Sergej Lawrow: „Die Ukraine muss militärpolitisch neutral bleiben“

Sergej Lawrow: „IS ist der Hauptfeind Russlands.“ Foto: Ilja Pitalew/RIA Novosti

Sergej Lawrow: „IS ist der Hauptfeind Russlands.“ Foto: Ilja Pitalew/RIA Novosti

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich am Mittwoch in einem Interview bei drei russischen Radiosendern zur Ukraine-Krise, der Zukunft der russischen Beziehungen zur EU und den USA, Rüstungsgeschäften mit dem Iran und den aktuellen EU-Vorwürfen gegen Gazprom.

Am vergangenen Mittwoch gab der russische Außenminister Sergej Lawrow den Radiosendern „Sputnik", „Echo Moskwy" und „Goworit Moskwa" ein zweistündiges Interview. Dabei ließ Lawrow keinen Zweifel daran, dass er die Terrorgruppe Islamischer Staat als größte Bedrohung betrachtet. „Der IS ist gegenwärtig unser Hauptfeind", sagte Lawrow. „Hunderte russische Staatsbürger, hunderte Europäer und hunderte Amerikaner kämpfen aufseiten des IS, auch Bürger der GUS-Länder", zeigte sich Lawrow besorgt. Eine weitere Bedrohung sieht er in der Raketenabwehr der USA.

 

Ukraine-Krise und die Beziehungen zu den USA

„China stellt für Russland keine Bedrohung dar", erklärte Lawrow auf eine entsprechende Frage. Die einzige Gefahr für Russland sei der globale US-Raketenschild. „Ich sehe keine Bedrohungen für die Sicherheit Russlands aus China und überhaupt aus den Ländern im Osten, außer einer einzigen. Das ist die Raketenabwehr, ein globales System der USA, das sowohl auf dem Territorium der USA als auch in Europa und in Nordostasien entsteht und auf wundervolle Weise die Grenzen Russlands umgibt", so der Außenminister.

Von der Obama-Administration sei er enttäuscht, sagte Lawrow: „Ich werde ungern persönlich, aber es gab viele Hoffnungen. Es gab den Friedensnobelpreis, natürlich, aber auch danach folgten viele Kriege, und zwar absolut unsinnige Kriege, die den Stabilitätsinteressen der jeweiligen Regionen nicht entsprachen."

Auf die Frage, ob Obama zukünftig an den Treffen im sogenannten Normandie-Format zur Lösung der Ukraine-Krise teilnehmen werde, antwortete Lawrow, dass diese Frage besser dem Initiator der Treffen, Frankreichs Präsident François Hollande, gestellt werden sollte. Er selbst habe Zweifel, ob die Verhandlungen in Minsk im Februar ebenso erfolgreich verlaufen wären, hätte der US-amerikanische Präsident ebenfalls daran teilgenommen.

Lawrow unterstellte den USA, im Ukraine-Konflikt eigene Interessen zu verfolgen. Ihnen sei es wichtig gewesen, eine vertiefte Partnerschaft zwischen Russland und der EU zu verhindern, insbesondere was die

Beziehungen zwischen Moskau und Berlin angehe. Das hätte er sich nicht ausgedacht, sondern ihm lägen entsprechende Informationen vor, betonte der russische Außenminister.

Lawrow erklärte zudem die russischen Ziele im Ukraine-Konflikt. Das Land müsse als Einheit bewahrt werden. Eine Spaltung würde lediglich dazu führen, dass „von westlicher Seite, von Seiten der Nato, versucht werden würde, die Ukraine antirussisch zu machen".

Die Ukrainer sollten „die Sturheit aufgeben, was den Erhalt der Ukraine als Einheitsstaat anbelangt", forderte Lawrow. Der ukrainische Präsident und die Minister der ukrainischen Regierung müssten das aufgeben, was sie „Ukrainisierung" nennen würden. Zudem müsse die Ukraine „militärpolitisch neutral" bleiben.

 

Rüstungsgeschäfte mit dem Iran

Lawrow wurde auch zur Entscheidung des russischen Präsidenten befragt, den Iran künftig wieder mit dem Raketenabwehrsystem S-300 zu beliefern.

„Was unter anderem im Jemen und in der Region im Ganzen passiert, deutet auf ernsthafte Risiken hin, und wir wollen nicht, dass nun auch der Iran zum Objekt einer illegitimen Gewaltanwendung wird", so Lawrow

Wenn Teheran über russische S-300 verfüge, würden sich potentielle Angreifer einen Schlag gegen den Iran zweimal überlegen, erklärte der Außenminister. Plänen für eine Militärunion zwischen Russland und dem Iran erteilte er allerdings eine Absage. Das sei nicht notwendig und unrealistisch. Zudem sagte Lawrow, Russland habe nicht vor, Nuklearwaffen im Ausland zu stationieren. Ebenso werde es im Ausland keine vollwertigen russischen Militärstützpunkte nach US-amerikanischem Muster geben, auch nicht in Venezuela, stellte Lawrow klar.

 

EU-Verfahren gegen Gazprom

Lawrow nahm nicht nur zur Außenpolitik Stellung, sondern auch zu den aktuellen Vorwürfen der EU-Kommission gegen das russische Energieunternehmen Gazprom. Am vergangenen Mittwoch hatte die EU-Wettbewerbskommissarin ein Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Kartellvorschriften der EU gegen Gazprom eingeleitet. „Alle Verträge, die jetzt gültig sind, die von Gazprom mit seinen Partnern geschlossen wurden, wurden in vollem Einklang mit der Rechtsordnung geschlossen, die zum damaligen Zeitpunkt in der EU gültig war", sagte Lawrow und erklärte, die Russische Föderation sei bereit, den Energiedialog mit der EU wiederaufzunehmen.

 

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