Syrien-Krise: Die USA ändern ihre Strategie

US-Außenminister John Kerry fragt sich, ob Russland bereit ist einen Ausweg aus der Syrien-Krise zu finden.

US-Außenminister John Kerry fragt sich, ob Russland bereit ist einen Ausweg aus der Syrien-Krise zu finden.

flickr.com/Eduard Peskow, Außenministerium der Russischen Föderation
Russland und die USA beraten gemeinsam über eine Lösung für die Syrien-Krise. Die USA ändern ihre Rhetorik gegenüber Syriens Präsident Assad. Macht das einen Kompromiss möglich? RBTH hat russische Politikexperten zur Zukunft Syriens befragt.

Pünktlich zum Herbstanfang haben Russland und die USA intensive Beratungen zur Syrien-Frage aufgenommen. Nicht nur Diplomaten - auch Vertreter der Militärs beteiligten sich daran. Zwar ist von einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) noch keine Rede, dennoch wird bereits beraten, wie mögliche unerwünschte Zusammenstöße vermieden werden könnten. Eine interne Quelle aus dem russischen Außenministerium berichtete, dass Washington über einen wiedereröffneten Kommunikationskanal zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Verteidigungsministerien nun Zugang zu Informationen zur russisch-syrischen militärischen Zusammenarbeit habe. Unklar ist noch, welche Zukunft Syriens Präsident Baschar Al-Assad hat. Während die USA weiter den Rücktritt Assads anstreben, fordert Russland weiterhin, dass die Syrer selbst über ihre Zukunft bestimmen können – ohne Einmischung von außen.

In Israel lösten Berichte über die Ausweitung der russisch-syrischen militärischen Zusammenarbeit Besorgnis aus. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu traf am vergangenen Montag in Begleitung einer Delegation hoher israelischer Sicherheitsbeamter zu Gesprächen in Moskau ein. Es wurde die Einrichtung einer Gruppe beschlossen, die Mechanismen zur Koordinierung von Aktivitäten in Luft, auf See und im elektromagnetischen Bereich ausarbeiten soll, um unerwartete und unerwünschte  Zusammenstöße von Truppen zu vermeiden.

Washington weicht seine Position auf

Von RTBH befragte Experten vertreten überwiegend die Meinung, dass eine aktivere Beteiligung Russlands am Konflikt in Syrien sowie die Lösung der Iran-Frage den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen könnten.

Georgi Mirskij, Chefanalyst des russischen Forschungszentrums Imemo an der Russischen Akademie der Wissenschaften, stellt fest, dass die USA ihren Ton gegenüber Assad in letzter Zeit geändert hätten. Zwar bestehe Washington nach wie vor auf dessen Rücktritt, doch sei dafür nunmehr kein bestimmter Zeitpunkt mehr vorgesehen. Zudem schlössen die USA eine Teilnahme Assads an Verhandlungen nicht mehr aus. „Wir sind zu Verhandlungen bereit. Ob Assad es auch ist? Ob Russland bereit ist, ihn an einen Verhandlungstisch zu bringen und einen Ausweg aus der Krise zu finden?“, sagte dazu am vergangenen Samstag US-Außenminister John Kerry.

Diesen Umschwung im Syrien-Kurs der USA verbindet Mirskij zunächst mit dem iranischen Atomabkommen. „Nach der Einigung zur iranischen Atomfrage war Assad kein Verbündeter des Feindes mehr“, so der Wissenschaftler. Statt Assad sei der schlimmste Feind der USA in Syrien nun die Terrormiliz IS. „Sollten Terroristen in Syrien die Macht ergreifen, wird das die Sicherheit der gesamten Region gefährden. Obama würde als der US-Präsident in die Geschichtsbücher eingehen, der Damaskus den Terroristen überließ“, glaubt Mirskij.

Optionen für Syrien

Was Syriens Zukunft betrifft, so beschreiben die Experten mindestens drei mögliche Szenarien: eine Konfliktlösung mit Assad, eine Lösung ohne Assad oder aber eine weitere Hinauszögerung des Konflikts.

„Das Szenario bei dem Assad im Amt bleibt, gilt als so gut wie ausgeschlossen, da die USA bereits zu viel in seinen Sturz investiert haben und sein Verbleib für die Amerikaner einer Niederlage gleichkäme“, meint Tatjana Tjukajewa, Professorin an der Moskauer Diplomatenhochschule MGIMO und Expertin der Agentur Wneschnaja politika (zu Deutsch: „Außenpolitik“). „Verglichen mit dem IS ist Assad für die USA das kleinere Übel. Dennoch würde sich Obama schärfster Kritik aussetzen, sollte er Assad bleiben lassen", resümiert Mirskij.

Die Experten halten eine Lösung, die einen Rücktritt Assads vorsieht, das syrische Regime aber in seinen Grundzügen erhält, für die beste Lösung. „Allerdings wird dieses Regime starke Gegenspieler in der Region haben, wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar“, sagt  Tatjana Tjukajewa. „Sehr wahrscheinlich wird ein Ende des Konflikts daher weiter hinausgezögert, damit die genannten Staaten das syrische Regime mittels loyaler islamistischer Gruppen weiter schwächen können“, glaubt Tjukajewa.

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