Kampf gegen den IS: Russland legt UN-Resolution vor

Der ständige Vertreter Russlands in der Uno Witali Tschurkin.

Der ständige Vertreter Russlands in der Uno Witali Tschurkin.

AP
Russland legte dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf zum Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ vor. Dabei wird weiter auf die Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime gesetzt und internationale Geschlossenheit angemahnt.

Russland hat im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem es um den Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) geht. In der überarbeiteten Fassung des russischen Entwurfs vom 30. September, gegen den Großbritannien ein Veto eingelegt hatte, stehe nun ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen gegen die islamistischen Terroristen im Vordergrund, sagte Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, der Nachrichtenagentur Tass.

Zweiter Versuch

Der erste Resolutionsentwurf betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime in Syrien. Das stieß bei den USA, Frankreich und Großbritannien auf Widerstand, die den syrischen Präsidenten ablehnen. Der neue russische Entwurf bringe dahingehend allerdings keine Änderung hervor, wie Mitglieder des UN-Sicherheitsrats laut Nachrichtenagentur Reuters bemerkten.

Tschurkin bestätigte, dass die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung weiterhin Bestandteil des aktuellen Dokuments sei. „All das bleibt. Es würde die Möglichkeit unseres gemeinsamen Kampfes definitiv schwächen, wenn die syrische Regierung ignoriert würde“, erklärte der russische Diplomat.

Der neue Resolutionsentwurf ist eine Folge der aktuellen Ereignisse wie dem Anschlag auf eine russische Passagiermaschine in Ägypten mit 224 Toten Ende Oktober und den Attacken von IS-Terroristen in Frankreich am vergangenen Freitag. Der Druck auf die Politik sei nun gestiegen, der Ruf nach einer aktiven Terrorbekämpfung lauter geworden, meint Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten.

Russland könne damit rechnen, dass es unter diesen Umständen für den Westen schwieriger sein würde, die Vorschläge aus Moskau abzulehnen. Allerdings sei eine Kooperation mit der aktuellen syrischen Regierung für die USA wohl eine unannehmbare Bedingung, räumte Kortunow ein. Möglicherweise sei das in den Formulierungen des neuen Entwurfs berücksichtigt worden, mutmaßt er. Witali Tschurkin sagte: „Ich glaube, unser Text ist sehr ausgewogen, sodass ihn jeder akzeptieren kann. Wenn man natürlich Uneinigkeit sucht, kann man in jedem Komma etwas finden.“

Frankreich reicht eigene Resolution ein

Am Donnerstag hat auch Frankreich dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Kampf gegen den IS vorlegt. Frankreichs UN-Botschafter François Delattre hatte zuvor angekündigt, dass der französische Resolutionsentwurf „kurz und unmissverständlich sein und sich auf den Kampf gegen den gemeinsamen Feind fokussieren“ werde. Den russischen Entwurf wolle man sorgfältig prüfen und Teile davon gegebenenfalls übernehmen. Tschurkin sagte, er wolle ungern zwei Resolutionen im Wettstreit miteinander sehen. Russland habe in Diskussionen stets betont, dass ein geschlossenes Vorgehen des Sicherheitsrats erforderlich sei.

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