EU plant „Soft-Power-Notfallplan“ gegen Russland

Am 10. Juni nahm das EU-Parlament eine Entschließung an, in der es um die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland geht. Diese müssten einer „kritischen Neubewertung" unterzogen werden, von einer „schwerwiegenden" Beschädigung ist die Rede.

Die Parlamentarier fordern einen „Soft-Power-Notfallplan". Sie wollen Finanzmittel für „konkrete Projekte gegen russische Propaganda und Desinformation in der EU" sowie die politische und finanzielle Unterstützung von unabhängigen Akteuren der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten in Russland. Außerdem wollen sie wissen, inwieweit Russland finanzielle, politische oder technische Unterstützung politischer Parteien und anderer Organisationen in der EU leistet.

Von einer strategischen Partnerschaft ist keine Rede mehr. Russische Experten sind der Ansicht, dass diese ohnehin schon lange Zeit nicht mehr existiert habe: „Eine strategische Partnerschaft hat es gegeben, aber nur vom Beginn der ersten Amtszeit Putins bis zur Orangenen Revolution in der Ukraine 2004. Die russisch-europäischen Beziehungen haben immer politischen Erklärungen den Vorrang gelassen", meint Dmitrij Suslow, Vizedirektor des Zentrums für komplexe und internationale Studien an der Higher School of Economics in Moskau.

Lange sei die russische Politik eurozentrisch ausgerichtet gewesen, den Weisungen Brüssels sei man gefolgt. Doch als Russland mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ein eigenes Integrationsprojekt auf den Weg brachte, so der Experte, hätten sich die Beziehungen verschlechtert und eine Zeit der Krisen habe begonnen, politische als auch wirtschaftliche Krisen wie etwa der Gasstreit.

Russland hat wenig Interesse an Gesamteuropa

Russland habe zudem weniger auf Beziehungen zu den gesamteuropäischen Strukturen gesetzt, hierzu sei man „nicht besonders gewillt gewesen", ergänzt Dmitrij Ofizerow-Belskij, ebenfalls von der Higher School of Economics. Moskau habe vielmehr bilaterale Beziehungen bevorzugt. „Dafür gab es zwei Gründe. Einerseits hatte und hat Moskau den Wunsch, die innereuropäischen Gegensätze auszuspielen, andererseits sind aber die EU-Strukturen zu bürokratisch, das macht den Umgang schwierig", erklärt Ofizerow-Belskij.

Mit der Ukraine-Krise erreichten die russisch-europäischen Beziehungen ihren Tiefpunkt. „Russland und die EU haben unterschiedliche Vorstellungen vom politischen und wirtschaftlichen Aufbau eines Großeuropas", sagt Dmitrij Suslow. „Geht es nach Brüssel, müssten alle Länder im Osten irgendwie mit der EU assoziiert sein. Für Russland ist das nicht akzeptabel. Moskau tritt für eine Gleichberechtigung von Europäischer Union und Eurasischer Wirtschaftsunion ein."

Was die Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und der EU angeht, sind sich Experten uneins. Ofizerow-Belskij empfiehlt, weiterhin den bilateralen Ansatz zu verfolgen, in dem Brüssel nicht allzu viel Beachtung findet: „Bilaterale Beziehungen zu einzelnen europäischen Staaten sind klar im Interesse Russlands", stellt er fest. Dabei seien die Beziehungen umso besser, je weniger es dabei um Politik gehe: „Das gegenseitige Verständnis ist wesentlich größer, wenn Russland mit den jeweiligen Staaten ausschließlich auf der wirtschaftlichen Ebene interagiert wie zum Beispiel mit Österreich und Italien."

Diese bilateralen Beziehungen und damit auch die Möglichkeit, innereuropäische Differenzen für sich zu nutzen, stoßen jedoch auch immer wieder an Grenzen. Griechenland etwa, das kürzlich noch ankündigte, nicht für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland stimmen zu wollen, hat seine Position bereits geändert.

Die EU-Parlamentarier können sich langfristig „eine konstruktive, berechenbare Beziehung zwischen der EU und Russland" vorstellen, heißt es in der Entschließung. Russland müsste dazu jedoch „zusätzlich die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine einschließlich der Krim achten, die Minsker Abkommen vollständig umsetzen und destabilisierende militärische und sicherheitsbezogene Operationen an den EU-Grenzen beenden", so die Forderung.

Dmitrij Suslow glaubt nicht, dass es in nächster Zeit zu einer Annäherung kommen wird. „Die europäische Elite baut darauf, dass Russland nicht durchhalten wird, dass die Außenpolitik und das Integrationsprojekt zusammenbrechen und Moskau in einigen Jahren wieder zum vorherigen Kurs zurückkehren wird." Er geht eher davon aus, dass die russisch-europäischen Beziehungen zunächst in einer gewissen Stagnation verharren und beide Seiten sich noch weiter voneinander entfernen werden.

Mehr zum Thema:

Lawrows Brüssel-Mission: Wiederannäherung in Sicht?

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland