Menschenrechtszentrum Memorial zu 8000 Euro Strafe verurteilt

Bereits im März 2013 wurde das Büro von Memorial durchsucht.

Bereits im März 2013 wurde das Büro von Memorial durchsucht.

AP
Den Verstoß gegen das NGO-Gesetz hatte jedoch nicht die Menschenrechtsorganisation sondern der gleichnamige historische Verein Memorial begangen.

Das Menschenrechtszentrum Memorial aus Moskau ist am Freitag, den 4. August, in zwei Administrativverfahren zu Strafen von insgesamt 600 000 Rubel, rund 8 000 Euro, verurteilt worden. Dies gab die Organisation in einer Pressemitteilung bekannt.

Das Gericht hatte dem Menschenrechtszentrum vorgeworfen, seine Veröffentlichungen im Internet und Medien nicht als die eines „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet zu haben. Das verstößt gegen das NGO-Gesetz, das 2012 verabschiedet wurde.

Konkret ging es um zwei Annoncen zu Vorlesungen über Nationalismus in Russland und digitale Demokratie, für die sich die historische Gesellschaft Memorial und nicht das gleichnamige Menschenrechtszentrum verantwortlich zeichnet. Das Gericht habe seine Organisation mit der historischen Gesellschaft verwechselt, sagte das Vorstandsmitglied Oleg Orlow. „Wir sind zwar alle Teil eines großen Memorials, doch die Aufgaben, Leiter und juristischen Grundlagen sind komplett unterschiedlich.” Memorial habe auf die Verwechslung hingewiesen. Dies habe aber nichts am Urteil geändert.

“Es ist die erste Strafe für Memorial, aber sie ist sehr spürbar, denn sie treibt uns an den Rand des Überlebens", sagte Orlow gegenüber „Kommersant“. Aber nicht die Strafe wundere ihn, sondern vielmehr die Tatsache, dass das Urteil gesetzwidrig sei. Laut dem Gesetz sei es nicht möglich, eine Organisation für die Tätigkeit einer anderen zu verurteilen, so er.

Ähnliche Urteile könnten in Kürze noch elf weitere NGOs treffen, denen das Justizministerium ebenfalls Verstöße gegen das NGO-Gesetz vorwirft. Unter ihnen sind der Fonds Zivile Unterstützung sowie das Komitee gegen Folter.

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Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland

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