Wahlen im Donbass verschoben

Die Wahlen in selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollen nun am 21. Februar 2016 stattfinden

Die Wahlen in selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollen nun am 21. Februar 2016 stattfinden

AP
Die Wahlen im Donbass werden verschoben. Dies gaben die Aufständischen in den selbst ernannten Volksrepubliken bekannt und forderten auch von Kiew eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Kiew zeigt sich jedoch nicht zufrieden mit diesem Ergebnis.

Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben die geplanten Kommunalwahlen verschoben. Sie galten bis zuletzt als Stolperstein auf dem Weg zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Kiew vertrat die Position, dass eine selbstständige Organisation von Wahlen im Donbass ein offensichtlicher Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen sei und deren Torpedierung bedeuten könne.

Die Wahlen seien auf nächstes Jahr verschoben und sollen nun am 21. Februar 2016 stattfinden, gaben Vertreter der Aufständischen bekannt. Gleichzeitig forderten sie von Kiew eine „umfassende Umsetzung des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen“. Man erwarte, „dass man dem Donbass einen besonderen Status zusichert, für alle an den Kämpfen auf den Territorien der Volksrepubliken beteiligten Personen eine Amnestie verkündet sowie erneut über die Verfassungsreform abstimmt und den Wortlaut aller Änderungen mit der Volkswehr diskutiert“.   

„Es gibt keinen besonderen Status“

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, erklärte daraufhin, dass die Bereitschaft der Aufständischen, die Wahlen zu verschieben, den Weg für Wahlen nach dem ukrainischen Gesetz und OSZE-Standards ebne und damit eine Rückkehr ukrainischen Rechts in den Donbass ermögliche. Der ukrainische Außenminister Pavel Klimkin hingegen bezeichnete die Verschiebung der Wahlen am Mittwoch vor dem Parlament als „faules Spiel“ und betonte, in Paris hätte man sich auf eine vollständige Absage der Wahlen geeinigt. Außerdem unterstrich er, dass es keinen besonderen Status für den Donbass geben werde und Wahlen erst nach dem Abzug aller ausländischen Truppen möglich würden. Die versprochene Amnestie könne nach den Wahlen verkündet werden.

Moskau reagiert positiv

Moskau seinerseits lobte die Entscheidung der Aufständischen. „Sie ist ein weiterer Beweis für einen flexiblen und konstruktiven Ansatz, der der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen entspricht“, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow.

Pawel Swjatenkow vom Institut der nationalen Strategie in Moskau bezeichnet die Entscheidung im Gespräch mit RBTH als „ein einseitiges Zugeständnis“ an Kiew. „Die Ukraine hat schon mehrmals versprochen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen – eine Amnestie zu verkünden, ein Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung in Donezk und Lugansk zu verabschieden, die notwendigen Änderungen an der Verfassung zu bestimmen und vieles mehr. Nichts davon ist bisher umgesetzt worden“, kritisiert der Experte. Er rechne mittlerweile nicht mehr mit einem Einlenken Kiews.

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