Wahlen in der Ukraine: Poroschenko gibt sich als Sieger

Das Wahlergebnis in der Ukraine ist keineswegs so eindeutig, wie es scheint.

Das Wahlergebnis in der Ukraine ist keineswegs so eindeutig, wie es scheint.

EPA
Nach den Kommunalwahlen vom Sonntag glaubt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Volk hinter sich. Politikexperten verweisen jedoch auf den Stimmenzuwachs für radikale Parteien und das unterschiedliche Wahlverhalten im Westen und Osten des Landes. Beides zeige die tiefe Spaltung der Ukraine.

Am Sonntag fanden in der Ukraine Kommunalwahlen statt. Vertreter der Partei von Präsident Petro Poroschenko, Block Poroschenko „Solidarnist“, geben an, in der Mehrzahl der ukrainischen Regionalzentren die Mehrheit errungen zu haben. Damit hätten sie zukünftig die meisten Sitze in den Kommunal- und Regionalverwaltungen des Landes. Experten dämpfen jedoch die Freude der ukrainischen Regierungspartei über ihren Sieg. Sie sehen eine Stärkung der radikalen politischen Kräfte im Land, sowohl der nationalistischen als auch der prorussischen. Die Wahlbeteiligung betrug nur 46 Prozent. An der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr hatten sich noch 59 Prozent beteiligt, die Beteiligung an der Parlamentswahl lag bei 52 Prozent.

Schwere Wahlpannen?

Die Wahlen hätten beweisen, wie überdrüssig die Bevölkerung der aktuellen Regierung sei, sagte Leonid Kalaschnikow, der stellvertretende Vorsitzende des Komitees der russischen Staatsduma für internationale Angelegenheiten. „Die Menschen haben einerseits genug von der pseudopatriotischen Rhetorik der Regierung. Andererseits glauben sie nicht daran, dass die Wahlen eine Lösung sind“, betonte er. Ein weiterer russischer Abgeordneter, der Vorsitzende des Komitees der Staatsduma in Sachen der GUS, Leonid Sluzkij, erklärte, dass „während der Kommunalwahlen in der Ukraine die internationalen Standards so massiv wie noch nie verletzt wurden“.

Jurij Bojko, Chef des Oppositionellen Blocks der Ukraine, versammelt die verbliebenen Anhänger der Partei der Regionen des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch hinter sich, die wegen ihrer Loyalität gegenüber Russland oft Kritik ernten. Für ihn waren „diese Wahlen die schmutzigsten und kompliziertesten in der Geschichte des Landes“, schimpfte er. 1 500 Unregelmäßigkeiten seien registriert worden, wie das Komitee der ukrainischen Wähler mitteilte mit. In der OSZE hieß es dazu, dass die Wahl trotz Mängeln „demokratischen Standards entsprochen“ habe.

Die Ukraine bleibt gespalten

„Die Kommunalwahl führte nicht zu einer Spaltung des Landes, und der Versuch Russlands, eine fünfte prorussische Kolonne in der Ukraine zu schaffen, scheiterte“, sagte Petro Poroschenko im Hinblick auf die Wahlen.

Russische Experten sehen dagegen durchaus einen Riss in der ukrainischen Gesellschaft, den die Wahl deutlich zum Vorschein gebracht habe. Andrej Susdalzew, stellvertretender Leiter der Fakultät für Volkswirtschaft und Internationale Politik an der Moskauer Higher School of Economics, betont,  die Spaltung sei offensichtlich. Davon zeugten sowohl die Wahlbeteiligung, die im Südosten viel niedriger als im Zentrum und im Westen der Ukraine ausgefallen sei, als auch die politischen Vorlieben der Wähler. „Während der Oppositionelle Block die stärkste Partei im Süden und Osten wurde, stimmte der Westen für die Poroschenko-Partei“, sagte er in einem Gespräch mit RBTH.

Die Wahlergebnisse sind „sicherlich als eine Niederlage für die mäßige politische Elite der Ukraine, symbolisiert von Poroschenko, zu interpretieren“, meint auch Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des russischen Instituts der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Die Stimmen, die die Partei von Arsenij Jazenjuk bei der Parlamentswahl erhielt und die bei dieser Wahl an die Poroschenko-Partei gehen sollten, weil Jazenjuks Partei zur Wahl gar nicht angetreten war, gingen an andere Parteien. Im Westen profitierten die nationalistischen Parteien und im Osten der Oppositionelle Block. Dem Experten zufolge könnte das Auswirkungen auf die Festigkeit der Koalition haben und zu Neuwahlen führen.

Keine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau in Sicht

Michail Pogrebinskij, Direktor des Kiewer Zentrums für Politik- und Konfliktforschung, meint hingegen, es bestünden kaum Chancen für Neuwahlen. Radikale Nationalisten von der Swoboda-Partei und Ukrop oder Vertreter des Oppositionellen Blocks, die mit mehr Stimmen rechnen könnten, hätten nicht genügend Macht im ukrainischen Parlament, um Neuwahlen durchzusetzen.

Sogar die positiven Wahlergebnisse für den Oppositionellen Block, der eine gemäßigte Position gegenüber Russland vertritt und wahrscheinlich deshalb vom ukrainischen Präsidenten als „fünfte Kolonne Moskaus“ bezeichnet wurde, könnten nicht als Anzeichen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kiew und Moskau gewertet werden. Das Format der ukrainischen Politik werde nicht zulassen, dass sich am politischen Verhältnis etwas ändere, so Susdalzew. „In der Ukraine können sich politisch nur diejenigen durchsetzen, die Russland als Aggressor bezeichnen und fordern, dass die Krim wieder zur Ukraine gehört“, fasst der Experte zusammen.

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