Außenminister erörtern Syrien-Konflikt in Wien

V.l.n.r.: Der türkische Außenminister Feridun Sinirlioglu und  seine Kollegen aus den USA, Saudi Arabien und Russland  John Kerry, Adel al-Jubeir und Sergej Lawrow vor dem Treffen in Wien.

V.l.n.r.: Der türkische Außenminister Feridun Sinirlioglu und seine Kollegen aus den USA, Saudi Arabien und Russland John Kerry, Adel al-Jubeir und Sergej Lawrow vor dem Treffen in Wien.

AFP / East News
Am Freitag traf sich der russische Außenminister Lawrow in Wien mit seinen Amtskollegen aus den USA sowie der Türkei, Saudi-Arabiens und Jordaniens, um Lösungen für den Syrien-Konflikt zu erörtern. Allein das gilt unter Experten als Fortschritt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry haben sich am 23. Oktober in Wien getroffen. Es war die erste Begegnung der beiden Politiker nach dem Beginn des russischen Einsatzes in Syrien. Bei den Gesprächen ging es um die Lösung des syrischen Konflikts und die Bildung einer großen Anti-IS-Koalition. Nach einem Vier-Augen-Gespräch beider hinter verschlossenen Türen wurden später die Außenminister der Türkei und Saudi-Arabiens hinzugezogen.

Laut Lawrow werde es weitere Verhandlungen in einem anderen Format geben. Russland hoffe, dass zunächst Iran und Ägypten hinzukommen, später dann auch Katar, die VAE, Jordanien und weitere Länder der Region. Über einen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sei nicht geredet worden.

Am gleichen Tag traf sich Sergei Lawrow mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh. Beide einigten sich auf eine gemeinsame Koordinierung der Antiterroraktivitäten aus der Luft durch die Verteidigungsministerien beider Länder in Amman. Bei dem Treffen betonte Lawrow erneut, dass umfassende Verhandlungen zwischen dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und dem gesamten Spektrum der inneren und äußeren Opposition unter Einbeziehung der externen Akteure notwendig seien.

Nach Auffassung russischer Experten ist bereits die Verständigung darauf, dass so viel wie möglich Akteure in die Verhandlungen einbezogen werden müssten, als ein wesentlicher Fortschritt zu betrachten. Die Leiterin des Zentrums für Asien und den Nahen Osten des Russischen Instituts für strategische Forschungen Elena Suponina meint, dass es von Anfang an klar gewesen sei,  dass ein Treffen allein nicht ausreichen würde, um Lösungen zu erarbeiten. Angesichts der großen Meinungsverschiedenheiten sei schon dessen Zustandekommen als Erfolg zu werten. Die verschiedenen Akteure tasteten sich an eine mögliche internationale Koalition heran.


Keiner will das Gesicht verlieren

Das politische Schicksal des syrischen Präsidenten bleibe einer der Streitpunkte, so Suponina. Es sei eine realistische Option, dieses Thema zunächst außen vor zu lassen und sich auf die Bekämpfung des Terrorismus zu konzentrieren. „Wenn der politische Willen da ist, ist das Assad-Problem lösbar“, so Suponina. Ob Präsident Obama diesen politischen Willen habe, sei jedoch, gerade mit Blick auf den in Fahrt kommenden Wahlkampf in den USA, fraglich.

Der Arabist und Dozent des Instituts für allgemeine Politikwissenschaft der Moskauer Hochschule für Wirtschaft Leonid Isaev verweist darauf, dass auch in der Türkei aktuell Wahlen zum Parlament vor der Tür stünden. Bei ihnen ginge es für Präsident Erdogan um die Mehrheit. Er könne dabei auf seine „Assad-muss-Weg-Haltung“ nicht verzichten, da er ansonsten als ein Verlierer in der Außenpolitik dastünde. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Erdogan vor seiner Wählerschaft als ein schwacher Politiker gelten will, erklärt Isaev. Für viele Verhandlungspartner in der Syrien-Krise sei die Image-Frage entscheidend. Deshalb brauche man eine Lösung, bei der keiner das Gesicht verlieren würde.

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