Russische Soldaten dürfen in Syrien kämpfen

"In diesem Fall wird Russland de facto das einzige Land sein, das eine rechtmäßige Militäroperation in Syrien durchführen wird“, sagt Putins Pressesprecher, Dmitrij Peskow.

"In diesem Fall wird Russland de facto das einzige Land sein, das eine rechtmäßige Militäroperation in Syrien durchführen wird“, sagt Putins Pressesprecher, Dmitrij Peskow.

Reuters
Der syrische Präsident Assad hatte Russland um militärische Unterstützung gebeten. Der Föderationsrat hat den Einsatz russischer Soldaten im Ausland nun genehmigt. Geplant sind Luftangriffe auf Stellungen des IS, eine Beteiligung an Bodenoffensiven soll es nicht geben.

Im Rahmen einer geschlossenen Sitzung erteilte der Föderationsrat dem russischen Präsidenten die Erlaubnis, Kampftruppen ins Ausland zu schicken. Putin hatte die Erlaubnis beantragt. Zuvor war er von Syriens Präsident Assad um militärische Unterstützung gebeten worden.

Unmittelbar nach der Sitzung des Föderationsrates am Mittwoch erklärte der Vorsitzende der Präsidialverwaltung Sergej Iwanow, dass die Zahl der IS-Sympathisanten in Russland rasant steige. Der IS ist in Russland offiziell verboten. „Es geht nicht um dutzende oder hunderte, sondern um tausende Unterstützer“, so Iwanow. Deswegen sei es sinnvoll, das Problem vor Ort in Syrien zu bekämpfen. Es gehe dabei um die „Verteidigung nationaler Interessen“.  Iwanow erinnerte zudem daran, dass russische Soldaten schon zuvor an Anti-Terror-Einsätzen im Ausland beteiligt gewesen seien: „Anfang der 1990er-Jahre haben wir praktisch das Gleiche in Tadschikistan gemacht“.  

Putins Sprecher Dmitrij Peskow erklärte: „Es ist möglich, die Kampftruppen auf dem Territorium eines anderen Staates auf Anfrage der legitimen Regierung dieses Landes einzusetzen – das widerspricht nicht der Resolution des UN-Sicherheitsrates. In diesem Fall wird Russland de facto das einzige Land sein, das eine rechtmäßige Militäroperation in Syrien durchführen wird, weil es eine Anfrage des legitimen syrischen Präsidenten gibt.“

Andere Staaten, die in Syrien militärisch aktiv seien und das Land bombardierten, verstießen dabei gegen das Völkerrecht, meint auch Sergej Iwanow. „Hier liegt der prinzipielle Unterschied zwischen zwei Ansätzen – wir halten uns an das Völkerrecht und unsere westlichen Partner nicht.“

Vor ein paar Tagen noch, im Vorfeld der 70. UN-Vollversammlung, sagte der russische Präsident im Interview mit dem Fernsehsender „CBS“, dass sich Russland nicht an einem Militäreinsatz in Syrien oder überhaupt im Ausland beteiligen werde. „Bislang haben wir das nicht geplant“, so Putin.

Eine zweite Koalition gegen den Terror

Alexej Arbatow, Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit beim Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, glaubt, Putin habe sich dabei lediglich auf Bodenoffensiven bezogen. „Das betrifft nicht die Luftangriffe auf Stützpunkte des IS“, sagte er. Der Militärexperte Oberst a.D. Wiktor Litowkin sieht das genauso: „An Bodenoffensiven wird sich Russland nicht beteiligen, aber es wird Luftangriffe auf die Stellungen der Terroristen und die Arbeit der Nachrichtendienste unterstützen. Beim Treffen zwischen Putin und Obama am Rande der UN-Vollversammlung wird man sich über die Modalitäten einer russischen Beteiligung geeinigt haben.“

Dass es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Putin und dem US-Präsidenten gegeben hat, wird von der Botschaft der USA in Russland bestätigt: Die Präsidenten hätten sich darauf verständigt, dass es gemeinsame Interessen im Kampf gegen die Terrorgruppe IS in der Region gebe, so der Kommentar der Diplomaten. 

Das bedeutet jedoch noch nicht, dass Russland der internationalen Koalition gegen den IS unter Schirmherrschaft der USA beitreten wird. „Hier reden wir eher von der Zusammenarbeit Russlands mit seinen Verbündeten, nämlich Irak, Iran und Syrien. De facto ist es eine Kooperation von zwei verschiedenen Koalitionen“, sagte Iwan Konowalow, Leiter des Zentrums für strategische Konjunktur und Experte für Fragen der internationalen Sicherheit, im Interview mit RBTH. Er wies nochmals daraufhin, dass gemäß russischer Verfassung die Erlaubnis des Föderationsrates notwendig sei, um russische Truppen im Ausland einsetzen zu dürfen. Zuletzt hatte sich Putin 2014 eine solche Erlaubnis erteilen lassen, damals für einen möglichen Militäreinsatz in der Ukraine. „Putin hat davon aber keinen Gebrauch gemacht“, betont der Experte. 

Diesmal jedoch wird Russland die Erlaubnis nutzen. Sergej Iwanow gab bekannt, alle sozialen und finanziellen Fragen, die mit der Versorgung russischer Soldaten vor Ort zu tun hätten, seien bereits geklärt. Er habe aber „aus nachvollziehbaren Gründen“ noch nicht bekannt geben dürfen, wann und in welcher Form russische Soldaten in Syrien eingesetzt werden. 

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