Ukraine-Krise: Neue Eskalation im Donbass

Die zerstörte Kirche im  St.-Iviron-Frauenkloster nahe des Flughafens Donezk.

Die zerstörte Kirche im St.-Iviron-Frauenkloster nahe des Flughafens Donezk.

Wera Kostamo/RIA Novosti
Im Südosten der Ukraine sind erneut heftige Kämpfe entbrannt. Wieder beschuldigen sich die Konfliktparteien gegenseitig, die Minsker Vereinbarungen zu brechen. Russische Experten diskutieren über die Zukunft des Abkommens.

Im Südosten der Ukraine eskaliert die Situation erneut, immer wieder kommt es zu Gefechten. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, gegen die Waffenruhe zu verstoßen und Ortschaften unter Beschuss zu nehmen. An der Demarkationslinie nahe dem Ort Starognatowka gab es in der Nacht zum Montag heftige Kämpfe.

Alexander Sachartschenko, Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, hatte bereits am vergangenen Freitag eine neue Eskalation des Konflikts angedeutet. Die Aufständischen meldeten Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen und forderten neue Verhandlungen im Normandie-Format. Die ukrainische Regierung beschuldigt indes die Aufständischen und Moskau, den Friedensprozess zu torpedieren. Das russische Außenministerium forderte Kiew zu einem direkten Dialog mit Donezk und Lugansk auf.

Haben die Minsker Vereinbarungen noch eine Zukunft?

Noch geben russische Experten die Hoffnung auf Frieden für den Südosten der Ukraine nicht auf. Es sei noch zu früh, den Verhandlungsprozess für gescheitert zu erklären. „Die Minsker Vereinbarungen haben weiter Bestand“, betont etwa Boris Makarenko, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zentrum der politischen Technologien, gegenüber RBTH. „Obwohl es zu gegenseitigem Beschuss kommt, hat es seit Januar keine größeren Kämpfe mehr mit vielen Opfern gegeben.“ Das sei ein Zeichen dafür, dass die Vereinbarungen funktionierten, findet Makarenko.

Sergei Michejew, Politikwissenschaftler und Generaldirektor des Zentrums für politische Konjunktur, glaubt ebenfalls an die Zukunft der Minsker Vereinbarungen. Die Arbeitsgruppen seien weiterhin aktiv, auch die Intensität der aktuellen Auseinandersetzungen im Donbass sei nicht zu vergleichen mit den Kämpfen im Februar 2015, vor der Verabschiedung des zweiten Minsker Abkommens.

Dennoch finden die russischen Experten, dass der Friedensprozess zu langsam voranschreitet. Über die Gründe dafür herrscht Uneinigkeit. Boris Makarenko ist der Meinung, es mangele den Konfliktparteien an Vertrauen zueinander. Beide Parteien hätten berechtigte Gründe, sich  gegenseitig Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen vorzuwerfen.

Andere Experten sehen vor allem die ukrainische Regierung als Hemmschuh auf dem Weg zum Frieden. Laut Sergei Michejew blockiert Kiew die Umsetzung des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen, weil dies zu Veränderungen in der Ukraine führen würde. Außerdem müsse die Ukraine auf ihre radikalen Forderungen verzichten.

„Wenn man eine volle Umsetzung der Vereinbarungen anstrebt, dann muss der Donbass wirklich integriert werden. Das geht nicht, indem radikale Bedingungen gestellt werden. Notwendig sind ein Kompromiss und eine Verfassungsreform. Genau das will die ukrainische Führung nicht, denn dann käme eine andere Ukraine dabei heraus“, so Michejew. Kiew sei jedoch nicht bereit für Veränderungen, betont er.

 

Wird der Konflikt von Russland gesteuert?

Sergei Susdalzew, stellvertretender Leiter der Fakultät für internationale Wirtschaft und Politik an der Higher School of Economics, meint, Kiew täusche die Umsetzung des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen nur vor, um dem Westen Ergebnisse vorzeigen zu können.

„Kiew versteht den Minsker Prozess als Kapitulation des Südostens der Ukraine. Für die Ukraine ist nur ein Punkt der Vereinbarung relevant: die vollständige Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine, um die Verbindung zwischen den Aufständischen und Russland unterbrechen zu können“, glaubt Susdalzew. Seiner Meinung nach hat die Ukraine nicht vor, die anderen Punkte des Minsker Abkommens umzusetzen.

Der ukrainische Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman erklärte in der vergangenen Woche selbst, wie sich Kiew die in den Minsker Vereinbarungen geforderten politischen Reformen vorstellt: „Ich möchte noch mal gerne wiederholen: Es werden keine Wahlen auf den Territorien, die nicht der ukrainischen Kontrolle unterliegen, stattfinden. Es wird keine Amnestie geben für die, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Das ist ausgeschlossen. Ich habe es satt, immer wieder erklären zu müssen, dass es auch keinen besonderen Status für den Donbass geben wird.“    

Hinter der zunehmenden Eskalation im ukrainischen Osten steckt laut Kiew Russland. Wladimir Fesenko, Politikwissenschaftler und Leiter des Zentrums für politische Studien Penta in Kiew, meint: „Es scheint so, als ob Russland einen gewissen Schalter hätte, mit dem es den Eskalationsgrad verringern kann, wie es Ende Juni der Fall war, oder erhöhen, wie es zurzeit wieder der Fall ist. Eine kontrollierte Eskalation gehört zu den wichtigsten Instrumenten, die Russland benutzt, um den Minsker Prozess und besonders westliche Partner zu beeinflussen“, behauptet Fesenko.   

Die Vereinbarungen von Minsk

Am 12. Februar 2015 wurde nach langen Verhandlungen zwischen den Staatschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk das sogenannte zweite Minsker Abkommen unterzeichnet. Zu den Forderungen des Abkommens gehören die Einhaltung einer Waffenruhe in den umkämpften Regionen, der von der OSZE überwachte Abzug von schwerem Kriegsgerät und die Schaffung einer Demarkationslinie sowie Amnestie für alle Konfliktbeteiligten, Grenzkontrolle zu Russland durch die Ukraine, Verfassungsreformen mit dem Ziel, die Ukraine zu dezentralisieren, und Gespräche über Wahlen in Donezk und Lugansk sowie ein von der Ukraine zu verabschiedendes Gesetz über den zukünftigen Status der selbst ernannten Volksrepubliken im Donbass. 

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