Ukraine-Krise: Geringe Hoffnung auf Frieden

Abkommen vom 12. Februar sah unter anderem den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vor. Foto: AP

Abkommen vom 12. Februar sah unter anderem den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vor. Foto: AP

Die Schäden durch die Sanktionen auf beiden Seiten könnten eine Einigung in der Ukraine beschleunigen. Doch die Zeit läuft. An der Frontlinie werden sporadische Kämpfe gemeldet.

Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine stellen das Minsker Abkommen in Frage, auch wenn alle die Notwendigkeit beteuern, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Die beteiligten Parteien sind die Ukraine, die aufständischen „Volksrepubliken" mit ihren Hauptstädten Donezk und Lugansk (die Donbass-Region), Russland, die USA und die EU. Mangelndes Vertrauen zwischen der neuen Regierung in Kiew und den Aufständischen wird als Hauptursache für die Spannungen angeführt. Allerdings wurden vom ukrainischen Parlament kürzlich umstrittene Gesetze verabschiedet (inakzeptabel für Donezk und Lugansk), die die Lage weiterhin labiler machen.

Ein integraler Bestandteil des Minsker Abkommens ist der Erhalt territorialer Integrität der Ukraine im 
Gegenzug dafür, dass Kiew den aufständischen, größtenteils russischsprachigen Gebieten einen Sonderstatus einräumt und Regierungsgegnern eine Generalamnestie gewährt. Welche Seite als Erste Zugeständnisse machen muss, regelt das Abkommen allerdings nicht, was zu einer Pattsituation führt. Das ist das Problem.

So sollte Kiew „nicht später als in 
30 Tagen" eine parlamentarische Resolution verabschieden, die „das Territorium benennen sollte, das der Sonderregierung untersteht". Voraussetzung dieser Resolution ist „das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung" und eine Generalamnestie für Aufständische. Stattdessen hat die Rada fünf Tage nach Ablauf der Frist ein Gesetz verabschiedet, das den Donbass zu einem „zeitweise besetzten Gebiet" erklärt und die Einrichtung des Sonderstatus verschiebt, „bis zum Abzug aller illegalen bewaffneten Gruppierungen und ausländischen Söldner, sowie bis die Kontrolle über das Territorium durch die urkrainische Regierung wiederhergestellt ist".

 

Wirtschaftsblockade

Die Grenze zwischen Russland und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist offensichtlich porös, und das Minsker Abkommen sah auch vor, dass Kiew die Kontrolle darüber wiedererlangt. Doch sowohl Moskau als auch die Rebellen machen die Rückkehr ukrainischer Grenzbeamter in die Region von einer Aufhebung der Wirtschaftsblockade abhängig, die Präsident Petro Poroschenko den „besetzten Territorien" im Herbst auferlegt hat. Rentner und Angestellte des öffentlichen Dienstes erhalten in diesen Gebieten keine staatlichen Gelder, seit Kiew im letzten Jahr alle Bankgeschäfte im Donbass eingestellt hat. „In dieser Situation bleibt humanitäre Hilfe aus Russland (über die Grenze, die sich unter der Kontrolle der Aufständischen befindet) die einzige Existenzquelle für die Menschen, und wir sind nicht bereit, diese Lebensader unserer Leute ukrainischen Grenzbeamten anzuvertrauen", sagte jüngst Andrej Purgin, Vorsitzender des Parlaments der Volksrepublik Donezk.

 

Geldtransfer lahmgelegt

Das Minsker Abkommen verpflichtete die ukrainische Regierung dazu, die Bankgeschäfte im Donbass wieder aufzunehmen, unter Umständen auch mit Unterstützung westlicher Partner. Allerdings ließ der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexander Turtschinow, verlauten, Kiew habe nicht vor, mit staatlichen Geldern „Terroristen und

Separatisten zu ernähren". Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk sagte, er betrachte die Rentner und Angestellten des öffentlichen Dienstes im Donbass ganz und gar nicht als Kriminelle, doch Zahlungsüberweisungen seien bislang aus politischen Gründen nicht möglich. Also hält Kiew weiterhin Gelder und Nahrungsmittel zurück,umgekehrt hindern die Volksrepubliken ukrainische Beamte daran, die Kontrolle über die Grenze mit Russland wiederzuerlangen.

