Die Nato treibt die Angst vor Russland um

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung Großbritanniens, ein rotierendes Kontingent von Militärangehörigen in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung Großbritanniens, ein rotierendes Kontingent von Militärangehörigen in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden.

Reuters
Die Nato expandiert Richtung Osten und will weitere Führungs- und Kommunikationszentren einrichten. Russland fühlt sich provoziert. Das militärische Engagement der Russen in Syrien stieß beim jüngsten Treffen der Nato-Verteidigungsminister auf heftige Kritik.

Vergangene Woche berieten in Brüssel die Nato-Verteidigungsminister, unter anderem auch über die Zukunft der Nato in Osteuropa und eine mögliche Reaktion auf den russischen Militäreinsatz in Syrien.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung Großbritanniens, ein rotierendes Kontingent von Militärangehörigen in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Stoltenberg gab zudem bekannt, dass zwei zusätzliche Kommandozentralen (Stäbe) in der Slowakei und in Ungarn eingerichtet werden sollen. In Osteuropa gibt es bereits sechs solcher Zentralen. Die Nato billigte weiterhin eine Schnelle Eingreiftruppe. Bis zu 40 000 Soldaten sollen ihr angehören. Die Notwendigkeit einer „Stärkung des Bündnisses“ begründete der Generalsekretär in erster Linie mit der Krise in der Ukraine und dem Militäreinsatz Russlands in Syrien.

Die in Brüssel verkündeten Entscheidungen und Erklärungen riefen in Moskau vorhersehbare Reaktionen hervor. Die Nato maskiere ihr Vorgehen zur weiteren Expansion in Richtung der russischen Grenzen mit dem „vorgeschobenen Vorwand einer imaginären Bedrohung, die angeblich von Russland ausgeht“, erklärte Wladimir Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Er betonte, dass jegliche Schritte des Bündnisses dieser Art „zu komplementären Maßnahmen führen werden, um die notwendige Parität herzustellen“. Der Vorsitzende der Staatsduma-Kommission für internationale Angelegenheiten Alexej Puschkow reagierte emotionaler. Er nannte die Entscheidung der Nato zur Verteidigung der baltischen Staaten vor der angeblichen Bedrohung durch Russland ein „absurdes Theater“.

Eine „diskrete und konkrete“ Antwort

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon teilte mit, dass Großbritannien im Baltikum sowie in Polen 100 Militärangehörige stationieren wolle. Ungeachtet der geringen Stärke dieses Kontingents gehen russische Experten davon aus, dass solche Schritte eine gewisse Herausforderung für Russland darstellen könnten. „Als Szenario eines vollwertigen Krieges stellt das Vorgehen der Nato keine Gefahr für Russland dar, zweifellos jedoch als Szenario eines begrenzten Krieges“, erklärt Alexej Fenenko vom Institut für Probleme der internationalen Sicherheit der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Iwan Konowalow, Direktor des unabhängigen Zentrums für strategische Konjunktur, merkt an, dass die geplanten Nato-Stäbe, die Führungs- und Kommunikationszentren, eine Gefahr für Russland sein könnten. Nach Medieninformationen sollen in diesen Stäben, die früher als Nato Force Integration Units bekannt waren, bis zu 40 Mitarbeiter beschäftigt werden. Ihre Aufgabe soll es sein, Truppenübungen vorzubereiten und sich mit logistischen Fragestellungen zu befassen. „Solche Strukturen ermöglichen es, Truppen rasch aufzustocken. Mit den acht Einheiten, über die die Nato bald verfügen wird, ist sie in allen Ländern Osteuropas, die sich an der Grenze der ehemaligen Sowjetunion befinden, präsent“, erklärt Konowalow.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission des Föderationsrats für Verteidigungsfragen Franz Klinzjewitsch kündigte an: „Die Reaktion (Moskaus) wird sehr diskret und konkret ausfallen, und sie wird im Rahmen der existierenden Militärdoktrin erfolgen.“ Er konkretisierte jedoch nicht, welche Maßnahmen Russland plant. Die Mehrzahl der von RBTH befragten Experten war sich einig, dass die wahrscheinlichste Antwort der Russischen Föderation ein Aufstocken der Militärverbände an der Westgrenze des Landes sein wird.

Harsche Worte aus dem Pentagon

In Brüssel wurde auch über die Syrienoffensive des russischen Militärs gesprochen. Stoltenberg erneuerte nochmals die Vorwürfe des Westens an die Adresse der Russischen Föderation, Moskau würde die Luftschläge in erster Linie nicht gegen Stellungen des IS, sondern gegen „andere oppositionelle Gruppen“ führen. Eine ungewöhnlich brüske Erklärung gab US-Verteidigungsminister Ashton Carter ab. Er sagte, das Vorgehen Moskaus „wird Folgen für Russland selbst haben, das sich zu Recht vor einem Angriff fürchtet“. In den kommenden Tagen werde Russland die ersten Verluste in Syrien hinnehmen müssen, fügte Carter hinzu.

Empört reagierte sein russisches Pendant, verkündet durch dessen Sprecher Igor Konaschenkow: „In ihrer Bewertung des Vorgehens US-amerikanischer Truppen bei verschiedenen Militäroperationen, die diese in der ganzen Welt durchführen, sind Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums niemals so tief gesunken, öffentlich den Tod US-amerikanischer Soldaten, ganz zu schweigen den von US-amerikanischen Zivilisten, herbeizusehnen.“

Warum Russland gegen den NATO-Beitritt der Ukraine ist

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