Keine Proteste auf dem Bolotnaja-Platz am 6. Mai

Vorsitzender der Fortschrittspartei Alexej Nawalny und Chef der Partei "RPR-PARNAS" Michail Kasjanow. Foto: TASS

Vorsitzender der Fortschrittspartei Alexej Nawalny und Chef der Partei "RPR-PARNAS" Michail Kasjanow. Foto: TASS

Schwere Zeiten für die russische Opposition: Am 6. Mai darf sie nicht auf dem Bolotnaja-Platz demonstrieren. Zudem wurde Alexej Nawalnys kremlkritischer Fortschrittspartei die Zulassung entzogen. Experten sehen insgesamt weniger Unterstützung für die Opposition in der russischen Bevölkerung.

Am 6. Mai wollte die russische Opposition auf dem Bolotnaja-Platz eine Protestveranstaltung abhalten. Vor drei Jahren kam es dort zu einer Demonstration, die in einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften endete. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen und später zu Haftstrafen verurteilt. An diese Schicksale wollten die Veranstalter in diesem Jahr erinnern. 15 000 Teilnehmer wurden erwartet, doch die Moskauer Stadtverwaltung machte ihnen nun einen Strich durch die Rechnung: Sie genehmigte die Demonstration nicht.

Begründet wurde die Absage mit den in diesen Tagen zeitgleich stattfindenden Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland. Bei einer weiteren Veranstaltung würden sich im Stadtzentrum zu viele Menschen aufhalten. Stattdessen machte die Stadtverwaltung den Vorschlag, dass die Opposition auf den Moskauer Stadtrand ausweichen solle. Ein Vorschlag, den die verantwortlichen Politiker ablehnen. „Das wäre unpassend, geradezu absurd", sagte Alexandr Ryklin, Mitglied des Komitees für Protestbewegungen und einer der Organisatoren der Demonstration. Eine Demonstration, bei der an die Ereignisse auf dem Bolotnaja-Platz erinnert werden soll, ergebe am Stadtrand keinen Sinn, sagte er und kündigte an, dass dort trotz der Einwände der Stadtverwaltung demonstriert werden würde. „Wir werden am 6. Mai auf die Straße gehen. Noch hat man uns nicht verboten, den Platz zu betreten", so Ryklin. Demonstrieren will die Opposition vor allem für die Freilassung von zwölf Inhaftierten, die fast alle beim sogenannten „Bolotnaja-Prozess" wegen Widerstands gegen die Staatgewalt zu vier Jahren Straflager verurteilt wurden. Insgesamt sind bislang 34 Menschen im Zusammenhang mit der Protestkundgebung am Bolotnaja-Platz vor drei Jahren verurteilt worden. Ein Ende der Prozesse ist allerdings noch nicht in Sicht.

 

Aus für Nawalnys Partei

Dienstag letzte Woche musste die russische Opposition einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Der Fortschrittspartei von Alexej Nawalny wurde die staatliche Registrierung und damit ihre Zulassung entzogen. Das Justizministerium teilte mit, die Partei habe rechtswidrig gehandelt, da sie nicht alle Zweigstellen in den russischen Regionen und Gebieten rechtzeitig angemeldet hätte. Nawalny beklagte in seinem Blog, dass seine Partei ohne Gerichtsentscheidung einfach „liquidiert" worden sei. Weiter schrieb er, das Vorgehen sei „eine Reaktion auf die Gründung einer demokratischen Koalition und auf unsere sehr konkreten Pläne für die Regionalwahlen". Auf eine direkte Anfrage von RBTH antwortete jedoch weder Alexej Nawalny noch seine Pressesprecherin Kira Jarmysch.

Harte Zeiten also für die russische Opposition. Den Verurteilten aus den „Bolotnaja-Prozessen" macht der Politologe Dmitrij Oreschkin wenig Hoffnung. Es bestünde keine Chance darauf, dass sie freigelassen würden. Der Vorwurf des gewaltsamen Widerstandes gegen die Staatsgewalt werde aufrechterhalten. Sie profitieren auch nicht von der Amnestie zum 70. Jahrestages des Sieges über den Nationalsozialismus in Deutschland.

Doch dies zeuge ebenso wie das Aus für Nawalnys Fortschrittspartei von einer gewissen Angst vor der Opposition, meint Oreschkin. Diese könnte nämlich die Gunst der Stunde für sich nutzen, etwa die Sorge der Russen über die wirtschaftliche Entwicklung. „Die Wirtschaft erlebt derzeit keinen Aufschwung. Das beweisen auch die vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung veröffentlichten Daten zum Einkommen der russischen Bevölkerung, das im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 Prozent gesunken ist", so der Politologe.

Nachteilig für die Opposition sei jedoch laut Oreschkin, dass sie heute „wesentlich zerstreuter" sei als noch 2012. Zudem sei die Protestbewegung entmutigt, glaubt er. So sei der ehemalige Parlamentsabgeordnete Ilja Ponomarjow im Herbst 2014 in die USA geflüchtet, um einer politischen Verfolgung in Russland zu entkommen. In Russland wurde am 30. April ein Strafverfahren wegen angeblicher Veruntreuung gegen Ponomarjow eingeleitet. Eine andere Vertreterin der Opposition, die Aktivistin Ewgenija Tschirikowa, ist ebenfalls aus Angst vor Repressionen mit ihrer Familie nach Estland emigriert.

 

Ideologisches Desinteresse in der Bevölkerung

Alexej Graschdankin, stellvertretender Direktor des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum, sieht eine gewisse Ernüchterung in der Bevölkerung. Es habe sich gezeigt, dass die bisherigen Demonstrationen nicht zu bedeutenden Veränderungen im Land geführt hätten. Dazu sorgten die Beispiele der Aktivisten, die sich aus Angst ins Ausland geflüchtet hätten, für weitere Zurückhaltung in der Bevölkerung, was eine Teilnahme an Protestveranstaltungen betrifft, so Graschdankin. Eine aktuelle Umfrage des Lewada-Zentrums ergab, dass die Zahl derer, die bereit sind, an Massenkundgebungen gegen die Politik der Regierung teilzunehmen von 23 auf 15 Prozent gesunken ist. Ähnlich verhält es sich mit der Bereitschaft, gegen die wirtschaftliche Entwicklung zu protestieren.

Derzeit beruhe das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierung nicht auf materiellem Wohlstand im Land, sondern darauf, dass sich die russische Regierung gegen die vermeintliche Bedrohung durch den Westen stelle.

„Vor diesem Hintergrund erscheinen die Maßnahmen der Regierung legitim. Alle Probleme im Land werden als vom Westen provoziert betrachtet", erklärt Graschdankin und glaubt, dass es die russische Opposition unter diesen Bedingungen schwer haben werde. „2012 waren die Proteste ideologischer Natur: Die Menschen interessierten damals Menschenrechte, Demokratie und faire Wahlen. Solche Bewegungen werden wir nie wieder sehen", ist Graschdankin überzeugt. Wenn es noch einmal zu bedeutenden Protestbewegungen kommen werde, dann würden diese nach Einschätzung von Oreschkin eher in den russischen Regionen beginnen und wirtschaftlicher Natur sein. Er denkt dabei an einen Streik, vergleichbar mit dem, der von den Bauarbeitern des Kosmodroms Wostotschny aufgrund von ausstehenden Lohnzahlungen organisiert wurde.

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