US-Außenminister Kerry in Moskau: „Fortschritte sind machbar“

Weht ein neuer Wind in den Beziehungen zwischen Russland und den USA?

Weht ein neuer Wind in den Beziehungen zwischen Russland und den USA?

US-Botschaft in Moskau
US-Außenminister John Kerry hat in Moskau Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Auf der Tagesordnung ganz oben stand die Syrien-Krise. Die USA zeigten Anzeichen von Kompromissbereitschaft, auch beim Thema Assad.

Nach einer dreistündigen Besprechung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Chef des russischen Außenministeriums Sergej Lawrow endete am Dienstag der Arbeitsbesuch des US-amerikanischen Außenministers John Kerry in Moskau. Drei Schlüsselthemen bestimmten die Agenda des Treffens: die Regulierung der Syrien-Krise, die Umsetzung der Minsker Abkommen in der Ukraine und die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Die Gespräche waren „sachlich und konkret“, sagte der russische Außenminister auf der abschließenden Pressekonferenz. „Trotz der Gegensätze zwischen unseren Ländern haben wir demonstriert, dass wenn Russland und die USA sich in eine Richtung bewegen, Fortschritte erreichbar sind“, fügte Kerry hinzu.

Zentrales Ergebnis des Treffens sei die genauere Auflistung syrischer Oppositionsgruppen, die als potenzielle Partner infrage kommen, sagte Andrej Kortunow, Hauptgeschäftsführer des Russlandrats für internationale Angelegenheiten, in einem Gespräch mit RBTH. Jedenfalls bestehe Konsens darüber, dass der IS und der lokale al-Qaida-Ableger Dschabhat an-Nusra vom politischen Prozess ausgeschlossen werden müssen. Wie Kerry sagte, hätten sich die Positionen Washingtons und Moskaus in dieser Frage wirklich angenähert.

Darüber hinaus war das bevorstehende Treffen der Unterstützungsgruppe für Syrien am kommenden Freitag in New York ein wichtiges Thema. Sergej Lawrow hat seine Teilnahme angekündigt. Russland rechnet damit, dass im Ergebnis des Treffens die in Wien erzielten Syrien-Vereinbarungen als Entwurf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden. „Dieses Treffen verleiht dem Wiener Prozess zusätzliche Impulse und kann eine Konkretisierung der Etappen und des Wesens der politischen Übergangsperiode in Syrien nach sich ziehen“, meint Kortunow.

Ein anderer Ton

Große Veränderungen in den Positionen Moskaus und Washingtons sind dennoch nicht festzustellen. Die Vorstellungen über die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bleiben unverändert, auch wenn die US-amerikanische Seite hier eine gewisse Flexibilität demonstrierte. „Die Vereinigten Staaten fordern nicht mehr so nachdrücklich einen Regimewechsel in Syrien“, konstatiert Boris Dolgow, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Arabistik und Islamstudien am Institut für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, mit Verweis auf eine entsprechende Aussage des US-Ministers.

„Wie wir bereits gesagt haben, glauben wir nicht, dass Assad die Fähigkeit hat, zukünftig Syriens Oberhaupt zu sein. Doch heute haben wir unsere Aufmerksamkeit nicht auf unsere Meinungsverschiedenheiten gelegt, nicht darauf, was hinsichtlich Assad unverzüglich unternommen werden kann. Wir haben unsere Aufmerksamkeit auf den politischen Prozess fokussiert“, sagte Kerry im Anschluss an die Gespräche. Und dies sind – nach Ansicht Dolgows – ganz neue Töne in der US-Rhetorik.

Nur sei diese Flexibilität sicherlich nicht als ein Wunsch Washingtons zu werten, die lästig gewordene Krise in den Beziehungen zu Russland zu beenden, sind sich alle von RBTH befragten Experten einig. Die Absichten der USA im Nahen Osten unterscheiden sich von Russlands Zielen nach wie vor, so wie ihre Positionen auch in anderen Schlüsselfragen der Weltpolitik auseinandergehen.

Eigentlich sei John Kerry als ein Sondergesandter Barack Obamas nach Moskau gekommen und habe mit Wladimir Putin Fragen erörtert, die Obama an ihn hätte herantragen wollen, bringt es der stellvertretende Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Higher School of Economics, Andrej Susdalzew, auf den Punkt. Kerrys Auftritt in Moskau sei aber auch eine PR-Aktion der USA gewesen, wie der Experte meint: ein Versuch, den Status der USA – die Speerspitze gegen das Böse in der Welt –, der ihnen seit 2001 vorbehalten gewesen sei, aber rapide abhanden zu kommen drohe, zu verteidigen.

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