Gipfel in Ufa: Brics-Staaten demonstrieren Einigkeit

In Ufa, der Hauptstadt der russischen Republik Baschkortostan, ist am Donnerstag der siebte Gipfel der Brics-Staaten zu Ende gegangen. Russlands Präsident Wladimir Putin resümierte, man habe sich auf eine enge Kooperation in Fragen der Weltpolitik geeinigt. Zudem wolle man die Reform der internationalen Finanzwirtschaft vorantreiben und die Rolle von Entwicklungsländern im Internationalen Währungsfonds IWF stärken.

Die besondere Bedeutung des Gipfels für Moskau lag allerdings in der Unterstützung, die es für seinen Kurs in der Ukraine-Krise bekommen hat, sagen Beobachter. So wurden die Sanktionen des Westens verurteilt und Bemühungen, eine rein politische Lösung des Konflikts durch die Erfüllung des Minsker Abkommens, wie von Russland gefordert, unterstützt. Georgij Toloraja, Direktor des russischen Nationalen Komitees zur Brics-Erforschung, betont, dass die Teilnehmer des Gipfels Einigkeit demonstriert hätten, was die Lösung regionaler Konflikte angehe. Das zeige, dass die Brics eine bedeutende „Plattform für die Diskussion von Sicherheitsfragen und die Bestimmung von Perspektiven in der Entwicklung der Weltpolitik“ sei.

Eine neue Macht?

Nach Ansicht russischer Experten sind die wichtigsten Ergebnisse des Brics-Gipfels, dass die Neue Entwicklungsbank nun ihre praktische Arbeit aufnehmen wird, sowie die Entscheidung, einen Pool aus Währungsreserven zu bilden. Michail Deljagin, Leiter des russischen Instituts für Globalisierungsfragen, sieht darin eine neue qualitative Stufe, die die Brics-Länder nun erreicht hätten: „Bis jetzt waren die Brics ein informeller Zusammenschluss, ähnlich wie die G7, aber jetzt, nach der Gründung von Finanzinstitutionen, die mit dem IWF oder der Weltbank vergleichbar sind, haben sie einen Schritt in Richtung vollwertige Organisation gemacht“, so Deljagin.

Der Prozess gehe aber zu langsam voran, kritisiert Boris Kagarlizkij, Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und Sozialbewegungen. Die Neue Entwicklungsbank hätte seiner Ansicht nach schon viel früher ihre Arbeit aufnehmen können. Die ersten Projektfinanzierungen starten erst Anfang 2016, wie Putin am Donnerstag bestätigte.

Die Schwerfälligkeit der Brics hänge mit der Ungewissheit der Teilnehmer über Charakter und Ziele ihrer Vereinigung zusammen, glaubt Kagarlizkij. „Meiner Ansicht nach haben nicht alle Parteien bis zu Ende gedacht, was sie (von den Brics) für sich erwarten: eine vollwertige und effektive Allianz oder einfach nur ein loses Format zur Pflege multilateraler Beziehungen.“ Kagarlizkij sieht dabei durchaus großes Potenzial in den Brics-Staaten. Daraus könne ein sehr starker Block entstehen, der es durchaus mit der EU aufnehmen könne, glaubt er. 

Brics-Länder in Zahlen

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Georgij Toloraja sieht ebenfalls eine langsame und vorsichtige Bewegung in Richtung Aufbau einer Organisation mit institutionellem Charakter, was jedoch nicht im Sinne aller Länder sei. In Ufa sei jedoch zumindest die Einrichtung eines virtuellen Sekretariats beschlossen worden. Toloraja hält die Demonstration der Einigkeit der Brics-Länder in wichtigen globalen Fragen in einer komplizierten internationalen Situation, in der sich Russland und teilweise auch China befinden, an sich schon für ein bemerkenswertes Ereignis.

Positive Auswirkungen auf die russische Wirtschaft

Marsel Salichow, Leiter der Wirtschaftsabteilung des Fonds „Institut für Energie und Finanzen“, hebt die Bedeutung der Gründung der Neuen Entwicklungsbank hervor. Das sei vor allem im Kontext der anhaltenden Konfrontation Russlands mit dem Westen wichtig. Da russische Unternehmen durch die Sanktionen vom westlichen Kapitalmarkt teilweise ausgeschlossen seien, könne sich eine alternative Finanzierungsquelle positiv auf die russische Wirtschaft auswirken. Salichow rechnet damit, dass die Entwicklungsbank zu einem wichtigen Mechanismus wird, um chinesisches Kapital nach Russland zu holen. Das große finanzielle Potenzial Chinas sei schon lange ein Thema, doch bisher habe es keinen Anstieg chinesischer Investitionen in Russland gegeben.

Der russische Präsident erklärte am Donnerstag weiterhin, dass die Neue Entwicklungsbank sich mit der Kreditvergabe an gemeinsame große Projekte in den Bereichen Transport- und Energieinfrastruktur sowie industrieller Entwicklung befassen werde. Putin sagte, sein Land, das derzeit den Brics-Vorsitz innehat, habe einen Plan zur Investitionspartnerschaft vorgeschlagen. „Wir haben Konsultationen geführt und etwa 50 Projekte und Initiativen in den Plan aufgenommen, darunter den Vorschlag über die Gründung einer Energie-Assoziation, eines internationalen Zentrums für die Energieforschung und einer Union der Stahlgussindustrien“, konkretisierte Putin.

Brics-Geschäftsrat: Welche Perspektiven hat die Neue Entwicklungsbank?

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