Ein anderer Stolperstein ist die Einrichtung von Arbeitsteams innerhalb der Kontaktgruppe von Minsk. Die Anführer der Volksrepubliken beschuldigen Kiew, die Bildung des ukrainischen Teams aufzuschieben, und drohen damit, den Gefangenenaustausch auszusetzen, bis dieses Problem gelöst ist. Das stellt eine weitere Verletzung des Minsker Abkommens dar, da in Punkt 6 die Freilassung von Kriegsgefangenen, Geiseln und illegal festgehaltenen Menschen vereinbart wurde.

Die Zeit läuft gegen den Frieden – auf beiden Seiten der Frontlinie werden sporadische Kämpfe gemeldet. Angesichts der andauernden Anwendung von Militärgewalt betonte Poroschenko wiederholt seine Absicht, den Konflikt zu „deeskalieren", aber nicht „einzufrieren". Einfrieren könnte heißen, dass eine Situation ähnlich wie in Moldawien geschaffen wird, wonach Moldawien und seine abtrünnige Republik Transnistrien (selbsternannte Pridnestrowische Moldauische Republik) nach einem kurzen Krieg im Jahr 1992 seit nunmehr 23 Jahren friedlich koexistieren.

Das Minsker Abkommen setzt feste Fristen, und nach Ansicht einiger Experten können diese auch eingehalten werden. Durch Punkt 11 ist die Ukraine verpflichtet, bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchzuführen. Das wesentliche Element der neuen Verfassung ist laut Abkommen eine

„Dezentralisierung" der Ukraine. Demnach sollte den Regionen, die mit der neuen Regierung in Kiew nicht einverstanden sind (meist sind dies die Russischsprachigen), mehr Autonomie zukommen.

Als Poroschenko die erste Sitzung der ukrainischen Verfassungskommission eröffnete, verkündete er allerdings, die Dezentralisierung sollte Städten und ländlichen Gemeinden mehr Vollmachten gewähren, nicht aber den Regionen. Zudem betonte er, dass nur Ukrainisch als Amtssprache in Frage käme. Weiter schloss Poroschenko die Idee einer föderalistischen Ukraine aus. Er verwies dabei auf 
90 Prozent der Bevölkerung, die diese Idee ablehnten. Der Präsident versprach außerdem, eine Abstimmung dazu nicht zu blockieren, so sicher scheint er sich des Ergebnisses zu sein. Am nächsten Tag verabschiedete die Rada ein Gesetz, das es verbietet, das kommunistische Regime der Jahre 1917 bis 1991 zu verherrlichen, und jedwede Kritik an ukrainischen „Unabhängigkeitskämpfern" (zeitweise Verbündete Hitlers in den Jahren 1941 bis 1944 eingeschlossen) rechtlich ausschließt. Dies dürfte die Rückkehr der Volksrepubliken in den Schoß der ukrainischen Familie noch zusätzlich erschweren.

 

Bedenken wegen Verzögerungen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er sei über die Verzögerungen bei der Umsetzung des Minsker Abkommens „besorgt". Er rief Frankreich und Deutschland als Garanten des Abkommens dazu auf, „Druck auszuüben", um Kiew dazu zu bringen, die Vereinbarungen einzuhalten.

Doch Experten sind skeptisch, ob Berlin und Paris dazu auch bereit sind. Seit dem Beginn des Krieges erfährt der ukrainische Präsident nichts als Lob und Beifall von Seiten der Machthabenden in der EU, den USA und in Kanada.

Wirtschaftliche Einbußen könnten dazu gut sein, den Friedensprozess doch noch voranzutreiben. Die EU kündigte an, die Sanktionen gegen Russland bestehen zu lassen, bis das Minsker Abkommen erfüllt ist. Lawrow bezeichnete dies als „absurd" und erinnerte seine westlichen Partner daran, dass die Sanktionen beiden Seiten schaden. Dies könnte also die letzte Hoffnung für das Minsker Abkommen sein. Seine Nicht-Erfüllung macht Russland, die Ukraine und die EU jeden Tag ärmer.

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