Russischer Wind in Potsdam

Die Arbeitsgruppen tagten ununterbrochen – wie auch im vergangenen Jahr, als derPetersburger Dialog erstmals ausgesetzt wurde.

Die Arbeitsgruppen tagten ununterbrochen – wie auch im vergangenen Jahr, als derPetersburger Dialog erstmals ausgesetzt wurde.

RBTH
Nach zwei Jahren Pause fand erstmals wieder ein Petersburger Dialog statt. In Potsdam diskutierten Politik und Zivilgesellschaft aus Russland und Deutschland aktuelle Probleme – mit teils überraschenden Einsichten.

Die Hauptrolle beim 14. Petersburger Dialog, der von Donnerstag bis Sonntag in Potsdam stattfand, spielte ein Elefant. Es war die Russland-kritische Abgeordnete Marieluise Beck von den Grünen, die ihn zuerst beim Namen nannte: die USA. Der Duma-Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow, bei der abschließenden Podiumsdiskussion gewissermaßen Becks Gegenpart, griff das Wortspiel dankbar auf. Der dominierende Faktor bei der Festlegung der Innen- und Außenpolitik seines Landes sei eben die langfristige Strategie dieses sprichwörtlichen „Elefanten im Raum“, also der Vereinigten Staaten. 

Egal ob NGO-Gesetz, Ukraine-Konflikt, Syrien-Krise oder Verteidigungsausgaben, die westliche, primär US-gesteuerte Einkreisungs- und Regime-Change-Politik und die von Präsident Barack Obama verkündete Einordnung Russlands als Feind Nummer eins neben dem fundamentalistischen Islam und der Viruserkrankung Ebola bestimmten maßgeblich das russische Handeln.

Die aus russischer Sicht existierende angebliche Bedrohung wollten nun wieder die deutschen Teilnehmer so nicht stehen lassen. Marieluise Beck verbarg ihre Zweifel in einer Frage: Sei es wirklich nur die Furcht vor dem Regime-Change, die den Kreml umtreibe? Oder nutze man die vermeintliche Existenz eines äußeren Feindes nicht auch, um aufmüpfige Teile der eigenen Bevölkerung zu diskreditieren?

Während der Sitzung der Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ wurden auch kritische Fragen zur Diskussion gestellt. Foto: RBTH

Dem schlossen sich viele Repräsentanten der russischen Zivilgesellschaft an. Schon die Diskussion der gleichnamigen Arbeitsgruppe zuvor war von dem seit 2012 geltenden russischen NGO-Gesetz beherrscht worden. In Deutschland ist es besser bekannt als „Gesetz über ausländische Agenten“. Die Vertreter der offiziellen Linie strichen heraus, es gehe dabei ausschließlich um das Verbot ausländischer finanzieller Unterstützung für politische Parteien und politische Tätigkeit. 

Dem widersprachen die anwesenden Vertreter einiger „ausländischer Agenten“ vehement. In der Praxis, so argumentierten sie unter Hinweis auf eigene Erfahrung, diene das Gesetz dazu, jede Art von unliebsamer zivilgesellschaftlicher Aktivität zu behindern oder zu unterdrücken. Der Koordinator der Arbeitsgruppen auf russischer Seite, Michail Fedotow, Vorsitzender des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, machte sich Teile dieser Kritik zu eigen. Er erwähnte auch eine angebliche Gesetzesnovelle mit dem Ziel, nicht-politische, also etwa mit ökologischen, kulturellen oder sozialen Fragen befasste NGO auszuklammern.

Es erwächst eine Demokratie auf russische Art

Die Diskussion zur Migrationsproblematik förderte viel Gemeinsames zutage. Doch auch da gab es Unterschiede. Die Deutschen machten einmal mehr den Eindruck der besseren Organisatoren, die Russen punkteten mit der Erfahrung aus tausend Jahren Integration. Es war deutlich spürbar, dass ihnen Hunderttausende oder über eine Million ukrainische Flüchtlinge lieber sind als die gleiche Zahl Muslime aus dem Mittleren Osten. In dem Punkt gab es auch keinen innerrussischen Dissens.

Die wichtigsten Ergebnisse des Petersburger Dialogs trugen die Sprecher der acht Arbeitsgruppen in einem abschließenden Resümee am Freitag vor. Foto: RBTH

Die Petersburger Gespräche 2015 waren ein vorsichtiger Neustart nach fast zwei Jahren Pause. Die deutsche Seite war bemüht, Kritik zwar klar auszusprechen, Besserwisserei und Polemik aber zu vermeiden. Die russischen Regierungsvertreter beschränkten sich auf ihre klaren Positionen – die hätten sie auch bei mehr Gegenwind mit derselben Ruhe vorgetragen. Was die Ideen von Modernisierung und europäischem Haus angeht, ist man in Moskau inzwischen abgeklärt: Alles schön und gut, aber künftig zu unseren Bedingungen. In Sachen Reset und Re-Integration kamen die Avancen eindeutig mehr von deutscher als von russischer Seite.

Auffallend war, wie frisch und kampfeslustig die russischen NGO-Vertreter mit ihren Offiziellen umsprangen. Von wegen Resignation, Hoffnungslosigkeit oder Angst vor Repression – es war fast, als laute die Botschaft: Der Kampf um die künftige russische Gesellschaftsordnung hat überhaupt erst begonnen. Dennoch wurde man auch bei dieser Gruppe das Gefühl nicht los: Was da wächst, wird eine russische Demokratie, eine unter russischen Bedingungen und nach russischen Vorstellungen. Ganz sicher kein West-Klon.

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