Ukraine: Außenminister fordern Abzug schwerer Waffen

Paris, Kiew, Berlin und Moskau rufen zu einem Stopp der Kämpfe auf. Foto: AP

Paris, Kiew, Berlin und Moskau rufen zu einem Stopp der Kämpfe auf. Foto: AP

Die Außenminister von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine riefen bei einem Krisentreffen in Berlin die Konfliktparteien dazu auf, sämtliche schwere Waffensysteme und Panzer aus der Ostukraine abzuziehen. Russische Experten sehen in dem Aufruf lediglich einen konsequenten Schritt in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Der Waffenstillstand ist instabil

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, es sei eine Errungenschaft des Treffens, dass auch der OSZE-Vorschlag, Waffen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern sowie Panzer aus den Kampfgebieten zurückzuziehen, Unterstützung gefunden habe. „Der Vorschlag wurde bereits im Vorfeld von unserer Seite im gemeinsamen Krisenzentrum eingebracht. Die Tatsache, dass er nun auch von den anderen Ländern unterstützt wird, finde ich enorm bedeutsam", sagte Lawrow.

Die drei Außenminister billigten den russischen Vorschlag zu einem Zeitpunkt, da ein wesentlicher Anstieg von Verstößen gegen den Waffenstillstand zu verzeichnen ist. Die Verstöße häufen sich insbesondere in der Nähe des Donezker Flughafens. Laut einem Bericht des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten tauchen Meldungen über bewaffnete Zusammenstöße täglich und aus verschiedenen Regionen der Ostukraine auf, insbesondere aus dem Umland von Donezk, Mariupol und Luhansk.

Auch Denis Puschilin, Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, signalisierte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti die grundsätzliche Bereitschaft der Volksrepublik, Panzer und schwere Waffen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern aus dem umkämpften Gebieten abzuziehen.

 

Konsequenter Schritt in den Friedensverhandlungen

Der Waffenstillstand in der Ostukraine werde derzeit nicht vollständig eingehalten, sagt Sergej Utkin, Experte für Europäische Politische Studien am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen an der Russischen Akademie der Wissenschaften (Imemo Ran), in einem Gespräch mit RBTH. Ein wesentlicher Teil der schweren Waffensysteme, deren Abzug die Minsker Vereinbarungen nicht abdeckten, sei in Frontnähe verblieben. Deshalb sei der Aufruf der vier Länder keine Geste der Verzweiflung, sondern ein nächster konsequenter Schritt. „Das Ziel bleibt der Abzug aller schweren Waffen von der Frontlinie", unterstreicht der Experte.

Alexandr Guschtschin von der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität (RGGU) bekräftigt, dass sich die Situation in der Ostukraine noch nicht stabilisiert habe und der Konflikt jederzeit mit neuer Kraft aufflammen könne. „Jetzt tritt ein recht kritischer Moment ein. Ich habe das Gefühl, dass die Ukraine nicht an dem Einhalten des Waffenstillstands interessiert ist und dass auch die Volksrepubliken gewisse Ambitionen haben", so der Experte. Das Berliner Treffen hatte seiner Ansicht nach einen positiven Effekt: „Bahnbrechende Entscheidungen wurden zwar nicht getroffen. Aber Europa hat die Rolle des Mittlers beibehalten und sich nicht komplett auf die Seit der Ukraine gestellt."

 

Keine Rede von Friedenstruppen

In Berlin stellte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erneut die Frage nach dem Einsatz internationaler Friedenstruppen, das Thema wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Russland findet die Diskussion über den Einsatz von Friedenstruppen noch zu verfrüht. Denn die Idee einer Friedensmission stimme nicht mit der Idee der Minsker Vereinbarungen überein, erklärt Sergej Utkin: „Diese sind dafür gedacht, einen Dialog zwischen Kiew und

den selbst ernannten Republiken aufzubauen, eine neue Verfassung der Ukraine zu diskutieren und den Frieden wiederherzustellen. Der Einsatz von Friedenstruppen würde bedeuten, dass die Regionen ausgegrenzt und nicht in die politische Struktur der Ukraine integriert würden."

Für den russischen Experten gebe es derzeit vielmehr die folgenden Optionen: Entweder werden die Minsker Vereinbarungen realisiert, oder es wird eine Gewalteskalation geben, die auch eine Änderung der russischen Position nach sich ziehen kann. „Bislang setzt Moskau seine Hoffnungen in die Realisierung der Minsker Vereinbarungen und denkt noch nicht über Friedenstruppen nach", unterstreicht Utkin.

Alexandr Guschtschin nimmt zum Thema Friedenstruppen einen ähnlichen Standpunkt ein. Er bemerkt, dass Moskau für den Verbleib des Donezbeckens in der Ukraine eintrete, jedoch nur unter der Bedingung, dass es eine Verfassungsreform gebe. Der Einsatz von Friedenstruppen würde hingegen zu einem Einfrieren des Konflikts führen.

 

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