Vierer-Gipfel in Paris: Teilnehmer zeigen sich zufrieden

Angela Merkel und Francois Hollande gaben bekannt, dass die Kommunalwahlen in den selbsternannten Volksrepubliken verschoben werden.

Angela Merkel und Francois Hollande gaben bekannt, dass die Kommunalwahlen in den selbsternannten Volksrepubliken verschoben werden.

Reuters
Die Vierer-Gruppe aus den Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine ist in Paris zusammengekommen, um die aktuelle Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu diskutieren. Als Ergebnis sollen die Wahlen im Donbass zunächst verschoben werden. Die Ukraine wurde aufgefordert, ihren Pflichten nachzukommen.

Am Freitag kamen die Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Paris zusammen, um unter anderem die geplanten Kommunalwahlen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu diskutieren. Bisher war vorgesehen, die Kommunalwahlen unabhängig von den Wahlen in der Ukraine durchzuführen – Kiew stellte sich strikt dagegen.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche gaben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande in Abwesenheit des russischen sowie des ukrainischen Präsidenten bekannt, dass die Kommunalwahlen in den selbsternannten Volksrepubliken verschoben und nach dem ukrainischen Gesetz durchgeführt werden müssten. Russische Experten glauben, dass man dabei Rücksicht auf die Interessen der Volkswehr nehmen werde.

Gespräche stehen an

Kiew müsse ein Wahlgesetz beschließen, hieß es auf der Pressekonferenz. Dies könne aber erst nach Gesprächen mit Vertretern der selbsternannten Volksrepubliken geschehen. Außerdem müsse eine Amnestie verkündet werden, die es Vertretern der Volksrepubliken erlaube, an den Wahlen teilzunehmen. Zudem dürften die Wahlen im Donbass frühestens 80 Tage nach der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes durch das ukrainische Parlament Rada stattfinden. Auch Beobachter der OSZE müssten zugelassen sein.

Merkel wies darauf hin, dass ein Zusammenhang zwischen der Frage der Wahlen und anderen offenen Punkten, wie zum Beispiel dem geforderten Gesetz über einen besonderen Status des Donbasses sowie der Verfassungsreform, bestehe. Darauf hätten auch die Vertreter der Volksrepubliken immer bestanden, erwähnte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow in einer Erklärung zu den Ergebnissen des Treffens. Laut Peskow äußerten sich alle Parteien des Treffens positiv über die Fortschritte, die in Bezug auf den Abzug leichter Waffen von der Front zu sehen seien. Dieser musste offiziell am Samstag um Mitternacht beginnen.

Laut Merkel könnten beide Seiten mit den Ergebnissen des Treffens zufrieden sein. Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dürfte auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Ursprünglich war geplant, alle Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen bis zum Ende dieses Jahres zu implementieren.

„Ende des antirussischen Kontexts“

Andrej Susdalzew, Leiter der Fakultät für Volkswirtschaft und Internationale Politik an der Higher School of Economics, sagte im Interview mit RBTH, dass die Teilnehmer des Treffens Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sähen. So sagte Präsident Hollande, dass der Waffenstillstand im Osten der Ukraine meist eingehalten worden sei. Dabei sei betont worden, dass sich keine Seite hundertprozentig an die Vereinbarungen halte. Der Politikwissenschaftler meint, damit habe der Westen aufgehört, nur Russland des Nichteinhaltens der Minsker Vereinbarungen zu beschuldigen. „Man hat keine Drohungen seitens Russland erwähnt. Das heißt, es gab keinen antirussischen Kontext“, so Susdalzew. Er fügte hinzu, die Gespräche müssten kompliziert gewesen sein, da Putin nicht an der anschließenden Pressekonferenz teilgenommen habe. 

Einige Experten glauben aber, dass man die auf dem Treffen erzielten Vereinbarungen verwenden würde, um die geplanten Kommunalwahlen in den Volksrepubliken zu torpedieren. Nachdem die Wahlen abgesagt wurden, könnten Abgeordnete der Rada den Gesetzesentwurf zum neuen Wahlrecht auf Initiative des Präsidenten blockieren, vermutet Michail Alexandrow, Experte im Zentrum für Militärpolitische Studien am Institut für internationale Beziehungen in Moskau. Er verweist auf das schwere Schicksal aller bisherigen Gesetze zum Donbass im ukrainischen Parlament.

Auch Syrien kommt zur Sprache

Im Rahmen des Treffens in Paris wurde auch die Situation in Syrien diskutiert. Seit einigen Tagen fliegt das russische Militär Angriffe auf Stellungen islamistischer Gruppierungen. Auf der Pressekonferenz wiederholte Präsident Hollande die Meinung einiger westlicher Staaten, dass Russland nicht nur den IS, sondern auch andere Gruppen bombardiere. Deren Tätigkeit wird von Russland und dem Westen unterschiedlich eingeschätzt. Alexandrow glaubt jedoch, dass diese Vermutung den russischen Einsatz in Syrien kaum beeinflussen werde. Sie stoße auf taube Ohren, weil Russland überzeugt sei, dass man im Kampf gegen den Terrorismus nicht nur den IS, sondern auch andere mit ihnen verbündeten Gruppen eliminieren müsse, so der Experte.        

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