Trotz Protesten bleiben Informationen über tote Soldaten Staatsgeheimnis

Jewgenij Kurskow / TASS
Das Gericht hat festgestellt, dass die Geheimhaltung militärischer Verluste das Recht der Russen auf Information nicht verletzt.

Das Verfassungsgericht Russlands hat Putins Dekret über die Geheimhaltung militärischer Verluste in Friedenszeiten für rechtmäßig erklärt. Er hat es Ende Mai unterzeichnet, woraufhin die Anweisung sofort in Kraft trat. Der Grund für das Gerichtsverfahren war eine Kollektivklage von Rechtschützern und Journalisten, die darin ein Verstoß gegen die Menschenrechte sowie das Gesetz "Über das Staatsgeheimnis" sehen. Die Kläger bestanden darauf, dass Todesfälle russischer Militärangehöriger zu jenen Informationen gehören sollen, die unter das Staatsgeheimnis fallen.

Doch das Gericht wies ihre Klage zurück, womit es in der Geheimhaltung dieser Informationen keine Verletzung des durch die Verfassung garantierten Bürgerrechts auf Zugang und Verbreitung von Informationen sah. Die Vertreterin des russischen Präsidenten beim Obersten Gericht, Natalia Elina, bat das Gericht zuvor darum, die Klage abzulehnen. Sie begründete dies damit, dass die Veröffentlichung solcher Information die nationale Sicherheit gefährdet.

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