Proteste in Jerewan: Droht ein armenischer Maidan?

In Russland beobachtet man die Ereignisse in Jerewan aufmerksam und hofft, dass die Situation bald friedlich unter Kontrolle gebracht wird. Foto: AP

In Russland beobachtet man die Ereignisse in Jerewan aufmerksam und hofft, dass die Situation bald friedlich unter Kontrolle gebracht wird. Foto: AP

In Armeniens Hauptstadt gibt es seit vergangener Woche teils heftige Proteste gegen eine geplante drastische Strompreiserhöhung. In Russland werden diese Ereignisse aufmerksam beobachtet, manche erinnern sich an den Kiewer Maidan. Doch Experten sehen bislang keinen politischen Hintergrund der Proteste.

Seit mehreren Tagen wird in Armenien protestiert. Hintergrund ist eine geplante Strompreiserhöhung von mehr als 16 Prozent, die ab 1. August gelten soll. Anfangs ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, über 20 Verletzte soll es gegeben haben. Etwa 240 Personen wurden verhaftet, später aber wieder freigelassen. Die Demonstranten zeigten sich davon unbeeindruckt und setzten ihre Proteste im Zentrum der armenischen Hauptstadt Jerewan fort. Sie blockierten die Bagramyan-Avenue, eine der zentralen Straßen der Stadt.

Am 17. Juni hatte die armenische Kommission zur Regelung von Gemeinschaftsdienstleistungen die Strompreiserhöhungen angekündigt. Der Stromanbieter Stromnetze Armeniens, ein Tochterunternehmen der russischen Inter Rao, hielt sogar Preissteigerungen von 40 Prozent für notwendig – ein Vorschlag, auf den die armenische Regierung jedoch nicht einging. Dennoch erklärte der armenische Premierminister Howik Abrahamjan kurz nachdem die Proteste anfingen, es gebe keine Alternativen. Er betonte, dass die Preiserhöhung wirtschaftlich absolut gerechtfertigt sei.

 

Verschwörung der US-Botschaft?

In Russland beobachtet man die Ereignisse in Jerewan aufmerksam, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow am Dienstag vergangener Woche. Man hoffe, dass die Situation bald friedlich unter Kontrolle gebracht werde. „Armenien ist unser nächster Partner, wir sind durch historische Bande mit Armenien und dem armenischen Volk verbunden“, erklärte Peskow.

In der Oberen Kammer des russischen Parlaments befürchten einige bereits einen neuen Maidan. Igor Morosow, Mitglied des Komitees für Internationale Angelegenheiten des Föderationsrats, meint, die Ereignisse in der Ukraine würden sich „eins zu eins“ wiederholen. „Armenien steht kurz vor einem Staatsstreich und dem Einsatz von Feuerwaffen. Dazu wird es kommen, wenn Armeniens Präsident Sersch Sargsjan die Lehren aus dem Maidan ignoriert und keine entsprechenden Schlüsse zieht“, sagte Morosow am vergangenen Mittwoch der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Morosow unterstellt gar der Botschaft der USA eine aktive Beteiligung an den Protesten in Jerewan.

Russische Experten teilen Morosows Befürchtungen nicht. Bislang fehle eine eindeutige politische Komponente, merken sie an. Diese könne sich allerdings noch entwickeln, wie Grigorij Schwedow, Chefredakteur des  Portals „Kawkazskij Usel“, einräumt. Diese Gefahr bestehe, wenn die Regierung gegen die Demonstranten mit unbedachter Härte vorgehen würde. Schwedow meint, die „Grundlage der Ereignisse“ sei das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und fehlendes Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen.

 

Eine innerarmenische Angelegenheit

Eine besondere Beziehung oppositioneller Kräfte zu den Demonstranten kann auch der Kaukasus-Experte Sergej Markedonow nicht erkennen. Medienberichten zufolge wurden die Proteste von Aktivisten angeführt, die sich in sozialen Netzwerken zu einer Gruppe mit dem Namen „Nein zum Raub“ zusammengefunden haben. In Kiew hingegen, so erinnert Markedonow in einem Gespräch mit RBTH, seien während der Proteste die Oppositionspolitiker aktiv beteiligt gewesen, etwa der heutige ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und der heutige Bürgermeister von Kiew Witalij Klitschko.

Bei den Protesten in Jerewan hingegen handele es sich um eine rein innerarmenische Angelegenheit ohne jegliche Einmischung von außen als Anstoß, betont der Experte, der auch auf die „reiche Protestkultur“ der Armenier verweist. Zudem gehe es den Demonstranten in Armenien nicht um die Frage, ob sich das Land nach Russland oder zum Westen hin orientieren solle. 

Alexej Martynow, Direktor des Instituts für Junge Staaten, sagte RBTH jedoch, er sehe durchaus Bestrebungen, den „Protest zu übernehmen“. Es gehe zwar grundsätzlich um soziale und wirtschaftliche Probleme, doch die könnten genutzt werden, um die Proteste auf eine politische Ebene zu führen, nach dem Vorbild des Maidan mit einer klar russlandfeindlichen Ausrichtung, so Martynow. Er verweist auf Medienberichte, nach denen ukrainische Aktivisten nach Jerewan gereist wären.

Gleichzeitig beschwichtigt Martynow jedoch: Aufgrund der gesellschaftlichen Stimmung in Armenien und der weitverbreiteten Sympathie gegenüber Russland seien jedwede größere Protestaktionen mit russlandfeindlichen Parolen nicht denkbar.

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