Die Welt in Russlands Medien: Sanktionen gegen Huthi-Rebellen und den Iran

Huthi-Rebellen neben in der Jemen-Hauptstadt Sanaa. Foto: Reuters

Huthi-Rebellen neben in der Jemen-Hauptstadt Sanaa. Foto: Reuters

Russische Medien berichten über die UN-Resolution gegen die Huthi im Jemen, Hemmnisse auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine und innenpolitische Querelen in den USA wegen des geplanten finalen Abkommens zum iranischen Atomprogramm.

„Expert": Russland enthält sich bei UN-Resolution gegen die Huthi im Jemen

Das russische Magazin „Expert" berichtet, dass der UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen die Huthi-Rebellen im Jemen angenommen hat. Die Huthi gehören der schiitischen Glaubensrichtung an und kontrollieren einen großen Teil des Jemen. Gegner der Huthi sind die offizielle Regierung des Landes, die Arabische Koalition und auch al-Qaida. Nach Angaben des Magazins sieht die Resolution ein Einfrieren der Aktiva der Huthi und ein Verbot von Waffenlieferungen an sie vor. Zudem wurden Sanktionen gegen die Anführer der Rebellen verhängt. Die Huthi wurden aufgefordert, umgehend ihre Kämpfer aus den von ihnen eroberten Städten im Jemen abzuziehen, heißt es weiter.

Der „Expert" schreibt, dass die arabischen Länder die Resolution bereits als Folge ihrer diplomatischen Bemühungen feiern. Die Arabische Koalition könne nun den Druck auf die Rebellen erhöhen. Zudem werde durch die Resolution die Militäroperation der Arabischen Koalition im Jemen teilweise legitimiert. Russland hätte Bedenken gegen die Resolution gehabt, machte jedoch nicht vom Veto-Recht Gebrauch, sondern enthielt sich der Stimme, so „Expert".

Denn Russland fordert ein Waffenembargo nicht nur für die Huthi, sondern auch für die Regierung des Jemen. Nach Angaben der Zeitschrift hofft Moskau, dass die Resolution nicht ausgenutzt wird, um den Konflikt im Jemen eskalieren zu lassen. Russische Experten erinnern in diesem Zusammenhang an die Ereignisse in Libyen. Russland habe sich auch damals der Stimme enthalten, doch die Hoffnung, dass die Resolution nicht zum Sturz von Muammar al-Gaddafi führen würde, sei vergeblich gewesen.

„Moskowski Komsomolez": Ukraine-Konflikt brodelt weiter

Die Zeitung „Moskowski Komsomolez" („MK") berichtet über den Konflikt in der Ukraine. Kiew sei erst bereit, mit Vertretern der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu verhandeln, wenn dort lokale Wahlen nach der ukrainischen Gesetzgebung durchgeführt werden, zitiert die Zeitung den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Er habe deutlich gemacht, dass die Wahlen unter der Kontrolle der OSZE durchgeführt und das Ergebnis von allen internationalen Organisationen anerkannt werden müsse, schreibt die Zeitung.

Denis Puschlin, Sprecher der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, beschuldigte laut „MK" die Regierung der Ukraine, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu behindern. Er habe die EU aufgefordert, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit die Regierung „konkrete Schritte" unternehme. Wladislaw Dejnego, Sprecher der selbst ernannten Volksrepublik Lugansk, erhebt laut „MK" ebenfalls Vorwürfe gegen Kiew. Die humanitäre Lage im Donezbecken habe sich verschlimmert, sagte Dejnego demnach. Gleichzeitig unterstellte er, dass die ukrainische Regierung die Einrichtung von Arbeitsgruppen, die sich mit Wirtschafts- und Sozialfragen befassen sollen, bewusst hinauszögere.

 

„Nesawisimaja gaseta": Russland hofft auf Ende der Sanktionen gegen den Iran

Die Zeitung „Nesawisimaja gaseta" schreibt, dass es bis zu 60 Tage dauern könne, bis der US-Kongress über das geplante Abkommen zum iranischen Atomprogramm beraten wird und auch erst dann über die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran entschieden werden wird. Bis dahin seien der

Obama-Administration weitgehend die Hände gebunden, was die Sanktionen betrifft. Die russische Regierung habe unterdessen angekündigt, wieder Flugabwehrraketen vom Typ S-300 in den Iran zu liefern, berichtet die „Nesawisimaja Gaseta" weiter. Dies rief in den USA und in Israel Kritik hervor.

Die „Nesawisimaja gaseta" wies darauf hin, dass Russland und der Iran sich während der langen Zeit, in denen die Beziehungen des Irans zum Westen angespannt waren, angenähert hätten. Dass sich die Unterzeichnung eines finalen Abkommens und die Aufhebung der Sanktionen nun wegen innenpolitischer Streitigkeiten in den USA noch einmal verzögern werden, hält die Zeitung für nachteilig für Russlands Interessen.

„Nach der Aufhebung der Sanktionen wird Moskau sich aktiv an der Modernisierung des Erdöl- und Erdgassektors im Iran beteiligen", sagt Wladimir Saschin, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Ostkunde an der Russischen Akademie der Wissenschaften, in der Zeitung. „Dieser Bereich erfordert große Investitionen und muss in den kommenden fünf bis sieben Jahren modernisiert werden. Ansonsten wird der Iran Erdöl und Erdgas im Ausland kaufen müssen", führt Saschin weiter aus. Auch seien militärtechnische Kooperationen zwischen den beiden Ländern nur möglich, wenn die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

 

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