Sanktionen: Die Türkei schlägt zurück

Alexander Ryumin/TASS
Die Türkei verlangt Strafzölle für russischen Stahl, angeblich um Preisdumping zu verhindern. Doch für den noch billigeren Stahl aus der Ukraine wird es keine Strafzölle geben. Experten gehen daher von einer rein politisch motivierten Aktion aus: Ankara räche sich für die Sanktionen Russlands.

Die Türkei beschuldigt russische Stahlproduzenten des Preisdumpings. Deshalb verhängt die Türkei nun Strafzölle von bis zu 13,66 Prozent auf Stahlimporte aus Russland. Die Höhe des Strafzolls richtet sich nach der Dumpingmarge, die russische Stahlexporteure mit ihrem warmgewalzten Stahl in der Türkei erzielen sollen. Das türkische Wirtschaftsministerium hat diesen Wert in einer Anti-Dumping-Untersuchung ermittelt, die am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde. Aus der Untersuchung geht zudem hervor, dass auch chinesische, japanische und slowakische Stahlproduzenten unter Dumping-Verdacht stehen.

Sanktionen gegen den Marktführer

Zwischen 2012 und 2014 importierte die Türkei jährlich rund drei Millionen Tonnen Warmwalzstahl im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr stiegen die Importe auf 4,3 Millionen Tonnen und rund zwei Milliarden Euro an. Die unter Dumping-Verdacht stehenden Länder importierten jährlich bis zu 1,3 Millionen Tonnen Stahl – 35 bis 40 Prozent der Gesamtimporte. 2015 waren es 2,3 Millionen Tonnen für rund 1,08 Milliarden Euro – 53,3 Prozent der Einfuhren.

Russische Importe – so das türkische Wirtschaftsministerium – nehmen 19,2 Prozent des heimischen Marktes für warmgewalzten Stahl ein. Damit übersteigt Russlands Anteil die Marktanteile anderer Länder deutlich: Chinesische Importe belaufen sich auf 4,3 Prozent, Einfuhren aus der Slowakei auf 5,5 Prozent. Ministeriumsangaben zufolge exportierte Russland im vergangenen Jahr 825 000 Tonnen warmgewalzten Stahls im Wert von rund 382 Millionen Euro in die Türkei. Die Exporteure sind der MMK-Konzern von Wiktor Raschnikow, die NLMK Group von Wladimir Lisin und Severstal von Alexei Mordaschow.

Eine Frage der Methode

Die vom türkischen Wirtschaftsministerium berechneten Strafzölle variieren je nach Unternehmen: MMK soll 13,66 Prozent, NLMK 9,42 Prozent und Severstal 12,43 Prozent von ihren Importen abführen. Indes erklärte ein Sprecher des MMK-Konzerns, der Stahl würde zu marktüblichen Preisen und in strenger Übereinstimmung mit der nationalen und internationalen Gesetzgebung geliefert. Das Unternehmen werde sich aller rechtlichen Mittel bedienen, um die Einführung der Strafzölle anzufechten. Ebenso wollen die NLMK Group und Severstal verfahren.   

Zudem betont Severstal, dass die vorläufige, auf Unternehmensangaben basierende Untersuchung des türkischen Handelsministeriums vom August 2015 kein Dumping festgestellt habe. Im Bericht des Wirtschaftsministeriums hingegen seien die Selbstkosten Severstals gegen die Daten anderer Länder ausgetauscht worden. Diese Tatsache sei illegitim und verstoße gegen das Gesetz. Im Bericht des türkischen Wirtschaftsministeriums heißt es jedoch: Gewisse Nuancen in den Ausgaben russischer Stahlkocher – nämlich die Rohstoffkosten – führten dazu, dass ihre Selbstkosten als irrational anzusehen seien. Das Wirtschaftsministerium habe für seine Berechnungen daher die Selbstkosten anderer vergleichbarer stahlproduzierender Länder herangezogen – Rumäniens, der Slowakei und der Türkei selbst.

„Reine Politik“

Im Gespräch mit der russischen Wirtschaftszeitung „Kommersant“ betonen zahlreiche Experten: Die methodologische Rochade werde durch das angespannte politische und wirtschaftliche Verhältnis beider Länder nach dem Abschuss einer russischen Su-24 durch die türkische Luftwaffe im vergangenen November bedingt. Bislang hat nur Russland Sanktionen gegen die türkische Wirtschaft verhängt; Ankara deutete die Möglichkeit von Gegenmaßnahmen lediglich an. „Weitere Schutzmaßnahmen, außer die gegen den russischen Walzstahl, sind nicht geplant“, sagte ein Insider dem „Kommersant“. Ein weiterer Experte ist überzeugt: „Die billigsten und am meisten mit Problemen behafteten ukrainischen Importe wurden von den Strafzöllen ausgeschlossen. Die Untersuchung des Ministeriums ist reine Politik.“ 

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