Ukraine: Warum wird im Donbass wieder gekämpft?

Foto: Reuters

Foto: Reuters

Seit vergangenem Dienstag wird im Südosten der Ukraine wieder heftig gekämpft. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, das Wiederaufflammen der Kampfhandlungen provoziert zu haben. Bedeutet dies nun das Aus für das Minsker Abkommen?

Seit vergangenen Dienstag wird im Donbass wieder gekämpft. Bei Marjinka nahe Donezk gab es die schwersten Auseinandersetzungen zwischen Aufständischen und dem ukrainischen Militär seit Februar. Experten sehen den Friedensprozess von Minsk in Gefahr.

Die Aufständischen meldeten 21 Tote und 124 Verwundete. Es habe auch zivile Opfer gegeben, die Rede ist von fünf Toten und 38 Verwundeten. Die ukrainische Seite hatte nach eigenen Angaben fünf tote und 40 verwundete Soldaten zu beklagen.

 

Wer hat begonnen?

Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Kampfhandlungen ausgelöst zu haben. Laut Aussage von Anführern der Aufständischen soll das ukrainische Militär zunächst freiwillig die Stadt verlassen haben, die dann von den Aufständischen eingenommen worden sei.  Wladislaw Brig, Sprecher des Verteidigungsministeriums der selbsternannten Volksrepublik Donezk, behauptete im Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant“, der Kampf der Aufständischen in Marjinka sei eine Reaktion auf den regelmäßigen Beschuss von Donezk gewesen. Nach Aussage des Vize-Verteidigungsministers der selbsternannten Volksrepublik Donezk Eduard Basurin soll es zuvor eine Provokation seitens der Ukraine gegeben haben.

Die ukrainische Seite stellt den Sachverhalt ganz anders dar. Demnach hätten die Aufständischen einen Großangriff auf Marjinka gestartet. Ukrainischen Soldaten sei es jedoch gelungen, sie zurückzudrängen. Die Regierung der Ukraine vermute, dass hinter dem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen Russland steckt. Bei seiner alljährlichen Ansprache ans Parlament erklärte der ukrainische Präsident am Donnerstag, dass Russland die Kämpfe als Rechtfertigung für die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Föderationsrates gebraucht hätte. Auf dieser könne dann der Einsatz regulärer Streitkräfte der Russischen Föderation beschlossen werden.

Die Vorsitzende des Föderationsrats Walentina Matwijenko bestritt entsprechende Absichten. Die außerordentliche Sitzung sei einberufen worden, um wichtige Gesetze durchzubringen. Mit der Lage im Donbass habe das nichts zu tun. Im März 2014 hatte der Föderationsrat schon einmal Präsident Putin ermächtigt, in der Ukraine russisches Militär einzusetzen, wovon Putin jedoch keinen Gebrauch machte.  

Ukrainische Experten sehen ebenfalls Moskau als Drahtzieher der Kampfhandlungen. Leonid Poljakow, ehemaliger Verteidigungsminister und Vorsitzender des Expertenrats des ukrainischen Zentrums für Armee-, Konversions- und Entwaffnungserforschung, sagte der ukrainischen Zeitung „Glavred“, die Russische Föderation unterstütze die Aufständischen bei den Kämpfen in der Nähe von Marjinka, um die Aufmerksamkeit „des ukrainischen Militärs von den administrativen Zentren Lugansk und Donezk abzulenken“. Auch das US-amerikanische Außenministerium benennt Russland als Initiator der Kampfhandlungen. „Russland trägt die direkte Verantwortung für eine Verhinderung solcher Angriffe und die Umsetzung des Waffenstillstands“, erklärte Marie Harf, Sprecherin des US-Ministeriums.

 

Riskante Taktikspiele von Poroschenko?

In Russland sieht man die Angelegenheit ganz anders. Dort steht die Ukraine als Provokateurin fest. Nach Ansicht Alexej Fenenkos, Mitarbeiter des Instituts für Internationale Sicherheit an der Russischen Akademie der Wissenschaften, passen die aktuellen Ereignisse in die Gesamtlogik des aktuellen politischen Prozesses in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Poroschenko befände sich in einer schwierigen Rolle. „Poroschenko kann einerseits die Transnistrien-Variante (einen eingefrorenen Konflikt mit der faktischen Abtrennung eines Teils des Donezbeckens, Anm. d. Red.) und den Beginn eines politischen Prozesses nicht akzeptieren. Andererseits versteht er, dass ein erneuter Krieg ihn vermutlich in die Niederlage führt. Deshalb hat er, wie schon beim letzten Mal, die gleiche Taktik gewählt: kleine Schießereien, die nach innen beweisen, dass der Krieg weitergeht, andererseits aber nicht zu großen Kampfhandlungen führen", sagt er im Interview mit RBTH.

Doch diese Taktik könnte zu einer Eskalation führen, meint Fenenko. Dies sei bei Debalzewe nach dem ersten Minsker Abkommen geschehen und heute sei es ebenso. Er schließe nicht aus, dass es zu einer Ausweitung der Kampfhandlungen über die Gegend von Marjinka hinaus kommen könnte. Ein Flächenbrand werde sich daraus aber wohl nicht entwickeln. Fenenko rechnet mit einer lokalen Operation, die mit einer weiteren Niederlage der ukrainischen Armee und der Unterzeichnung eines Minsk-3-Abkommens enden werde.

Igor Korottschenko, Chefredakteur des Magazins „Nazionalnaja Oborona“ (zu Deutsch:  „Nationale Verteidigung"), bezeichnete die Ereignisse bei Marjinka in einem Interview mit RBTH ebenfalls als Provokation der ukrainischen Seite. Sie habe das Ziel, die Aufständischen zur Eröffnung des Feuers zu provozieren. Dies geschehe nicht zufällig vor dem G7-Gipfel. Russland könne nun einer Verschärfung der Situation im Osten der Ukraine beschuldigt werden. Korottschenko sieht es als „hundertprozentig gerechtfertigt“ an, dass die Aufständischen die Frontlinie verschieben wollten, um Donezk vor weiterem Beschuss zu schützen.

 

Streng vertraulich: Putin erweitert Liste der Staatsgeheimnisse

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland