Experten: Putin konnte nicht beruhigen

Journalists listen to Russian President Vladimir Putin during his annual end-of-year news conference in Moscow, Russia, December 17, 2015.

Journalists listen to Russian President Vladimir Putin during his annual end-of-year news conference in Moscow, Russia, December 17, 2015.

Reuters
Experten bewerten die Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten.

Michail Korostikow, Politologe und Leiter des Departements für strategische Entwicklung der Moskauer Staatlichen Wirtschaftsuniversität (MSEU)

Die Pressekonferenz verlief in einem Modus gemächlicher Ruhe, wie zuvor bereits die Rede vor der Föderalversammlung. Es gab keinerlei neue Wendungen; zum Ausdruck kam das, was bereits bekannt war. Die Öffentlichkeit im Inneren zu beruhigen, ist meiner Ansicht nach aber misslungen.

In der Tat brennen den Menschen einige Fragen auf den Nägeln: zum Platon-System (dem russlandweiten Erhebungssystem der Lkw-Maut, Anm. d. Red.), zum Wohnungs- und Kommunalsektor, zur Wirtschaft. Zum wiederholten Male sagte Wladimir Putin: „Nur keine Sorge. Alles ist in Ordnung“. Doch es fehlt das Gefühl, dass es diesmal wirklich angenommen wurde.

Stellungnahmen des Staatsoberhaupts sind zweifellos wichtig, aber es gibt Tatsachen, die die Menschen nun einmal mit ihren Geldbörsen spüren. Der Präsident gab offen zu, dass der Haushalt auf Grundlage anderer Ölpreise als der heutigen konzipiert wurde. Doch es folgte keine Antwort auf die Frage, was Menschen machen sollen, die das auf dem falschen Fuß erwischt hat. Denn es ist klar, dass mit den fallenden Barrel-Preisen auch die Wirtschaft ihren Fall fortsetzen wird.

Bei den Beziehungen mit der Türkei herrscht Klarheit, er bestätigte die früher formulierte Position. Auch wenn die Aussage des Präsidenten, es werde schwierig sein, die humanitären und kulturellen Beziehungen zu diesem Land wiederaufzubauen, etwas verwirrend ist. Diese Position ist nicht ganz klar: Warum sollen türkische Bürger wegen des Vorgehens ihrer Regierung leiden?

Leonid Poljakow, Inhaber des Lehrstuhls für allgemeine Politologie an der Higher School of Economics

Der Präsident kommunizierte mit der Presse in seiner gewohnten Manier, war vom Informationsgrad her voll auf der Höhe. Er stand bei keiner einzigen Frage unvorbereitet da und ihm war es wichtig, umfassende Antworten zu geben. Bei der für die Russen drängenden Frage der Fernfahrer-Proteste zum Beispiel. Diese Frage erzeugt inzwischen nicht nur wirtschaftlichen Unmut, sondern erreicht schon den Level stärkerer sozialer Anspannungen im Land. Und Putin war es sehr wichtig zu sagen, dass er die Situation im Detail kennt, dass die Regierung nicht verloren dasteht, sondern bereits konkrete Vorschläge hat.

Hinsichtlich akuter internationaler Fragen war die Position recht offen und konstruktiv. Bei der Türkei trennte er klar zwischen der politischen Führung und den Unternehmen. Trotz der sinnlosen Tat der Führung dieses Landes sind wir bereit, die Geschäftsbeziehungen und große Investmentprojekte fortzusetzen – das AKW Akkuyu und der „Turkish Stream“ etwa.

Ebenso ausgewogen war auch die Antwort bezüglich des Minsker Prozesses in der Ukraine. Der Präsident verwies auf konkrete Artikel des Minsker Abkommens und machte deutlich, dass Kiew zwar ein Handeln demonstriert, der Prozess aber de facto stillsteht.

RBTH-Liveticker zu Putins Pressekonferenz

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