Russland setzt im Europarat weiter aus

Die Parlamentarische Versammlung kommt vom 25. bis 29. Januar zusammen.

Die Parlamentarische Versammlung kommt vom 25. bis 29. Januar zusammen.

Reuters
Die russische Delegation nimmt an der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Januar nicht teil. Dies sei ohne Wiederherstellung der Vollmachten sinnlos, erklären die Parlamentarier.

Am heutigen Montag teilte die russische Delegation mit, dass sie nicht an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 25. bis 29. Januar in Straßburg teilnehmen wird. Chef des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der erste stellvertretende Leiter der Delegation, Leonid Sluzki, sagte, dass Russlands Rückkehr in den Europarat nur auf Grundlage von gleichberechtigten Bedingungen möglich sei. Das heißt: wenn die Wiederherstellung aller Vollmachten für die russische Delegation garantiert werden. Diskriminierung als auch andere Sanktionen gegen die russische Delegation seien untragbar, so die Parlamentarier.

„Es ist offensichtlich, dass die Gespräche nicht konstruktiv verlaufen würden“, betont Timofej Bordatschow, Direktor des Zentrums für europäische und internationale Forschung der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Moskauer Higher School of Economics. Die Absage sei deshalb berechtigt. „Die EU und eine Reihe weiterer Länder würden die Agenda dominieren. Man hätte keinen Gesprächsstoff. Jegliche Forderungen Russlands würden kaum Gehör finden“, erklärt der Politologe.

Die Situation würde sich ändern, wenn die europäischen Länder eine andere Arbeitsweise bezüglich der Sicherheit Europas ausarbeiten und sich nicht mehr nach dem „Blockprinzip“ richten würden, ist Bordatschow überzeugt. Der Experte fordert, dass alle Teilnehmer gleichberechtigt sein sollten. Doch dazu könne nur die Erkenntnis führen, dass die Lage in Europa ein großes Risiko für den Frieden darstellt.

Die Parlamentarische Versammlung hatte nach dem Beitritt der Halbinsel Krim zur Russischen Föderation der russischen Delegation sowohl das Wahlrecht als auch den Beobachterstatus entzogen und den Zutritt zur Spitze der Institution verweigert. Die Delegation besitzt nunmehr nur noch das Recht, an Sitzungen teilzunehmen. Daraufhin verzichtete Russland auf eine Teilnahme und ignorierte die letzten drei Sitzungen. Zudem hat das Land den diesjährigen Zahlungsbeitrag für die Mitgliedschaft im Europarat ausgesetzt.

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