USA erweitern die Sanktionsliste

AP
Die USA haben am Mittwoch fünf weitere russische Unternehmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Russische und US-amerikanische Experten sehen darin nicht zwingend ein Zeichen einer Verschärfung in den angespannten Beziehungen, kritisieren jedoch die harsche Rhetorik Washingtons.

Die USA verstärken den Sanktionsdruck auf Russland und nehmen dafür nicht nur die Krise in der Ukraine, sondern auch die Problematik der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zum Anlass. Unerwartet fanden sich die größten Unternehmen der russischen Rüstungsindustrie, darunter Hersteller von Raketen- und Flugzeugtechnologien, auf der Sanktionsliste wieder. Sie würden Raketentechnologie an den Iran, Syrien und Nordkorea liefern, was nach US-amerikanischer Gesetzgebung verboten sei, ließ die amerikanische Regierung verlauten.   

„Durch die Ausweitung der Sanktionen gegen weitere russische Unternehmen setzen die USA ihre Strategie fort, die Beziehungen zu unserem Land weiter zu verschlechtern“, kommentierte Franz Klinzewitsch von der Partei Geeintes Russland gegenüber der internationalen Mediengruppe „Rossija segodnja“. Klinzewitsch ist ebenfalls Mitglied im Verteidigungskomitee. „Der Verweis auf Verbindungen dieser Unternehmen zu dem Iran, Syrien und Nordkorea ist an den Ohren herbeigezogen“, empört er sich.

Die USA streben keine Eskalation an

Laut Handelsministerium der USA sei die Liste nur deshalb erweitert worden, weil erst jetzt entsprechende Informationen zu den neu aufgenommenen Unternehmen vorgelegen hätten. Einige russische Experten vermuten dagegen hinter der Ausweitung der Sanktionen eine langfristige antirussische Strategie Washingtons.

„Es gibt mindestens noch zwei weitere Gründe für das Handeln der USA“, meint Igor Istomin, leitender Dozent am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen. „Erstens hat die Europäische Union heute die Sanktionen gegen Russland verlängert. Die parallelen Aktionen Washingtons erscheinen dabei wie eine Unterstützung der Verbündeten.“ Zweitens gebe es vor dem Hintergrund des Skandals um die Ausstellung eines Visums an die Vorsitzende des Föderationsrats Walentina Matwijenko einen Grund für eine umfassendere diplomatische Konfrontation zwischen Russland und den USA, glaubt Istomin.

Thomas Volgy, Professor für Politikwissenschaften an der University of Arizona, USA, teilt diese Ansicht nicht: „Die aktuellen Handlungen sind eine Fortsetzung der gesamten Sanktionspolitik der EU und der USA gegenüber Russland, das seine Aktivitäten in der Ukraine fortsetzt. Sie sollten nicht als eine Art neue antirussische Politik betrachtet werden.“

„Der traurigste Aspekt in der gegenwärtigen Situation ist die Verwendung von Übertreibungen der Obama-Administration gegenüber Russland und die unangemessene Darstellung Präsident Putins in den US-amerikanischen Medien“, kritisiert David Speedie, Direktor des U.S.-Global-Engagement-Programms des Carnegie-Rates. „Die aktuelle russlandfeindliche Rhetorik ist im Grunde schlimmer, als in den angespanntesten Tagen des Kalten Krieges“, sagt Speedie.

Es besteht weiter Verhandlungsbereitschaft

Volgy sieht aber durchaus Chancen auf eine Wiederannäherung zwischen Russland und den USA. „Trotz einer Reihe von Gegensätzen geht die Kooperation zwischen Russland und den USA weiter. Ein Beispiel dafür ist das Abkommen zum iranischen Nuklearprogramm“, gibt er sich optimistisch.

„Ich würde gerne ein gewisses neues Feld für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen in der näheren Zukunft sehen“, sagt Speedie. „Es wäre recht einfach: Auf hohem Level müsste wieder Dialog aufgenommen werden, und zwar zu Militärübungen in den Regionen des Baltikums und des Schwarzen Meers, wie auch zur Ukraine. Die Minsker Vereinbarungen müssten überarbeitet und verstärkt werden.“

Man solle das Ausmaß der Krise in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau nicht überbewerten, sagt Istomin und hält fest: „Ja, es gibt von beiden Seiten eine überaus harte Rhetorik und Versuche, sich gegenseitig ein Bein zu stellen“. Doch er finde auch, dass es zu einer Reihe von wichtigen Fragen gemeinsame Positionen gebe und dass „auf wundersame Weise die Verhandlungsfähigkeit aufrechterhalten wurde. Das zeigt sich unter anderem in Bezug auf den Iran und auf Syrien. Wir haben es nicht mit einer allumfassenden, totalen Konfrontation zu tun“, betont er.

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