Staatsbesuch in Italien: Putin trifft Papst und Politiker

Das Treffen mit Papst Franziskus wird Putin Punkte einbringen, meinen russische Experte. Foto: AP

Das Treffen mit Papst Franziskus wird Putin Punkte einbringen, meinen russische Experte. Foto: AP

Russlands Präsident Wladimir Putin war am Mittwoch zum Staatsbesuch in Italien. Dort traf er neben weiteren hochrangigen Politikern sowohl den italienischen Ministerpräsidenten als auch Papst Franziskus. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Ukraine-Krise und die Sanktionen gegen Russland.

Am Mittwoch war Russlands Präsident Wladimir Putin auf Staatsbesuch in Italien. Gemeinsam mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nahm er an der Eröffnung des Russland-Tags auf der Weltausstellung Expo 2015 in Mailand teil. Er führte zudem Gespräche mit dem Vorsitzenden des italienischen Kabinetts, traf den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und besuchte Papst Franziskus. Kurz vor seiner Abreise gab es noch ein Treffen mit Italiens ehemaligem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, mit dem Putin persönlich befreundet ist.

Zuletzt besuchte Putin Italien im Oktober 2014. Damals nahm er in Mailand an Gesprächen zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format teil. Auch bei seinem aktuellen Besuch stand das Thema Ukraine auf der Agenda. Renzi und Putin bekräftigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Krise nur gelöst werden könne, wenn die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 eingehalten würden.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Renzi gegenüber Russland weitaus zugänglicher gezeigt als andere europäische Politiker. Im März kam er zum Staatsbesuch nach Moskau, als erster westlicher Politiker seit der Verschärfung des Konflikts in der Ukraine. Laut Medienberichten musste er dafür Kritik aus Washington einstecken.

 

Sanktionen schaden Russland

Bei dem Zusammentreffen im März kündigten die beiden Staatsoberhäupter an, die Kooperation zwischen beiden Ländern auszuweiten, trotz der Sanktionen gegen Russland. Auch über die Sanktionen selbst diskutierten Putin und Renzi am Mittwoch. Dabei sei es nicht etwa „um eine Aufhebung oder Lockerung" gegangen, sondern um die Frage „wie diese Sanktionen der Entwicklung unserer Beziehungen schaden", so Putin. Er zählte mehrere russisch-italienische Projekte auf, die aufgrund der Sanktionen eingefroren wurden. Putin erklärte aber auch, dass er den Sanktionen sogar etwas Positives abgewinnen könne, etwa was die Entwicklung des Importersatzes in Russland anbelange. Grundsätzlich seien sie jedoch schädlich, räumte der russische Präsident ein und sagte: „Man muss nach einer Lösung suchen."

Italiens Premier Matteo Renzi (R) hatte sich bereits in der Vergangenheit weitaus zugänglicher als andere europäische Politiker gegenüber Russland gezeigt. Foto: AP

Nach Meinung Alexander Konowalows, Präsident des Instituts für Strategische Bewertung, sei es sehr wohl Putins Ziel gewesen, durch seinen Besuch die Aufhebung der Sanktionen herbeizuführen. „Er versucht alles, denn die Sanktionen führen dazu, dass sich die Lage in Russland verschlimmert", so Konowalow. Maxim Braterskij, Professor an der Higher School of Economics, sieht das ähnlich. Er meint, dass Putin nach Italien gereist sei, um zwei Aufgaben zu lösen: den Dialog mit der EU fortzusetzen, auch wenn sich das schwierig gestalte, und Wirtschaftsprojekte voranzutreiben, die nicht unter die Sanktionen fielen. Moskau setze dabei auf jene Staaten innerhalb der EU, die eine weniger harte Haltung gegenüber Russland einnehmen – eine sinnvolle Strategie Putins, denkt Braterskij. Möglicherweise sei sie auch erfolgreich. Laut der Nachrichtenagentur Ria Novosti habe Berlusconi nach seinem Treffen mit Putin angekündigt, dass seine Partei Forza Italia im italienischen Parlament die Regierung auffordern wolle, die Sanktionspolitik gegenüber Russland aufzugeben.

Neben Vertretern aus der Politik traf Putin auch Papst Franziskus. Ein wichtiges Treffen, findet Alexander Konowalow: „Der Papst genießt große Autorität in der Welt. Franziskus ist ein sehr beliebter Mann. Das Treffen wird Putin Punkte einbringen." Gerade jetzt vor dem Hintergrund der Sanktionen und der internationalen politischen Isolation Russlands habe der Papst gezeigt, dass es notwendig sei, weiter mit Russland zu sprechen und auch Putins Meinung zu berücksichtigen, so Konowalow.

Putins Audienz bei Papst Franziskus dauerte etwa eine Stunde und damit doppelt so lange wie zunächst geplant. Nach Aussage von Putins Sprecher Dmitrij Peskow diskutierten Putin und der Papst die Situation in der Ukraine und die Lage der Christen im Nahen Osten. Peskow zeigte sich verärgert, dass der US-Botschafter im Vatikan, Kenneth Hackett, dem Papst empfohlen habe, während des Treffens die territoriale Integrität der Ukraine anzusprechen. Peskow sah darin einen Versuch, dem Papst Vorschriften zu machen und kritisierte dies als „neue Mode in der diplomatischen Praxis" und einen „unverschämten Versuch, die Souveränität anderer Staaten zu unterwandern".

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