Assad in Moskau: Ein hochkarätiger Überraschungsbesuch

Bei dem unangekündigten Treffen geht es um das politische Image Russlands.

Bei dem unangekündigten Treffen geht es um das politische Image Russlands.

AP
Der russische Militäreinsatz in Syrien zieht eine beispiellose diplomatische Offensive Moskaus nach sich. Baschar al-Assads Besuch in der russischen Hauptstadt und seine Verhandlungen mit Wladimir Putin haben die USA und deren Verbündete auf dem falschen Fuß erwischt.

Am Dienstagabend hatte der Kreml überraschenden Besuch: Syriens Präsident Baschar al-Assad traf Russlands Präsident Wladimir Putin zum Gespräch. Insgesamt drei Treffen soll es gegeben haben, wie der Pressedienst des Kremls und die syrische Präsidialverwaltung erst am Mittwoch mitteilten, ein bilaterales und ein offenes Treffen sowie ein Geschäftsessen.

„Das syrische Volk stellt sich fast im Alleingang dem internationalen Terrorismus, bekämpft ihn und erleidet große Verluste. In letzter Zeit hatte es allerdings deutliche Erfolge in diesem Kampf zu verzeichnen“, äußerte sich Wladimir Putin zur Situation in Syrien. Er bestätigte, dass Moskau „bereit sei, einen in seiner Kraft stehenden Beitrag im politischen Prozess zu leisten“. Er präzisierte, dass es sich um eine „langfristige Lösung“ handeln müsse.

In Europa wurden die Verhandlungen im Kreml zurückhaltend kommentiert. „Russland muss sich um die Entwicklung der Perspektiven zur Erhaltung des syrischen Staates bemühen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Reaktion der USA auf den Besuch des syrischen Präsidenten in Moskau fiel eindeutiger aus: „Russland durfte Assad, der Chemiewaffen gegen das eigene Volk eingesetzt hat, nicht mit dem roten Teppich empfangen“, kritisierte das Weiße Haus.

Die heftigste Reaktion folgte jedoch aus der Türkei. „Besser wäre, wenn Assad möglichst lange in Moskau bleiben würde, damit sein Volk sich von ihm erholen kann“, erklärte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu.

Ein politisches Signal

Den Besuch in Moskau, sowie dessen Umstände, interpretieren Experten als Signal für eine politische Offensive des Kremls. „Bei dem Besuch des syrischen Präsidenten geht es um das Image Russlands und seine Politik. Was das Image angeht, so will Moskau zeigen, dass Baschar al-Assad der rechtmäßige syrische Präsident ist, der nicht alleine dasteht“, erklärt Dmitrij Polikanov, Vorstandsmitglied des PIR-Centers (Zentrum für politische Studien). Das Treffen sei „eine Erinnerung daran, dass man ohne Russland und Assad den Konflikt nicht regeln“ könne, meint der Experte.

„Die Verhandlungen im Kreml signalisieren vor allem, dass Assad für Moskau der bevorzugte Partner bleibt. Sein Besuch soll den Gerüchten über seinen baldigen Rücktritt ein Ende setzen“, führt der ehemalige stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums und der aktuelle Leiter des PIR-Centers Andrej Fjodorow aus. „Ferner ist es ein bedeutendes Signal an den Iran, wo man vor Kurzem noch befürchtet hat, dass Russland bei den Verhandlungen mit dem Westen Assad aufopfern könnte.“

Auch die Umstände des Besuchs sind der Meinung des Experten nach von großer Bedeutung. „Diese Visite war zwar unangekündigt, aber öffentlich. Gleichwohl hätte man sie auch geheim halten können“, bemerkt Fjodorow. „Mit dieser ungewöhnlichen Vorführung Assads im Kreml hat Moskau die Karten offen auf den Tisch gelegt“, sagt der Politologe.

Außenministertreffen in Wien

Ob der Kreml von diesem unerwarteten Schritt profitieren kann, wird das Treffen der Außenminister Russlands, der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei am Freitag in Wien zeigen. Die Initiative für dieses Treffen kam aus Washington. Es ist eine Erweiterung des Verhandlungsformats zur Syrien-Krise, das bereits in Katar getestet wurde.

Damals nahmen der russische Außenminister Sergej Lawrow, der US-Außenminister John Kerry und Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir teil. Bei den Verhandlungen in Doha hatte Lawrow erstmals Putins Plan zum Kampf gegen die Islamisten im Detail vorgestellt. Demnach sollte eine breite Koalitionsfront geschaffen werden, an der die syrische und die iranische Armee, Kurden sowie Länder der Region teilnehmen sollten. Dieser Plan wurde jedoch von der Koalition unter US-amerikanischer Führung nicht akzeptiert. Daraufhin griff Russland in Syrien eigenständig ein.

Laut der Zeitung „Kommersant“ hat Moskau auch die Einbeziehung weiterer Länder in die Verhandlungen in Wien vorgeschlagen, insbesondere des Irans. Die USA waren jedoch offenbar wenig von dieser Idee begeistert. Nur die Türkei wurde nach Wien eingeladen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant

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