Putin in Peking: Schweigen ist Gold

Reuters
Am Donnerstag, dem 3. September reist Wladimir Putin nach Peking. Beide Länder sind an einer Kooperation interessiert, trotz strittiger Fragen. Doch diese würden wohl auch diesmal nicht angesprochen, glauben Politikbeobachter.

Am Donnerstag, dem 3. September wird Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking erwartet. Gemeinsam mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping plant er, eine Militärparade zum Gedenken an das Ende des zweiten Weltkriegs zu besuchen. Das ist jedoch bei Weitem nicht der einzige Grund für Putins Besuch im Reich der Mitte. Russlands Präsident wird vom Vorsitzenden der Russischen Präsidialverwaltung Sergej Iwanow, dem ersten Vize-Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Igor Schuwalow, der Vize-Ministerpräsidentin Olga Golodez und ihrem Kollegen Dmitrij Rogozin, vom Außenminister und den Ministern für Verteidigung, Transport und Energie begleitet. „An die 30 gemeinsame Dokumente werden vorbereitet und im Beisein Putins und Xi Jinpings unterzeichnet“, teilte Präsidentenberater Jurij Uschakow mit, der ebenfalls nach Peking reisen wird.

„Die Tatsache, dass Wladimir Putin von allen Staatschefs der mit China im Zweiten Weltkrieg verbündeten Länder als einziger persönlich zur Parade kommt, wird man in Peking sicherlich zu schätzen wissen. Damit demonstriert er seinen Respekt gegenüber der chinesischen Geschichte“, sagt der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für USA- und Kanadastudien der Russischen Akademie der Wissenschaften Sergej Trusch.

Schweigen als politisches Mittel

Auf politischer Ebene pflegen beide Länder eine interessante Beziehung. In einer Reihe von Fragen kooperieren sie: Pekings und Moskaus Ansichten überschneiden sich in  Sicherheitsthemen, bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Stabilität im Nahen Osten.

Doch es scheint so, als hätten „beide Staaten eine stillschweigende Vereinbarung darüber erzielt, keine unbequemen Themen anzuschneiden“, meint Michail Mamonow, Sinologe und Analyst beim russischen Think Tank Auswärtige Politik. „China bewahrt eine wohlwollende Neutralität in der Krim-Frage, Russland schweigt zu territorialen Auseinandersetzungen im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer. Beide Seiten bemühen sich, die Gegensätze in Zentralasien nicht anzusprechen.“

Zugleich betrachte China die engen Beziehungen Russlands mit einigen ostasiatischen Staaten, die in einem Spannungsverhältnis zu Peking stehen, nicht ohne Skepsis. Und auch die aktuelle Annäherung in den russisch-japanischen Beziehungen bereiteten dem Reich der Mitte Kopfschmerzen. Man verstehe in Peking jedoch, dass Japan in Wirtschaftsfragen und Investitionsvolumina China im Augenblick keine Konkurrenz machen könne, so Mamonow. Daher sei nicht zu erwarten, dass Peking Druck auf Moskau ausüben wird, damit es seine Beziehungen zu Tokio überdenkt.

Russland will mehr sein als ein Rohstofflieferant

Auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China sind keineswegs einfach und klar. „Systemische Beziehungen in der Wirtschaft zu etablieren stellt für Russland die größte Herausforderung dar. Das chinesische Projekt der Seidenstraße und das russische Konzept der eurasischen Integration haben einige Anknüpfungspunkte, weisen aber auch Konfliktpotenzial auf. Jüngst wurde ein Dokument über die Notwendigkeit der Synchronisation beider Vorhaben verabschiedet. Vieles wird davon abhängen, inwiefern die Umsetzung gelingt“, sagt Trusch. 

Zudem sei vor dem Hintergrund der angestrebten Modernisierung und Diversifizierung „die Handels- und Investitionsstruktur Chinas der Entwicklung Russlands nicht sehr zuträglich“, so Mamonow. China sei bereit, in Infrastrukturprojekte und Rohstoffförderung zu investieren. „Doch damit werden wir wieder zu einem Aneignungsobjekt der Ressourcenwirtschaft. Mit der Ansiedlung ihrer Produktion in Russland lassen sich chinesische Firmen dagegen noch Zeit“, stellt er fest.  

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