OVKS berät über gemeinsame Strategien gegen den IS-Terror

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht während des Gipfeltreffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (links) und dem stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrates Raschid Nurgaliew (rechts).

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht während des Gipfeltreffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (links) und dem stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrates Raschid Nurgaliew (rechts).

Michael Klimentjew / Ria Novosti
Terrorbekämpfung war eines der zentralen Themen des Gipfeltreffens der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit in Tadschikistan zu Beginn dieser Woche. Vor allem das Vordringen des IS bereitet Sorge. Eine gemeinsame Verteidigungsstrategie soll Abhilfe schaffen.

An diesem Montag und Dienstag fand in Duschanbe, Tadschikistan, das Gipfeltreffen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) statt. Vertreten waren die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten inklusive Russlands Präsident Wladimir Putin. Dieser sieht in den Terroristen des Islamischen Staats (IS) eine große Bedrohung nicht nur für die Nahost-Region, sondern auch für die Mitgliedstaaten der OVKS. 

„Diese Organisation ist nicht nur im Irak und Syrien aktiv. Sie will sich auch in Europa, Russland, Mittel- und Südostasien ausbreiten. Das macht uns Sorgen“, sagte Putin. Zudem halte er es für möglich, dass nach dem Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan von dort aus verstärkt Extremisten nach Mittelasien vordringen könnten.

Der russische Präsident kritisierte die Syrien-Politik des Westens und mahnte: „Der gesunde Menschenverstand erfordert es, dass sich die Weltgemeinschaft gegen die terroristische Bedrohung zusammenschließt. Dazu muss man seine geopolitischen Ambitionen beiseiteschieben, doppelte Standards aufgeben und aufhören, einzelne Terrorgruppen zu benutzen, um eigene Ziele zu erreichen - wie etwa ungeliebte Regime zu stürzen.“ Putin betonte, dass es ohne eine Kooperation mit der syrischen Regierung unmöglich sei, die Terrormiliz IS aus Syrien zu vertreiben.

Gemeinsame Strategie gegen den IS

Putins Einschätzung zur Gefährlichkeit des IS wird von den anderen Teilnehmern des Gipfeltreffens geteilt. Sie wollen die Mechanismen der gemeinsamen Terrorbekämpfung im Rahmen der OVKS verbessern. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko regte eine Stärkung des militärischen Potenzials der OVKS an, etwa durch den Ausbau der regionalen Luftverteidigungssysteme. Armeniens Staatspräsident Sersch Sargsjan schlug vor, im kommenden Jahr eine gemeinsame Strategie zur kollektiven Sicherheit für die OVKS zu verabschieden. „Die OVKS hat sich als effektive Organisation bewährt. Durch die Zusammenarbeit der Geheimdienste der Mitgliedstaaten, ohne den Einsatz von Militär, konnte eine Ausbreitung des IS in der Region bislang verhindert werden“, sagte Wladimir Zharichin, stellvertretender Direktor des russischen Instituts der GUS-Länder, im Interview mit RBTH. 

Der Experte für Mittelasien Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum hat Zweifel an der militärischen Schlagkraft der OVKS. Bislang sei die OVKS nicht in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt gewesen, sodass Erfahrungswerte fehlten. „Gemeinsame Manöver sind sinnvoll, ein realer Kampfeinsatz ist jedoch etwas ganz anderes“, so Malaschenko.

Sozialen Problemen der Region gebührt Vorrang

Die Erklärungen der Teilnehmer des OVKS-Gipfels haben gezeigt, dass der IS als ernstes Problem wahrgenommen wird. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew äußerte sich sehr besorgt über die zunehmende Unterstützung für die Terrormiliz durch Bürger der OVKS-Staaten. Der Russe Nikolai Bordyuzha, OVKS-Generalsekretär, wies darauf hin, dass dank der Arbeit der Geheimdienste der OVKS-Staaten bislang mehr als 57 000 Webseiten, die Werbung für den IS machen, identifiziert und gesperrt werden konnten. 

Malaschenko glaubt, die Sorge über eine Gefahr durch den IS für Mittelasien sei überzogen und werde auch in den Medien übertrieben dargestellt: „Derzeit kämpft die Terrormiliz IS im Irak und in Syrien, sie kämpfen de facto für das Überleben ihres Scheinstaates. Ja, sie verkünden Expansionspläne, auch bezogen auf die Region Mittelasien, aber bislang ist es bei den Ankündigungen geblieben.“ Sieg oder Niederlage des IS in Mittelasien hänge auch maßgeblich davon ab, ob in der Region die Bekämpfung sozialer Probleme und der Armut und Korruption gelänge.  

INFO:
Die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) ist aus der 1992 gegründeten Staatenkooperation Vertrag über kollektive Sicherheit (VKS) hervorgegangen. Gegründet wurde der OVKS im Jahr 2002. Derzeit hat sie sechs Mitgliedsstaaten: Russland, Armenien, die Republik Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan. Die Organisation ist ein militärpolitisches Bündnis, das über schnelle Eingreiftruppen verfügt, zusammengesetzt aus Soldaten der einzelnen Mitgliedstaaten. Die OVKS arbeitet zurzeit an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.  

 

 

 

 

 

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