nicht entsprechen, urteilt Babinina. Insofern solle Tsipras seine Erwartungen an Russland nicht zu hoch schrauben.

 

„RBC": Kiew startet Verfassungsreform trotz Proteste aus Donezk und Lugansk

Laut der Online-Zeitung „RBC" hat die Kommission für die Verfassungsreform in Kiew ihre erste Tagung durchgeführt. Die Reform muss nach den Minsker Vereinbarungen bis Ende des Jahres 2015 vollendet werden.

Kern der Reform ist eine Änderung der Gewaltenteilung zwischen Kiew und den Regionen. „Auf allen Ebenen wird eine Dezentralisierung durchgeführt. Das entspricht den ukrainischen Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Die Verteidigungs- und Außenpolitik sind davon nicht betroffen", erläuterte Andrei Koslow, Koordinator in der Nichtregierungsorganisation Democracy Reporting International im Interview mit „RBC". Es gehe, so Koslow weiter, in der Reform auch nicht um ein Sonderregime oder eine Sonderpolitik im humanitären Bereich für einige Regionen, zum Beispiel den Donbass. Solch eine Politik würde nach seiner Einschätzung das Prinzip der Gleichberechtigung verletzen.

Nach Angaben der Zeitung besteht Kiew darauf, keine Gespräche mit Vertretern der selbst ernannten Volksrepubliken zu führen. Alle in der Reform vorgesehenen Änderungen müssten jedoch bis zu den Kommunalwahlen im Herbst mit allen Beteiligten abgestimmt werden.

 

„Kommersant": Iranische Gaslieferungen nach Europa könnte zu Konflikt mit Russland führen

Laut der Zeitung „Kommersant" ist der gegenwärtige Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Teheran der erste eines ausländischen Staatsoberhauptes nach dem Durchbruch in den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm. Hauptthema seiner Gespräche mit der iranischen Regierung, so hatte der „Kommersant" bereits im Vorfeld des

Besuches berichtet, sei eine Preissenkung für iranische Gaslieferungen in die Türkei. Ankara strebt demnach einen Nachlass von 25 Prozent an.

Ein anderes wichtiges Thema der Gespräche sei die Zukunft der Gaslieferungen nach Europa. Die Abschaffung der Sanktionen werde es dem Iran ermöglichen, die Gasexporte dorthin zu erhöhen. Dies könne zu einem Interessenkonflikt zwischen Russland und dem Iran führen, prophezeit Michail Krutichin, Partner im Unternehmen RusEnergy, in einem Kommentar für die Zeitung. Die Türkei hingegen, die um den Status als Hauptgaslieferant in der Region kämpfe, würde zu den Gewinnern gehören.

Nach Einschätzung des „Kommersant" könnte die EU mögliche Gaslieferungen aus dem Iran als eine willkommene Maßnahme zur Senkung der Energieabhängigkeit von Russland betrachten.

 

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