Startet Russland eine Militäroffensive in Syrien?

Russland will eine Anti-Terror-Koalition mit syrischer Beteiligung./Auf dem Bild: Pro-Assad Aktivisten protestieren vor der russischen Botschaft in Beirut, Lebanon am 5. Februar 2012.

Russland will eine Anti-Terror-Koalition mit syrischer Beteiligung./Auf dem Bild: Pro-Assad Aktivisten protestieren vor der russischen Botschaft in Beirut, Lebanon am 5. Februar 2012.

AP
Laut Medienberichten unterstützt Russland das Assad-Regime in Syrien nicht mehr nur mit Militärtechnik. Angeblich wurden nun auch Soldaten entsandt. Der Kreml dementierte umgehend. Internationale Politikexperten diskutieren bei RBTH über die Ziele der russischen Syrienpolitik.

Westlichen Medienberichten zufolge hat Russland militärisches Personal und Waffen nach Syrien geschickt. Zudem unterstütze Russland den Bau eines neuen Luftwaffenstützpunktes in der Nähe des internationalen Flughafens in der nördlichen syrischen Provinz Latakia, hieß es weiter. Der Kreml dementierte die Meldungen umgehend. Das russische Außenministerium bestritt aber nicht, dass Syrien nach wie vor mit „technischen Mitteln zum Kampf gegen den Terrorismus“ unterstützt werde, wie Sprecherin Maria Sacharowa erklärte. „Wir haben sie bisher unterstützt, wir unterstützen sie jetzt und werden sie weiterhin unterstützen“, wird sie von der „New York Times“ zitiert.

Besorgnis in Washington

Die Anzeichen einer verstärkten russischen Militärpräsenz in Syrien werden von den USA aufmerksam verfolgt. Die USA führen die internationale Koalition an, die seit August vergangenen Jahres gegen den Islamischen Staat (IS) kämpft. Der IS kontrolliert weite Teile Syriens und des Iraks. 

Am vergangenen Sonnabend telefonierte US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Kerry gab sich besorgt, die Präsenz russischer Soldaten und die Ausweitung der Lieferung von Militärtechnik könnten den Konflikt in der Region weiter eskalieren lassen und das Leben unschuldiger Opfer fordern. Zudem könnten die Flüchtlingsströme weiter zunehmen und ein erhöhtes Risiko einer Konfrontation mit der internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz IS entstehen, so die US-amerikanischen Bedenken. 

Washington hat den Nato-Verbündeten Griechenland aufgefordert, den Luftraum für russische Flugzeuge auf dem Weg nach Syrien zu sperren. Das griechische Außenministerium bestätigte dieses Ersuchen und will es prüfen. Bulgarien sperrte seinen Luftraum bereits für russische Frachtflugzeuge und Kampfjets. Das bulgarische Außenministerium erklärte, das Land habe Zweifel an der Art der Fracht.

Russland ist ein verlässlicher Partner Syriens

Eine mögliche verstärkte Militärpräsenz Russlands in Syrien begründen die Experten damit, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad Unterstützung brauche. „Russland unterstützt das legitime Assad-Regime seit viereinhalb Jahren und wird diesen Weg weiter verfolgen“, sagt Tatjana Tjukajewa, Dozentin am der Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) und Analystin bei der Agentur „Außenpolitik“.

Wenn sich die Meldungen über eine Ausweitung der militärischen Unterstützung Syriens durch Russland als zutreffend erweisen sollten, wäre das eine logische Folge der Syrien-Politik der USA, die syrische Rebellen ausbildeten. Die Rebellen würden auch von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt. In ihren Reihen kämpften zudem Extremisten. Gleichzeitig habe Assad von Engpässen bei Waffen und beim militärischen Personal gesprochen, so Tjukajewa. „Moskau erweist sich erneut als zuverlässiger Partner, der seiner Position treu bleibt, was für die Region wichtig ist“, meint sie.

Daniel Pipes, Direktor des Middle East Forums, vertritt dagegen die Ansicht, dass „Russlands Handeln in Syrien gar nicht die Unterstützung des Assad-Regimes zum Ziel hat, sondern dazu dient, das russische Image im Iran aufzupolieren und die USA zu provozieren“. Man dürfe nicht vergessen, dass der Iran der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes in der Region sei. Iranische Truppen kämpften auf Seiten Assads.

Kräfte bündeln

Professor Mark Galeotti vom Zentrum für Globale Probleme an der Universität New York glaubt, dass die Unterstützung des Assad-Regimes ein Ziel der russischen Syrien-Politik ist, aber nicht das einzige. „Die aktuellen Aktionen Russlands sind ein Ausdruck der Sorge über die wachsende Gefahr durch den IS, der sich auch im Nordkaukasus aktiv ausbreitet. Gleichzeitig sind sie ein Ausdruck der Hoffnung, den diplomatischen Stillstand in den Beziehungen mit dem Westen zu überwinden, indem man eine gemeinsame Koalition im Kampf gegen den IS ins Leben ruft“, vermutet er.

Den Experten zufolge werden seit langem Diskussionen über die Notwendigkeit einer breiten Koalition für eine Bodenoffensive geführt. „Russland will eine Anti-Terror-Koalition mit Beteiligung der syrischen Armee“, sagt Tjukajewa.

Die Sprecherin des Außenministeriums Sacharowa fasst den offiziellen russischen Standpunkt zusammen. Die „New York Times“ zitiert sie mit den Worten: „Unser Vorschlag ist es, alle Kräfte zu bündeln: die internationalen Akteure, die syrischen Nachbarn, die oppositionellen Kräfte - alle Beteiligten.“

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