Streng vertraulich: Putin erweitert Liste der Staatsgeheimnisse

Die Zahl toter Soldaten bei Sondereinsätzen wird zum Staatsgeheimnis. Foto: Alexej Druschinin/TASS

Die Zahl toter Soldaten bei Sondereinsätzen wird zum Staatsgeheimnis. Foto: Alexej Druschinin/TASS

Ein neuer Erlass des Präsidenten erweitert die Liste an Staatsgeheimnissen. Unter anderem sind nun die Angaben zur Zahl gefallener Soldaten in Friedenszeiten Verschlusssache. Einige halten das für einen längst überfälligen Schritt, die russische Opposition meldet Kritik an.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Liste der Angaben, die als Staatsgeheimnis eingestuft werden, erweitert. Der entsprechende Erlass wurde bereits unterzeichnet und ist am Donnerstag in Kraft getreten. Jetzt zählen auch Angaben über Verluste im Rahmen von Sondereinsätzen in Friedenszeiten als Staatsgeheimnis. Bisher wurden lediglich Informationen über die Zahl der gefallenen Soldaten in Kriegszeiten als geheim eingestuft.

Der Erlass enthält darüber hinaus eine große Zahl an Änderungen. Geheim sind nun auch Angaben zu den Wasserversorgungsnetzen in Städten mit einer Bevölkerung von mehr als 200 000 Einwohnern, Informationen über den Bergbaubetrieb, U-Bahnen „oder andere Anlagen, die im Interesse der Landesverteidigung verwendet werden können". Es darf nicht über Personen, die vom Auslandsgeheimdienst der Russischen Föderation für eine geheime Zusammenarbeit angeworben werden sollen, berichtet werden. Ein Staatsgeheimnis sind nunmehr auch Informationen über Ressourcen und Methoden der Sicherung besonderer Objekte, darunter auch über deren Finanzierung.

 

Eine „normale" und „notwendige" Sache

Im Verteidigungsausschuss der Staatsduma bezeichnet man die Erweiterung der Liste als „normal" und „notwendig". Das Ausschussmitglied Alexej Schurawljow erzählt: „Ich habe selbst einmal in einem Rüstungsbetrieb gearbeitet und kann mich daran erinnern, dass es in den Achtzigerjahren sogar noch verboten war, die Gebäude von außen zu fotografieren. In den Neunzigerjahren gaben sich dann dort die ausländischen Delegationen die Klinke in die Hand. Sie konnten überall hin und nahmen alles mit." Damals hätte es praktisch keinerlei Sicherheitssysteme mehr gegeben und es sei gut, dass der Staat das System nun wiederherstelle, meint er. Schurawljow weist darauf hin, dass „eigentlich jeder Sondereinsatz eine Verschlusssache ist, einschließlich der Informationen über teilnehmende Personen, Technik und so weiter".

Sergej Kantschukow ist Generalmajor sowie Ex-Geheimdienstchef des Militärbezirks Sibirien und der Truppen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation in Tschetschenien. Er betont, dass der Präsidentenerlass mit der Sicherheitsfrage, der geopolitischen Lage und dem Bestreben des Staates nach dem Schutz seiner Interessen zu tun habe, „und nicht mit dem Versuch, etwas vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen". „Wir bekommen doch auch in den USA keinerlei Informationen über die Verluste von Militärangehörigen im Irak, Syrien, Saudi-Arabien oder von Beratern im Jemen", sagt er.

Seiner Meinung nach haben die russischen Behörden Sicherheitsfragen in der Vergangenheit nicht die notwendige Bedeutung beigemessen und seien „viel zu offen gewesen". „Dieser Erlass kommt im Grunde genommen zu spät. Wir hätten das schon viel früher tun müssen. Jetzt gibt man uns die Schuld für die Versäumnisse", beschwert sich Kantschukow.

 

„Die UN interessiert das Gesetz nicht"

Die russische Opposition ist anderer Meinung: „Wer jetzt noch versuchen sollte, die Opfer von ‚Sondereinsätzen' in der Ukraine ausfindig zu machen, verletzt ein Staatsgeheimnis. Sollen die Soldaten doch fallen und ihre Angehörigen schweigen – wer damit nicht einverstanden ist, landet eben wegen Spionage im Gefängnis", kommentierte Alexej Nawalny den Erlass in seinem Blog.

Auch Alexander Manow, Dozent an der Staatlichen Moskauer Juristischen Universität, meint, dass der Erlass die Freiheiten der Zivilgesellschaft einschränken könnte. Doch der Rechtsanwalt weist auch auf die andere Seite des Gesetzes hin: „Der Erlass schützt die Personen, die in bewaffneten Konflikten involviert sind. Dazu gehört auch der Schutz vor Militärgerichten." Deren Vorgehensweise werde immer wieder „von Vertretern internationaler und regionaler Organisationen diskutiert", bemerkt er.

Man solle allerdings nicht vergessen, dass es auch noch die UN-Beobachterorganisationen gebe, fügt Manow hinzu. „Die interessiert es nicht, ob unsere Regierung einen solchen Erlass verabschiedet hat oder nicht", die unabhängigen Beobachter würden sich bei ihrer Arbeit von solchen Gesetzen nicht abhalten lassen. Deswegen werde es bei der Rechtsanwendung zu vielen Problemen kommen, glaubt der Jurist. Dabei würden immer mehr solcher Gesetze verabschiedet – die Geheimhaltung von Informationen gewinne auf der ganzen Welt an Bedeutung, sagt Manow.

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