Syrien-Resolution der UN: Die Chance auf Frieden?

Die Syrien-Resolution wurde einstimmig verabschiedet.

Die Syrien-Resolution wurde einstimmig verabschiedet.

Außenministerium der Russischen Föderation
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zur Lösung des Syrien-Konflikts verabschiedet. Bestandteil des Abkommens sind Wahlen und ein Waffenstillstand. Der gilt jedoch nicht für Kämpfe gegen Terroristen des „Islamischen Staats“ und der „al-Nusra-Front“. Uneinigkeit herrscht weiter über die Zukunft von Baschar al-Assad.

Worüber wurde in New York verhandelt? 

Die Vetomitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen diskutierten einen Resolutionsentwurf zu Syrien. Die entscheidende Sitzung wurde von US-Außenminister John Kerry geleitet. Die Resolution basiert auf den Ergebnissen früherer Verhandlungen, die im November in Wien geführt wurden. Damals wurde ein Fahrplan zur Lösung des syrischen Konflikts aufgestellt.

Bei einem Besuch des US-Außenministers in der russischen Hauptstadt am 15. Dezember wurde der Resolutionsentwurf vorbereitet. Kerry erklärte in Moskau überraschend, dass das Hauptziel der USA nicht mehr der Regimewechsel in Syrien sei. Der Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist seit Jahren eine der Hauptforderungen der USA im Syrien-Konflikt. Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses in Washington, betonte später jedoch, dass die USA grundsätzlich an dieser Forderung festhalten würden: Assad müsse weg.

Was wurde in der Resolution vereinbart? 

Die Teilnehmerstaaten der Syrien-Konferenz hatten sich bereits zuvor darauf geeinigt, dass die Regierung Syriens und die syrische Opposition sich binnen eines halben Jahres über die Bildung des Kabinetts abstimmen sollten. Innerhalb von 18 Monaten sollen in Syrien Wahlen nach einer neuen Verfassung durchgeführt werden. Die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition sollen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen im Januar 2016 beginnen. Nach der Verabschiedung des Abkommens über die Bildung der Koalitionsregierung soll ein Waffenstillstand in Kraft treten. Von diesem ausgenommen sind „Angriff und Verteidigung“ gegen extremistische Gruppierungen wie die Terrormilizen IS oder al-Nusra-Front.

Welche Fragen wurden nicht geklärt? 

Noch immer ist keine Einigung über eine Liste terroristischer Gruppierungen in Syrien erzielt worden. Jordanien hat zwar gemäß der Vereinbarungen der Syrien-Konferenz vom 14. November in Wien mit einer Auflistung begonnen. Nach Medieninformationen soll die Liste bislang 160 Gruppierungen umfassen. Doch nicht alle Beteiligten sind damit einverstanden. Einigkeit herrscht nur über die Aufnahme des IS und der al-Nusra-Front.  

Noch ist zudem unklar, wer bei den Verhandlungen mit der syrischen Regierung die Opposition vertreten wird. Offen bleibt auch die Zukunft von Syriens Präsident. US-Außenminister Kerry sagte: „Hindernisse und große Unstimmigkeiten bestehen in der internationalen Gemeinschaft vor allem bezüglich des Schicksals Assads.“ In der Resolution steht, dass „das syrische Volk die Zukunft des Landes bestimmen“ solle. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu, dies sei „eine klare Antwort auf Versuche von außen, Lösungen irgendwelcher Fragen, einschließlich der Frage über die Zukunft des Präsidenten, aufzuzwingen“.

Welche Position vertritt Russland?

Russlands Präsident Wladimir Putin gab sich auf seiner Jahrespressekonferenz am 17. Dezember in Moskau „insgesamt zufrieden“ im Hinblick auf die Vorschläge der USA für eine Resolution. „Ich denke, wenn sich die syrische Regierung mit dem Projekt vertraut gemacht hat, wird auch sie zufrieden sein. Es ist der Versuch, einen langjährigen blutigen Konflikt zu lösen. Ein Kompromiss ist immer möglich, aber jede Seite muss etwas nachgeben“, sagte Putin.

Russland strebt zudem den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus an. Außenminister Lawrow äußerte in einem Kommentar zur Syrien-Resolution die Hoffnung, dass nun der Weg frei sei „zur Bildung einer breiten antiterroristischen Front auf der Grundlage der Satzung der Vereinten Nationen unter Beteiligung aller, die sich in der Welt dem Terrorismus widersetzen, einschließlich der syrischen Armee, der kurdischen Truppen und der Milizen der syrischen patriotischen Opposition“. Der Einsatz der russischen Truppen in Syrien sei ein Beitrag zu diesem Kampf.

Wer nahm an der Syrien-Konferenz in New York teil?

Die Teilnehmer der Syrien-Konferenz kamen aus Russland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Jordanien, Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran. Darüber hinaus nahmen Vertreter der Uno, der EU, der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teil.

Wann findet das nächste Treffen statt? 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow stellte das nächste Treffen der Teilnehmer der Syrien-Konferenz für Januar in Aussicht. Es wird erwartet, dass bis dahin die Vertreter der syrischen Oppositionsdelegation für die innenpolitischen Verhandlungen benannt werden.

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