Russland erwägt Offenlegung von Schwarzen Listen

Moskaus Schwarze Listen könnten bald veröffentlicht werden. Foto: Waleri Matyzyn/TASS

Moskaus Schwarze Listen könnten bald veröffentlicht werden. Foto: Waleri Matyzyn/TASS

Das russische Außenministerium erwägt eine Kursänderung: Bislang hat es seine Listen unerwünschter Personen geheim gehalten. Doch der Ärger um das Einreiseverbot des deutschen Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann reißt nicht ab.

Nach dem Skandal, den das überraschende Einreiseverbot für den deutschen CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann hervorgerufen hatte, scheint das russische Außenministerium nun über eine Veröffentlichung seiner Liste von unerwünschten Personen nachzudenken.

Der russische Vizeaußenminister Alexej Meschkow sagte dazu am Mittwoch, die „Vorfälle zwingen uns, dies in Erwägung zu ziehen". Die Personen auf diesen Schwarzen Listen hätten „alle Möglichkeiten herauszufinden, ob sie auf einer solchen Liste stehen", dazu könnten sie sich „an jede beliebige Auslandsvertretung wenden", erklärte Meschkow.

 

„Unser Weg war korrekter"

Dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentsgruppe Karl-Georg Wellmann war am Sonntag ohne Begründung die Einreise nach Russland verwehrt worden, nachdem er am Moskauer Flughafen Scheremetjewo gelandet war. Daraufhin sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Johannes Singhammer seinen Besuch nach Russland ab. Er empörte sich, dass Wellmann erst an der Grenze von dem Einreiseverbot erfahren hatte, und forderte Russland auf, seine Schwarzen Listen offenzulegen. Wellmann hatte des Öfteren scharfe Kritik an der russischen Politik geübt. Den Konflikt im Donezbecken nannte er in Medien einen „russischen Krieg" und die bewaffneten Rebellen ein „Instrument Russlands".

Moskau hatte auf die Sanktionen, die westliche Länder gegen eine Reihe von Russen während der Ukraine-Krise im vergangenen Jahr verhängten, mit eigenen Sanktionslisten reagiert. Doch im Gegensatz zu den westlichen Listen nannten die russischen die Namen der unerwünschten Personen nicht. „Unser Weg zum Schutz der persönlichen Daten von Personen, die nicht einreisen dürfen, war korrekter als der unserer westlichen Partner, die die Namen in die Welt hinausposaunt haben", verteidigte Meschkow die Entscheidung Moskaus, die Schwarzen Listen nicht offenzulegen.

Viele Experten sprechen sich für die Veröffentlichung der Schwarzen Listen aus. Das würde einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, wie etwa Michail Troizkij, Dozent am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), findet. Die momentane Situation um den bekannten Politiker lasse Russland in keinem guten Licht dastehen, sagte er. Auch Alexandr Konowalow, Präsident des Instituts für Strategische Bewertung, sprach sich gegenüber RBTH für eine Offenlegung der Schwarzen Listen aus. Er forderte zudem eine Begründung für das jeweilige Einreiseverbot.

 

Moskau pokert um die öffentliche Meinung

Obwohl die Forderung logisch und angebracht erscheine, sei „die russische Regierung nicht verpflichtet, diese Listen offenzulegen", betonte hingegen der Politologe Wiktor Misin. Die Zusammenstellung der Schwarzen Listen sei eine gemeinsame Entscheidung von Behörden, Nachrichtendiensten, des russischen Sicherheitsrats und des Außenministeriums, erklärte er in einem Gespräch mit RBTH.

Misin ist sicher, dass Moskau die Listen nicht offenlegen wird. Dies sei ein strategisch kluger Zug, glaubt der Experte: Moskau wolle mit seiner Verschlossenheit die Menschen zum Nachdenken zwingen, mit welcher Äußerung sie auftreten – „wie im Pokerspiel, wenn du nicht weißt, was du zu erwarten hast".

Russland stand mit seiner Position, die Schwarzen Listen nicht zu veröffentlichen, keineswegs allein da. Im April 2013 publizierten die USA die sogenannte Magnitskij-Liste mit Namen von 18 Personen, die für den Tod des Anwalts Sergej Magnitskij vier Jahre zuvor im Moskauer Untersuchungsgefängnis verantwortlich gewesen sein sollen. Medienberichten zufolge gab es damals aber noch eine weitere, geheime Liste. Auf dieser sollen Russen gestanden haben, denen die USA Menschenrechtsverletzungen vorwarf.

Karl-Georg Wellmann ist nicht der einzige europäische Parlamentarier, dem die Einreise nach Russland verwehrt wurde. Im März dieses Jahres wurden die lettische EU-Parlamentsabgeordnete Sandra Kalniete und der Vorsitzende des polnischen Senats Bogdan Borusewicz nicht über die russische Grenze gelassen.

Kalniete musste, ebenso wie Wellmann, am Moskauer Flughafen übernachten. Sie hatte versucht, mit einem diplomatischen Pass nach Russland einzureisen. Borusewicz hatte kein russisches Visum erhalten.

 

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