Syrien-Gespräche in Wien: Comeback der Diplomatie

Außenminister berieten erneut über Lösungen für die Syrien-Krise.

Außenminister berieten erneut über Lösungen für die Syrien-Krise.

AP
In Wien trafen wichtige Akteure der Syrien-Krise aufeinander, vertreten durch ihre Außenminister. Anwesend waren auch der Iran und Saudi-Arabien, die in Syrien gänzlich verschiedene Interessen vertreten. Das allein gebe Anlass zur Hoffnung, meinen Politikexperten.

Im Sommer erst wurde in Wien mit dem Abkommen zum iranischen Atomprogramm ein Meilenstein erreicht. Nun wurde die österreichische Hauptstadt erneut zum Zentrum der globalen Diplomatie. In Wien kamen am vergangenen Freitag die Außenminister von 19 Staaten zusammen, um über die Syrien-Krise zu beraten. Ziel war es, eine Lösung zu finden, um den grauenvollen Ereignissen in und um Syrien, die auch Folgen weit über die Region hinaus haben, ein Ende zu setzen.

Alle Parteien an einem Tisch

Eine erste vorsichtige Bewertung der Wiener Gespräche bringt durchaus zufriedenstellende  Ergebnisse. Mehr noch, der Umstand, dass sich die verschiedensten, teils widerstreitenden Parteien überhaupt an einen Tisch gesetzt haben, allen voran die Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien, als auch der Wert der erzielten Beschlüsse und Kompromisse können als diplomatischer Durchbruch bezeichnet werden.

Die Versammlung will in Syrien eine Waffenruhe erreichen und die Konfliktparteien davon überzeugen, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Zwischen diesen beiden Schritten sollen Wahlen unter Einbeziehung aller syrischen Staatsangehörigen, einschließlich der Diaspora und der Flüchtlinge, die sich zurzeit in anderen Ländern aufhalten, durchgeführt werden. Diese Wahlen sind durch die Vereinten Nationen zu beaufsichtigen, damit sichergestellt wird, dass jeder seine Stimme abgeben und so das Schicksal und die Zukunft des umkämpften und vom Krieg zerrissenen Landes im Interesse aller Syrer entschieden werden kann.

Staffan de Mistura, Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien, gab die Stimmung der Veranstaltung wider, als er sagte, es sei vor ein paar Wochen noch „unvorstellbar“ gewesen, dass sich alle diese Parteien mit ihren unterschiedlichen Interessen zu einem gemeinsamen Gespräch treffen.

Was hat zu diesem plötzlichen Sinneswandel geführt? Am ehesten ist es wohl das  Endergebnis der unermüdlichen und konsequenten diplomatischen Anstrengungen Russlands,  die Akteure zur Teilnahme an den Gesprächen von Wien zu überreden und zudem davon zu überzeugen, dass ohne den Iran keine sinnvolle Lösung möglich sei. Ohne den Iran, eine der Hauptfiguren im Spiel um Syrien, würde sich die Lage nur verschlimmern.

Lana Ravandi-Fadei: „Externe Akteure müssen das Fundament schaffen“

Die iranische Historikerin Lana Ravandi-Fadei, leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Nahoststudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, findet diplomatische Anstrengungen von dritter Seite unerlässlich: „Baschar al-Assad und die Opposition sind nicht in der Lage sich zu einigen. Es sind die externen Akteure, die das Fundament für jedwede Abmachung schaffen müssen.“

Der Iran und Saudi-Arabien spielten eine große Rolle für die innenpolitische Situation in Syrien, erklärt sie: „Saudi-Arabien finanziert nicht nur verschiedene Oppositionsgruppen in Syrien, sondern setzt dort auch Sondereinheiten im unmittelbaren Kampfgeschehen ein.“ Der Iran hingegen unterstütze Assads Regime sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. „Syrien ist das einzige Land, mit dem der Iran einen Vertrag über gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression von außen geschlossen hat. Deshalb ist es eigentlich unmöglich, den Syrien-Konflikt ohne den Iran zu lösen“, unterstreicht Ravandi-Fadei.

Doch inwieweit können Russland und der Iran überhaupt im Tandem bei diesen Verhandlungen agieren? „Während der Verhandlungen zu Irans Atomprogramm fragten sich viele, von welcher Logik sich Russland leiten ließ. Mit der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland in Syrien sehen wir jetzt, dass die beiden Länder weit größere Pläne der Zusammenarbeit im Kopf hatten, als sich die meisten vorstellen konnten“, erklärt die Expertin.

Alexej Arbatow: „Hoffnung, die Lage zu beruhigen“

Alexej Arbatow, Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit beim Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, ebenfalls an der Russischen Akademie der Wissenschaften, ist gleichfalls überzeugt, dass Moskau und Teheran im Tandem handeln werden. „Russlands Interessen konzentrieren sich auf die Regierung Assads. Sie werden ihm dabei helfen, die Kontrolle über einen großen Teil Syriens zurückzugewinnen.“

Die Verhandlungen werden sich jedoch noch eine ganze Weile hinziehen, meint Arbatow, denn die an den Gesprächen beteiligten Länder kontrollierten nicht alle kriegsführenden Parteien, die in Syrien aktiv sind. „Das beste Ergebnis, das ich von den Verhandlungen erwarte, ist eine Waffenruhe, in erster Linie zwischen den Regierungstruppen Assads und der Freien Syrischen Armee, die die sogenannte ‚gemäßigte‘ Opposition vertritt“, sagt er und fügt hinzu: „Eine Waffenruhe wäre notwendig – ohne diese wird es keine Gespräche über eine politische Versöhnung geben.“

Das umstrittenste Problem bleibt Arbatows Ansicht nach die Person Baschar al-Assad. „US-Außenminister John Kerry sagte öffentlich über Assad, dass dieser in keinem Falle Syrien vereinigen und regieren könne und dass die Syrer eine andere Wahl verdienten. Es ist bemerkenswert, dass dies den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow in etwa entspricht, der gesagt hat: Das syrische Volk habe über Assads Schicksal zu entscheiden, wobei er damit jedoch offen ließ, ob Assad gehen oder bleiben solle“, konstatiert der Politikexperte. Für viele Beobachter sei dies ein deutliches Zeichen dafür gewesen, dass Moskau und Washington ihre Positionen in Bezug auf Syrien Schritt für Schritt angenähert hätten, erklärt Arbatow. Auch der Experte gibt sich verhaltend optimistisch: „Der relative Konsens zu den Verhandlungen von Wien gibt Grund für die bescheidene Hoffnung, die vom Krieg zerstörte Region zu beruhigen. Außerdem sind die Wiener Gespräche ein Comeback der Diplomatie als Ultima Ratio der Konfliktlösung.“

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