Ukraine-Krise: Was bringt das Jahr 2016?

Maxim Nikitin/TASS
Wie die andauernde Ukraine-Krise in diesem Jahr möglicherweise verlaufen wird, haben Experten für RBTH analysiert. Ergebnis sind im Grunde drei Szenarien: eine Eskalation der Gewalt, eine Kompromisslösung oder schlicht der Erhalt des Status quo.

Die Kämpfe im Südosten der Ukraine gehen weiter. Vor drei Tagen erst gab es Auseinandersetzungen in Marjinka, einem Vorort von Donezk. Über drei Stunden soll der Schusswechsel gedauert haben, mindestens drei Menschen sind dabei verletzt worden. Die Intensität der Kämpfe hat zwar seit September 2015 deutlich abgenommen, dennoch flammt der bewaffnete Konflikt immer wieder auf – vor den Augen der OSZE-Beobachter. 

1. Versuchung der Gewalt

Der Krieg lässt dem Donbass keine Ruhe. Derzeit sei die Gefahr, dass es zu erneuten heftigen Auseinandersetzungen in der Region komme, wieder besonders hoch, meint Michail Remisow, Präsident des unabhängigen Instituts für nationale Strategie: „Vor allem Kiew ist nach wie vor der Versuchung ausgesetzt, den gordischen Knoten zu zerschlagen. Das Kräfteverhältnis in der Region hat sich zugunsten der ukrainischen Streitkräfte verlagert, sodass sie durchaus einen Blitzkrieg erwägen könnten.“ 

Der Zeitpunkt für einen Angriff könnte gekommen sein, wenn die Machthaber in Kiew erkennen, dass eine Verfassungsänderung, die die Dezentralisierung des Landes und den Sonderstatus der aufständischen Donbass-Regionen festschreiben würde, unmöglich ist, meint Remisow. Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fehlt für die in den Minsker Vereinbarungen festgeschriebene Verfassungsänderung schlicht die notwendige parlamentarische Mehrheit. Zahlreiche ukrainische Abgeordnete halten Zugeständnisse an die Aktivisten im Donbass für überzogen, während sie in den selbst ernannten Volksrepubliken hingegen mehrheitlich als unzureichend erachtet werden.

Wenn aber der internationale Druck auf Poroschenko steige, könnte Kiew in der Gewaltanwendung einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation sehen – unter dem Vorwand einer inszenierten Provokation in der ostukrainischen Region. Die ukrainische Armee werde dann „gezwungen sein“, auf diese Provokation zu antworten, meint Michail Remisow. Die Umsetzung der Minsker Abkommen würde vor dem Hintergrund einer erneuten Eskalation dann zunächst in den Hintergrund treten. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung der Ereignisse ist jedoch gering. Frieden ist realistischer.

2. Kompromisslösung

Die Erfahrungen der ukrainischen Armee mit den bisherigen Versuchen einer militärischen Lösung sind negativ. Vielfach erlitten die ukrainischen Streitkräfte schmerzliche Niederlagen. Das Risiko einer erneuten gewaltsamen Offensive dürfte ihnen daher zu hoch erscheinen.

Doch es gibt auch andere Überlegungen, die die ukrainischen Abgeordneten zum Einlenken und zur Abstimmung für die Verfassungsänderung bewegen könnten. Wie der Politologe Igor Bunin, Direktor des unabhängigen Zentrums politischer Technologien, betont, will Kiew nicht die Verantwortung für das Scheitern der Minsker Vereinbarungen übernehmen. „Sollte die Verfassungsänderung nicht durchgesetzt werden können, wäre die Ukraine schuld. Auf Druck vonseiten der USA und Europas wird die notwendige Mehrheit im ukrainischen Parlament daher schon zustande kommen“, ist Bunin überzeugt.

Die meisten Beobachter bezweifeln dagegen, dass das ukrainische Parlament den geplanten Änderungen zustimmen wird. Der Erhalt des Status-quo sei das wahrscheinlichste Szenario.

3. Machterhalt durch Pseudoreformen

Angesichts der parlamentarischen Lähmung in der Ukraine und der gleichzeitig fehlenden Bereitschaft, die Verantwortung für das Scheitern der Minsker Abkommen zu übernehmen, ist auch ein drittes Szenario denkbar: Die ukrainische Führung werde darauf hinwirken, das Abkommen so auszulegen, dass Moskau gezwungen sein werde, den ersten Schritt zur Umsetzung zu unternehmen, meint etwa Wladimir Scharichin vom Institut der GUS-Länder. Das werde den ukrainischen Machthabern aber kaum gelingen, betont er.

So werde Poroschenko weiter nur vorgeben, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, glaubt Andrej Jermolaew, Direktor des Kiewer Instituts für strategische Forschung Neue Ukraine: „Alles, was der ukrainische Präsident unternimmt, ist der Versuch eines Machterhalts durch Pseudoreformen“, meint er. Das werde sich solange fortsetzen, bis eine neue politische Formel für die Lösung des Donbass-Problems gefunden sei.

Ohne den Dialog mit den Aufständischen werde die Mühe jedoch vergeblich bleiben. Das offizielle Kiew sei zu einer politischen Lösung auch zwei Jahre nach Ausbruch des Konflikts noch immer nicht bereit – es bezeichne seine Opponenten weiterhin hartnäckig als Banditen und Terroristen. In dieser politischen Sackgasse würden die Machthaber nach Möglichkeiten suchen, sich wenigstens die nächsten zwei Jahre bis zu den Präsidentschaftswahlen an der Macht zu halten, resümiert Jermolaew.

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