Frischer Wind für die Politik: Russen wollen neue Gesichter in der Regierung

Der ehemalige prorussische Kämpfer im Donbass Igor Strelkow verließ die Ukraine und gründete in Russland die Bewegung „Neurussland“. Foto: AP

Der ehemalige prorussische Kämpfer im Donbass Igor Strelkow verließ die Ukraine und gründete in Russland die Bewegung „Neurussland“. Foto: AP

Viele Russen möchten, dass sich politische Anführer aus dem Donbass stärker in die russische Politik einbringen, ergab eine Umfrage des Lewada-Zentrums. Überhaupt wünschen sich die Russen mehr frisches Blut in der Politik. Die Parteien reagieren darauf mit einer vorsichtigen personellen Erneuerung.

Fast ein Drittel der Russen, rund 29 Prozent, wünschen sich eine Beteiligung von Anführern der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass in der russischen Politik. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum ergeben. Offenbar wollen die Menschen neue Gesichter sehen. „Es gab schon lange keine großen personellen Veränderungen mehr in der russischen Politik. Über Jahre hinweg sieht man dort die gleichen Gesichter“, sagt Konstantin Kalatschew, Leiter der Politischen Expertengruppe.

Ob aber die Anführer der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Sehnsucht nach neuen Gesichtern stillen können, ist fraglich. Kalatschew geht davon aus, dass Russen die führenden politischen Kräfte im Donbass gar nicht kennen: „Sie verstehen nicht, was das für Leute sind“, so Kalatschew. Rostislaw Turowski, Leiter des Laboratoriums für regionale politische Forschungen an der Hochschule für Wirtschaft, geht davon aus, dass die meisten Russen nicht einmal die Namen der führenden prorussischen Kräfte im Südosten der Ukraine kennen. Das Ergebnis der Lewada-Umfrage interpretiert er ganz anders: „Diese 29 Prozent unterstützen das Anliegen der Aktivisten im Donbass.“  

 

Beschützer gesucht

Ein prorussischer Kämpfer aus dem Südosten der Ukraine ist den Russen dann doch geläufig, ergab die Umfrage des Lewada-Zentrums. Sein Name ist Igor Strelkow. Seinen Bekanntheitsgrad wollten die Soziologen gesondert ermitteln, da Strelkow „als erster dieser Persönlichkeiten in der russischen Politik bekannt geworden ist“, erklärt Alexander Grashdankin, stellvertretender Direktor des Lewada-Zentrums, gegenüber RBTH. Von Mai bis August 2014 war Strelkow Verteidigungsminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk. Er verließ die Ukraine und gründete in der Russischen Föderation die Bewegung „Neurussland“, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Aufständischen im Südosten der Ukraine und die dortige Bevölkerung zu unterstützen und zudem „die russische Welt zu erhalten und ein einheitliches Großrussland“ wiederauferstehen zu lassen, wie es heißt. Strelkow übte häufig Kritik an der russischen Ukraine-Politik und beklagte erst im März 2015 erneut die Untätigkeit der russischen Regierung. Er fordert, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in die Russische Föderation aufzunehmen.  

Zwischen Herbst 2014 und Mai 2015 stieg sein Bekanntheitsgrad in Russland von 21 auf 27 Prozent. 21 Prozent all jener Russen, die ihn kennen, finden ihn sympathisch, weitere 26 Prozent können „nichts Schlechtes“ über ihn sagen. Die Werte zeugten davon, dass „Politiker aus dem Donbass durchaus Chancen in der russischen Politik haben könnten“, meint Grashdankin. Die Unterstützung für Strelkow erklärt das Lewada-Zentrum mit der „traditionellen Liebe des Volkes zu seinen Beschützern“, denn Strelkow habe sich, so die Meinung der Russen, explizit „dem Schutz der Bevölkerung des Donbass vor dem Kiewer Aggressor verschrieben“. Grashdankin zieht einen Vergleich zu Sergej Schojgu, dem heutigen Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Schojgu war von 1994 bis 2012 Minister für Zivilverteidigung und Katastrophenschutz und vertrat dabei stets die Interessen der Bevölkerung. Er genießt in der russischen Bevölkerung heute nach Präsident Putin das größte Vertrauen, so Grashdankin.

 

Evolution, nicht Revolution

Wenngleich sich auch die Führung des Landes heute darauf einlassen könnte, die Nachfrage nach neuen Anführern mit Personal aus dem Donbass zu befriedigen, wäre das eine „nicht besonders gute Idee“, meint der Generaldirektor des Zentrums für politische Information Alexej Muchin. „Die internationale Resonanz wäre äußerst negativ“, gibt er zu bedenken. Zudem wären neue Persönlichkeiten eine „ausgezeichnete Zielscheibe für die Opposition“, glaubt er. Also sollte man sich besser mit Reservekadern aus dem eigenen Land begnügen. Dies werde bereits praktiziert.

„Zurzeit kommt ein ganzer Strom neuer Politiker aus den Regionen, die auch in die Präsidentschaftsreserve, die Gesamtrussische Nationale Front (ONF – regierungsnahe politische Bewegung, auf Putins Vorschlag im Jahr 2011 gegründet, Anm. d. Red.) sowie weitere Organisationen, die Politiker rekrutieren und sich auch an den Wahlen beteiligen, aufgenommen werden“, zählt Muchin auf. In der Partei Einiges Russland werde bereits seit langem „Kehraus“ in den eigenen Reihen gemacht, sagt er. An einer internen Erfrischungskur versuchten sich auch andere im Parlament vertretene Parteien, „jedoch klappt das bei denen nicht so gut“.

„Die Nachfrage wird über die Anhänger der regierenden Kräfte befriedigt. Die Gesellschaft will Neues, das aber auch nicht in krassem Widerspruch zum Alten stehen darf. Man will Evolution, nicht Revolution“, erklärt Kalatschew. Aber auch jede Erneuerung stoße irgendwann an ihre Grenzen. Der Politologe schließt deshalb nicht aus, dass die Gruppe der Abgeordneten spürbar erneuert werden könnte. Was jedoch den harten Kern der Elite selbst angeht, werde es wohl kaum Veränderung geben: „Man will den eigenen Platz nicht räumen“, konstatiert Kalatschew.

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