Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit rüstet zum Kampf gegen IS

Beim SOZ-Gipfeltreffen in Ufa wird es um Terrorismus und Wirtschaftskooperation gehen. Foto: EPA

Beim SOZ-Gipfeltreffen in Ufa wird es um Terrorismus und Wirtschaftskooperation gehen. Foto: EPA

Der Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates wird beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im Juli in Ufa ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Außerdem geht es um die Aufnahme von Indien und Pakistan als vollwertige Mitglieder und den Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation.

In der russischen Stadt Ufa findet vom 8. bis 10. Juli 2015 das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. Im Zentrum des Gipfels steht die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) und die Agenda der SOZ bis zum Jahr 2025. Mitgliedstaaten der SOZ sind Russland, das in diesem Jahr den Vorsitz hat, China, Kirgisien, Usbekistan, Tadschikistan und Kasachstan.

 

Bedrohung durch den IS

Der Kampf gegen Separatismus, Extremismus und Terrorismus stand für die SOZ schon immer ganz oben auf der Tagesordnung. In der Vergangenheit ging es dabei vor allem um die Sicherung der Grenzen zu Afghanistan, über die nicht nur regelmäßig große Mengen Rauschgift geschmuggelt wurden. Unter anderem versuchte al-Qaida, von dort aus Kämpfer anzuwerben. Nun gibt es noch eine weitere Bedrohung: den IS, der im Nahen Osten und auch im noch immer instabilen Afghanistan auf dem Vormarsch ist. Maria Nebolsina, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, erklärt, die Kämpfer des IS konzentrierten sich hauptsächlich auf die nördlichen Provinzen Afghanistans, an den Grenzen zu den zentralasiatischen Ländern. Die Expertin fürchtet, dass der Einfluss des IS die Lage in diesen Staaten weiter destabilisieren könnte. Bereits jetzt versuchten andere extremistische Organisationen, ihren Einfluss vor Ort auszuweiten. Im Nahen Osten kämpfen nach Angaben der gemeinnützigen Organisation Internationale Krisengruppe rund 4 000 Einwohner aus ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken in den Reihen des IS.

In Moskau hält man den IS inzwischen für gefährlicher als al-Qaida. Sergej Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, machte bei der letzten Konferenz für Sicherheit und Stabilität der SOZ Anfang Juni in Moskau den Vorschlag, politisch auf die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Afghanistan einzuwirken. Lawrow hob ebenfalls hervor, dass die Mitglieder der Organisation und Beobachterstaaten, zu denen auch Afghanistan gehört, ihre Kräfte koordinieren sollten, um den Anwerbeversuchen radikaler Bewegungen vorzubeugen und „potenzielle Terroristen, aber auch aktive Kämpfer, zu identifizieren, wenn sie nach ihrer Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen zurückkehren".

Der Direktor des eurasischen Programms des internationalen Waldai-Forums Timofej Bordatschew nennt drei mögliche konkrete Maßnahmen der SOZ: „Erstens könnte ein Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsdiensten stattfinden. Unter den Mitgliedstaaten der SOZ gibt es eine gute Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terrorismus und Extremismus", meint Bordatschew. Zweitens hält er einen umfangreichen Dialog mit dem Iran, der unmittelbar mit dem IS zu kämpfen hat, für sinnvoll. „Es gilt dabei, den Iran in die Tätigkeit der SOZ einzubinden." Drittens solle die Zusammenarbeit mit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) weiter ausgebaut werden, meint Bordatschew. Die OVKS ist ein Bündnis von sechs ehemaligen Sowjetrepubliken.

 

Neue Mitglieder für die neue SOZ?

In Ufa wird es aber auch um die Entwicklungsstrategie der SOZ bis zum Jahr 2025 gehen. Außerdem soll das Verfahren zur Aufnahme zweier neuer Mitglieder, Indien und Pakistan, gestartet werden. Beide Länder haben bislang lediglich Beobachterstatus in der SOZ.

Noch ist nicht bekannt, wie sich die SOZ künftig positionieren möchte. Russische Diplomaten stellen jedoch klar, dass die SOZ nicht plant, sich in einen militärpolitischen Block zu wandeln. „Von einer militärischen Dimension der SOZ oder von einer Zusammenlegung der militärischen Kräfte dieser Organisation kann keine Rede sein. Dafür gibt es die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit", heißt es aus dem russischen Außenministerium.

Somit wird die wirtschaftliche Kooperation Priorität der SOZ bleiben. Dabei gehe es in erster Linie um regionale Großprojekte, insbesondere die Eurasische Wirtschaftsunion als Integrationsinitiative der Russischen Föderation und Chinas ambitionierte Pläne zum Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel. Die SOZ könnte dabei Plattform für die Abstimmung dieser beiden Megaprojekte werden. Derzeit bemühe man sich auf beiden Seiten, in Russland und in China, als Partner und nicht als Konkurrenten aufzutreten.

Timofej Bordatschew ist der Meinung, die Eurasische Wirtschaftsunion und der Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel könnten ohnehin nicht miteinander konkurrieren: Die Projekte seien zu unterschiedlich. „Der Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel bietet in erster Linie Investitionen an, die Eurasische Wirtschaftsunion hingegen schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür", so Bordatschew. „Für die Chinesen ist die eurasische Integration die rechtliche Bedingung, unter der ihre Investitionen zum Einsatz kommen können und werden". So gehe es hier wohl in erster Linie um eine Symbiose. „Die Verbindung der beiden Projekte ist eine rationale Entscheidung. Die auf europäischen Regelwerken aufbauende technische Regulierung Russlands bildet die Grundlage für die Normen in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Somit werden also die Chinesen, die im Endeffekt bestrebt sind, näher an Europa zu rücken, de facto bereits im Rahmen von europäischen Normen und Anforderungen arbeiten", ergänzt er.

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