Dmitri Medwedjew: „Wir befürchten, dass die Ukraine nicht zahlen wird“

Yekaterina Shtukina/RIA Novosti
Am Mittwoch gab der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew sein traditionelles Jahresinterview. Er stellte sich den Fragen von Journalisten fünf großer russischer TV-Sender. RBTH fasst die wichtigsten Aussagen Medwedjews zusammen.

Über die Wirtschaft

Die Lage ist tatsächlich nicht einfach, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass auch die vergangenen Jahre nicht einfach waren. Was meine Bewertung betrifft, so kann ich sagen, dass der Anti-Krisen-Plan funktioniert und Ergebnisse geliefert hat. Dank ihm haben wir die schwierigste Phase des Jahres überstanden. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung wurde gestoppt. Wir haben unser Finanzsystem gestützt, die Banken funktionieren gut. Auch die Industrie und die Landwirtschaft wurden unterstützt.

Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr wieder wachsen werden. Optimistische Prognosen sprechen von etwa einem Prozent Wirtschaftswachstum.

Momentan gehen wir zweifellos von einem realistischen Szenario (für die Entwicklung der Wirtschaft, Anm. d. Red.) aus. Wir wären jedoch inkompetent, wenn wir für die Lösung solcher Situationen keinen Plan B oder C hätten.

Unsere Wirtschaft hat bewiesen, dass sie sich selbst versorgen kann. Nicht alle Staaten können ohne internationale Hilfe überleben. Unser Land ist in der Lage, sich selbst unter diesen Bedingungen weiterzuentwickeln.

Über die Beamten

Was kann man zum System der Einkommenserklärung von Beamten sagen? Es muss noch sehr viel getan werden. Das Problem der Korruption konnte bisher noch nicht wirklich gelöst werden. Es ist eines der größten Übel.

Unsere Beamten fahren gerne Wagen, die etwas teurer sind als die Autos ausländischer Kollegen. Es sollten Autos der Mittelklasse sein.

Die Regierung muss immer Entscheidungen über Kürzungen des Staatshaushaltes treffen. Es wurde entschieden, dass der Haushalt im Jahr 2016 um zehn Prozent gekürzt wird.

Beamte erhalten weniger Urlaubstage. Sie hatten ohnehin weniger Arbeitstage als andere Bürger.

Über die Verteidigung

Wir haben unsere Verteidigungsausgaben in einer bestimmten Phase tatsächlich erhöht. Das begann vor etwa fünf Jahren. Ich glaube, dass wir uns nicht verschätzt und alles richtig gemacht haben. Damals entsprachen der Zustand unserer militärischen Ausrüstung und der Streitkräfte allgemein deutlich nicht den Anforderungen.

Wir haben unsere Ausgaben an das weltweite Niveau angepasst, damit wir unsere Streitkräfte bis zum Jahr 2020 zu 70 Prozent mit moderner Ausrüstung und neuer Ausstattung versorgen können. Das werden wir schaffen. Daran gibt es keinen Zweifel.

Über die Krim

Als die Krim noch zur Ukraine gehörte, wollte man so schnell wie möglich von dort weg. Die Region war unterfinanziert.

Das, was mit der Stromversorgung auf der Krim geschah, kann man nur noch als Genozid bezeichnen. Es handelt sich um eine rüpelhafte und verbrecherische Aktion. Wie soll man das nennen? Es ist eine Sauerei, anders kann man das nicht bezeichnen. Geplant ist der Bau von zwei Elektrizitätswerken in Sewastopol und Simferopol. Die Halbinsel wäre dann unabhängig.

Über die Schulden der Ukraine in Höhe von drei Milliarden US-Dollar

Wir haben die Befürchtung, dass sie nicht zahlen werden, weil sie Betrüger sind.

Russland wird an die Gerichte appellieren und versuchen, auf Zahlungsunfähigkeit zu klagen.

Der Westen hat sich geweigert, Kiew finanziell zu unterstützen, und somit gezeigt, dass er nicht an die Zahlungsfähigkeit der Ukraine glaubt.

Über die Zukunft

Alles wird gut. Ich wünsche allen Bürgern schöne Feiertage. Es gibt keinen Zweifel, dass wir alle Probleme bewältigen werden.

Was sagen Experten?

Konstantin Kalatschew, Politikberater, Leiter der Politischen Expertengruppe

Das Interview hat gezeigt, dass das partnerschaftliche Tandem „Putin-Medwedew“ noch am Leben ist. Im heutigen Interview sprach Medwedew Themen an, die Putin in seiner Ansprache an die Nation am 3. Dezember nicht berührte. Und dieses Interview ist eine Fortsetzung der Rede des Präsidenten. Medwedew demonstrierte durchweg, dass die öffentliche Meinung und die Probleme, die durch die Medien zum Ausdruck kommen, für die Führung von Belangen sind – sie ist auf dem Laufenden.

Interessant ist der muntere Unterton seines Auftritts, besonders als er über Russlands wirtschaftliche Entwicklung sprach. Das ist keine bloße Optimismus-Impfung. Das sind Verpflichtungen, die der Premier auf sich nimmt.

Ein Jahr vor den Wahlen ist es für Medwedew absolut notwendig, dass die reale Situation von den Prognosen, die er als Ministerpräsident und Parteivorsitzender aufstellt, nicht abweicht. Sind die Ansprachen des Präsidenten wie an die auswärtige so an die innere Zuhörerschaft gerichtet, richtet sich der Premier vorrangig nach innen. Er muss auf gesellschaftliche Forderungen reagieren. Offensichtlich gibt es einen Bedarf nach bescheidenen Staatsdienern, nach ihrer Verantwortung, danach, dass Amtsmissbrauch der Vergangenheit angehört. Kürzungen des Beamtenapparats haben daher sowohl eine wirtschaftliche als auch eine politische Zweckmäßigkeit. Wenn es um gesellschaftlichen Konsens, um politische Solidarität geht, müssen die Anliegen der Menschen berücksichtigt werden.

Die Reaktion auf die Krim ist auch eine soziale Forderung. Die Menschen auf der Krim sind nun potentielle Wähler. Und wenn die Regierung es nicht vermocht hat, schnell auf die Energieblockade zu reagieren und das Problem schnell zu lösen, so muss doch wenigstens Verständnis für diese Menschen aufgebracht werden, um vor diesem Hintergrund das Problem anzugehen.

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