Stellt sich Putin bereits 2016 zur Wiederwahl?

Foto: Reuters

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Der frühere russische Finanzminister Alexej Kudrin sprach sich für vorgezogene Präsidentschaftswahlen aus. Demnach sollte sich Putin nicht erst 2018, sondern bereits zwei Jahre früher zur Wiederwahl stellen. Für den Präsidenten könnte das vorteilhaft sein, denn noch gilt seine Wiederwahl als sicher.

Alexej Kudrin, ehemaliger russischer Finanzminister, sprach vergangene Woche auf dem Internationalen Wirtschafsforum in Sankt Petersburger. Durch seine Vergangenheit als Minister hat Kudrins Wort bis heute Gewicht in Russland. Er gilt als Anhänger liberaler Reformen, die auch in seiner Rede eine Rolle spielten. Diese seien grundsätzlich leichter umzusetzen, wenn das Staatsoberhaupt ein „neues Mandat des Vertrauens" hätte. Im Klartext forderte Kudrin damit, die Präsidentschaftswahlen vorzuziehen.

Er verwies auf einen Gesetzesentwurf, der eine Vorverlegung der Wahlen zur Staatsduma vom Dezember 2016 auf September 2016 vorsieht. Alle Parteien mit Ausnahme der Kommunistischen Partei Russlands unterstützten den Entwurf. Die untere Kammer des russischen Parlaments nahm den Entwurf in seiner ersten Lesung am vergangenen Freitag an. Ihre Initiative begründeten die Abgeordneten damit, dass im September auch regionale und kommunale Wahlen stattfänden. Sie befürworteten einen einheitlichen Wahltag.

Zuvor befasste sich bereits der Wirtschaftswissenschaftler Jewgenij Gontmacher, Mitglied des von Kudrin geleiteten liberalen Think-Tanks Bürgerinitiativenkomitee in einem Artikel in der Zeitung „Wedomosti" mit einer Verschiebung der Präsidentschaftswahlen. Als Grund, der den Kreml dazu bewegen könnte, nannte er eine anhaltende Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Landes, die eine Durchführung von Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 erschweren würde. Gontmacher sieht Putin als voraussichtlichen Gewinner vorgezogener Wahlen. Sein neues Mandat könne dieser dann für die Umsetzung eines „Mobilisierungszenarios" der Wirtschaft nutzen. Das Modell könnte der stalinistischen Art der Modernisierung ähneln, glaubt Gontmacher.

 

Gesetzesänderung notwendig

Die Parteien des Parlaments scheinen die Initiative Kudrins nicht unterstützen zu wollen. Der Sekretär der Regierungspartei Einiges Russland Sergej Newerow nannte die Idee „nicht aktuell". Er sehe in ihr stattdessen einen Versuch, „eine gewisse Instabilität innerhalb der Gesellschaft zu erzeugen". In der Kommunistischen Partei sieht man keine Notwendigkeit für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen. Auch die Parteien LDPR und Gerechtes Russland sprachen sich dagegen aus. Wladimir Putins Sprecher Dmitrij Peskow äußerte sich noch nicht konkret zu der Initiative. Er ließ lediglich verlauten, dass er nicht wisse, ob Kudrin seinen Vorschlag schon mit Putin diskutiert habe.

Ex-Finanzminister Alexej Kudrin forderte vorgezogene Präsidentschaftswahlen für 2016. Foto: Waleri Scharifullin/TASS

Igor Bunin, Generaldirektor des unabhängigen Zentrums für Politische Technologien, betrachtet Kudrins Vorstoß als Versuch, die öffentliche Meinung auszuloten. Er glaubt, dass Kudrin sich zuvor mit dem Präsidenten abgestimmt habe. Auch Bunin denkt, dass der Vorteil vorgezogener Wahlen darin läge, dass sie nicht auf dem Höhepunkt der Krise durchgeführt würden, der für das Jahr 2018 erwartet wird.

Sollte sich Kudrins Vorschlag durchsetzen, wäre Putin wohl tatsächlich gezwungen, große Reformen anzugehen. Diese würden jedoch wohl nicht in Form eines Mobilisierungsplans, sondern nach einem liberalen Modell verlaufen, ganz in Kudrins Sinne. Für eine Mobilisierung nach stalinistischem Vorbild habe die russische posttotalitäre und atomisierte Gesellschaft weder ausreichend Ressourcen, noch sei sie genügend ideologisch geprägt, meint Bunin. Gleichzeitig scheine es allerdings auch möglich, dass die Initiative ein ganz anderes Ziel verfolge. Bunin hält es für möglich, dass die Wahlen nur deshalb vorgezogen werden sollen, um eine Wiederwahl Putins zu garantieren. Der Politikwissenschaftler sieht keine ernsthaften juristischen Hürden dafür: Um eine Verschiebung der Wahlen durchzusetzen, müsste zwar eines der föderalen Gesetze geändert werden. Der Präsident verfüge jedoch über genügend Unterstützung im Parlament, um dies tun zu können.

Dmitrij Orlow, Generaldirektor der Agentur für Politische und Wirtschaftliche Kommunikationen und Regierungssympathisant, findet, der Vorschlag des ehemaligen Ministers stelle „keine konsolidierte Position der russischen politischen Elite dar und wird wohl kaum durch die Exekutive aufgegriffen werden". Er hält die Wahrscheinlichkeit einer Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen in Russland für „äußerst gering".

Das Föderalgesetz „Über die Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation“ besagt, dass ein Bürger, der das Amt des Präsidenten vorzeitig niedergelegt hat, „nicht als Kandidat für Wahlen antreten darf, die aufgrund seiner vorzeitigen Amtsniederlegung durchgeführt werden“.

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