Ukraine: Donezk beschließt Sonder-Selbstverwaltung

Foto: Den Lewi / RIA Novosti

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Alexander Sachartschenko, Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, unterstellt der ukrainischen Regierung, Friedensbemühungen nur vorzutäuschen. Deshalb hat er nun die Sonder-Selbstverwaltung für Donezk eingeführt und Wahlen angekündigt.

Der Kopf der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, hat eine Sonder-Selbstverwaltung ausgerufen. Zudem kündigte er die Durchführung regionaler Wahlen für den 18. Oktober an. Sachartschenko begründete diesen Schritt damit, dass Kiew de facto das Minsker Abkommen aufgekündigt habe. Er kritisierte die zuvor vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeschlagenen Korrekturen an der Verfassung. Diese sehen zwar eine Dezentralisierung vor, jedoch keine vollständige Föderalisierung der Ukraine.

Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, kommentierte die Ankündigung mit den Worten, Moskau habe „als Garant wie auch als Unterzeichner des Minsker Abkommens mehrfach und auf verschiedenen Ebenen seine tiefste Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass vonseiten Kiews diese Abmachungen nicht eingehalten wurden“.

Rettung für das Minsker Abkommen?

Ein Sonderstatus für die selbst ernannten Volksrepubliken im Südosten der Ukraine gehört zu den zentralen Punkten des Minsker Abkommens vom 12. Februar dieses Jahres. Dieser hätte in Kiew gesetzlich verankert werden und den Weg einer politischen Regelung des Konflikts mithilfe von Wahlen in der Region eröffnen sollen. Ein solches Gesetz wurde durch die Werchowna Rada zwar verabschiedet, doch deren Umsetzung sowie die Durchführung von Wahlen in den umkämpften Regionen wurde bislang aufgeschoben. Nun will Sachartschenko das Minsker Abkommen auf seine Weise retten, indem er die Sonder-Selbstverwaltung einführt und Wahlen plant. Kiew hingegen behindert laut Sachartschenko „den Prozess einer friedlichen Beilegung (des Konfliktes)“.

Zu den von Sachartschenko erwähnten Punkten des Abkommens, die seiner Meinung nach von Kiew nicht eingehalten werden, gehöre auch die von der ukrainischen Regierung durchgeführte Verfassungsreform, „die als Schlüsselelement der Dezentralisierung vorgesehen war“. Am Mittwoch stellte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Verfassungsänderungen, die durch eine gesonderte Verfassungskommission ausgearbeitet wurden, vor und brachte sie in das ukrainische Parlament ein.

Er erklärte, damit sollten den Regionen größere Vollmachten und mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dabei war jedoch nicht die Rede von einem besonderen Status von Teilen des Donbass, sondern es war lediglich ein Verweis auf das entsprechende Gesetz enthalten. Die Verfassungskorrekturen wurden bereits früher schon von der politischen Führung der selbst ernannten Volksrepublik kritisiert.

Kiew seinerseits übte Kritik an Sachartschenkos Vorstoß, nannte seine Entscheidung ein „Possenspiel“. „Die von Sachartschenko für den 18. Oktober angekündigten Wahlen stimmen nicht mit der Verfassung der Ukraine überein. Bei uns ist ganz klar in der Verfassung festgehalten, dass die regionalen Wahlen am 25. Oktober 2015 stattzufinden haben. Das hat Präsident Poroschenko bereits mehrfach verkündet“, erklärte Igor Kononenko, Erster Fraktions-Vize des Blocks Petro Poroschenko in der Werchowna Rada.

Unvereinbare Positionen?

Politologen glauben, dass die von Poroschenko vorgeschlagenen Korrekturen an der Verfassung und die von Sachartschenko angekündigten Maßnahmen vor allem Stärke demonstrieren sollen und miteinander zusammenhängen.

Schlüsselelement in den Erklärungen Sachartschenkos sei die angekündigte Durchführung von Wahlen in der nicht anerkannten Republik, sagt Michail Pogrebinskij, Direktor des Kiewer Zentrums für Politik- und Konfliktforschung. Die Wahlen versetzen, wenn sie wie geplant nach europäischem Standard unter Beteiligung von Vertretern des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt werden, die ukrainische Regierung in eine schwierige Lage. „Sie können wohl kaum die Mitwirkung internationaler Institutionen bei der Durchführung der Wahlen ablehnen, allerdings führen die Wahlen auch zu einer Legitimierung der selbst ernannten Volksrepubliken“, so Pogrebinskij.

Einen „Affront gegenüber Kiew“ nennt Andrej Susdalzew, stellvertretender Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Politik der Wirtschaftshochschule, den Schritt Sachartschenkos. Er sei eine Reaktion auf die Vorschläge Poroschenkos zur Dezentralisierung. Diese würden in den selbst ernannten Volksrepubliken nicht akzeptiert, weil sie nicht mit ihnen abgestimmt worden seien – wie die Aufständischen selbst mehrmals betonten – und daher dem Minsker Abkommen widersprächen. „Es wird ein politischer Kampf auf der Basis des Minsker Abkommens geführt. Jede Seite interpretiert es auf ihre Weise“, sagt Susdalzew. Es fehle an einem offenen und direkten Dialog.

Igor Bunin, Generaldirektor des unabhängigen Zentrums für politische Technologien, hält die Ankündigung von Wahlen im Donbass für eine „PR-Aktion“. Die Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk sollten auf diese eine „gewisse zusätzliche Legitimität auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR“ erhalten, vor allem in den Augen Russlands. Allerdings führt dieser Schritt seiner Meinung nach nicht zu einer Beilegung des Konflikts.

Was die Vorschläge Poroschenkos und die Verfassungsänderung angehe, so nimmt Bunin an, dass der Westen eine größere Dezentralisierung der Ukraine wünsche. Für die selbst ernannten Volksrepubliken seien Poroschenkos Vorschläge in jedem Fall inakzeptabel: „Hier sind die Positionen (der Konfliktparteien) unvereinbar“, resümiert Bunin.

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