Putins Rede an die Nation: Liberal, nicht radikal

kremlin.ru
Russlands Präsident hat in seiner Ansprache vor der Föderalversammlung überraschend liberale Töne angeschlagen. Ihr Fett weg bekam erwartungsgemäß die Türkei. Doch ansonsten beschwor der Präsident die Notwendigkeit internationaler Kooperationen. Innenpolitisch vermissen Politikexperten Visionen.

Im Hinblick auf die Militäroperation in Syrien, vor dem Hintergrund der terroristischen Anschläge auf ein russisches Passagierflugzeug sowie auf die französische Hauptstadt und des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die Türkei, wurde in Putins alljährlicher Rede an die Nation eine Fokussierung auf das Thema internationale Sicherheit erwartet. Putin erfüllte diese Erwartungen weitgehend und richtete klare Worte an die Türkei. Russland werde die „Schützenhilfe für die Terroristen nicht vergessen“, versprach er und betonte, die Türkei werde ihre „Tat noch lange bereuen“. Weitere kämpferische Rhetorik blieb aus. Die innenpolitische Agenda war gar liberal angehaucht, wohl aber ohne richtungsweisende Ansätze.

Entschlossenheit und Deeskalation

Bei Tomaten bleibt es nicht“, kündigte Putin hinsichtlich des vor Kurzem verhängten Importverbots auf türkisches Obst und Gemüse an. Dies sei der Kernpunkt der Ansprache gewesen, sagt der Präsident des Instituts für nationale Strategie, Michail Remisow. Das bedeute, dass Moskau zu entschlossenen Schritten bereit sei und unbefristete Maßnahmen gegen die Türkei ergreifen werde. „Frühere Äußerungen des Präsidenten wurden heute zu einem Gesamtkonzept geschmiedet“, meint der Experte.

Von den Kampfansagen in Richtung Ankara abgesehen, waren die außenpolitischen Töne des Präsidenten wenig offensiv. „Verkündet wurde die Bereitschaft zu einer massiven Anti-Terror-Koalition, vor allem gemeinsam mit westlichen Mächten. Zudem gab es einige Erklärungen über das Streben Russlands nach Kooperation, nach der Integration in globale Märkte, in die wirtschaftlichen und internationalen Organisationen“, resümiert Jekaterina Schulmann vom sozialwissenschaftlichen Institut der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst. Der Ton des Präsidenten sei angesichts der aktuellen Lage recht deeskalierend gewesen. Dieser Einschätzung stimmt der Leiter des Internationalen Instituts für Politikstudien Jewgenij Mintschenko zu: Die außenpolitische Agenda Putins sei bar jeglicher antiwestlicher Rhetorik gewesen. Alle Spitzen seien gegen die Türkei und den Terrorismus gerichtet. 

Land der Möglichkeiten

Den innenpolitischen und wirtschaftlichen Teil seiner Rede widmete Wladimir Putin unterschiedlichsten Gesellschaftsgruppen. Und der Grundtenor war positiv. „Seine wichtigste Botschaft war: Russland ist ein Land der Möglichkeiten, ganze Sparten stehen offen für Engagement, wir werden keine Schwellen errichten“, so die Interpretation Dmitrij Orlows, des Hauptgeschäftsführers der kremlnahen Agentur für Wirtschafts- und Politikkommunikation.  

Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung waren ebenfalls zu hören, etwa die Überführung von Budget-Konten in das föderale Schatzamt zugunsten einer höheren Transparenz der Staatsausgaben. Zudem kündigte Putin die Einführung eines klaren, leicht zu errechnenden Effektivitätskriteriums für die Importsubstitution an. Als Indikator soll der Anteil des hochtechnologischen rohstofffreien Exports dienen. „Wladimir Putin demonstrierte wieder einmal seine Fähigkeit, mit unkonventionellen Maßnahmen auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren“, findet Orlow.

Bahnbrechende wirtschaftliche Konzepte in der Ansprache Putins sieht Michail Remisow hingegen nicht. Der Präsident habe eher von der Bekämpfung äußerer Anzeichen gesprochen. Seine Vorschläge verdienten zwar Unterstützung, würden aber keinen wirtschaftlichen Neustart vorsehen. „In ihrem Kern war die Rede so liberal, wie es unter den gegebenen Umständen möglich ist“, betont Jekaterina Schulmann. „Doch alle Gespräche über Erleichterungen des Kontrolldrucks auf Unternehmen und die Förderung des Hochtechnologie-Exports endeten bislang in Vorschlägen, die Vollmachten von Kontrollbehörden zu stärken, neue Machtstrukturen einzurichten und die Budgetmittel auf zusätzliche Töpfe zu verteilen“, gibt Schulmann zu bedenken.

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