Seehofer in Moskau: Gelobt und gescholten

Der Ministerpräsident Horst Seehofer machte gut Wetter für Bayerns Wirtschaft.

Der Ministerpräsident Horst Seehofer machte gut Wetter für Bayerns Wirtschaft.

Sergey Guneev/RIA Novosti
Konkrete Ergebnisse für die Wirtschaft hat Horst Seehofers Besuch in Moskau nicht gebracht. Dennoch sind beide Seiten zufrieden. Die bayerische Wirtschaft hat auf dem russischen Markt weiter Flagge gezeigt. Russland erhofft sich Seehofers Fürsprache, wenn wieder über die Sanktionen beraten wird.

Auch die gediegene Atmosphäre des Moskauer Ritz Carlton konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Spannung in der Luft lag. Diese war auch dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer anzumerken, als er in dem Nobelhotel vor die Presse trat. Zuvor hatte er sicherlich angenehmere Termine gehabt. Er wusste natürlich, dass sein Besuch in Deutschland und den deutschen Medien harsch kritisiert worden war. Er betreibe eine eigene Außenpolitik und falle der Bundesregierung in den Rücken, lauteten nicht selten die Vorwürfe. Auch in Moskau musste Seehofer sich rechtfertigen. Dabei sollte es doch vor allem um das Thema Wirtschaft gehen, doch dazu wurde eher wenig gesagt.

Ein Grund dafür könnte gewesen sein, dass nicht viel erreicht wurde auf diesem Gebiet und sich Seehofer mit eher dürftigen Ergebnissen auf den Heimweg machen musste. Er sprach sich noch einmal deutlich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Man müsse überlegen, wie den Strafmaßnahmen ein Ende bereitet werden könne, sagte Seehofer bereits vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch.

Mit dieser Forderung griff Seehofer ein seit Längerem von der bayerischen Wirtschaft und deren Verbänden durchaus lautstark vorgebrachtes Anliegen auf. In Russland sind derzeit etwa 1500 bayerische Unternehmen aktiv. Und so bezeichnete auch Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (VBW), Seehofers Reise als “ein dringend notwendiges Signal der Annäherung”. Die wirtschaftlichen Sanktionen müssten aufgehoben werden, stellte Gaffal klar. Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der VBW, begrüßte Seehofers Russlandreise. Es sei wichtig, einer Entfremdung entgegenzuwirken und den Dialog zu suchen, sagte er. 

Tatsächlich hat der Export bayerischer Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren gelitten. Besonders die Schlüsselbranchen des Freistaates, der Automobil- und Maschinenbau, seien betroffen, heißt es bei den Verbänden. Hatte sich der Export seit der Jahrtausendwende bis 2014 fast verdreifacht, auf 3,8 Milliarden Euro, so verzeichneten die bayerischen Unternehmen im vergangenen Jahr ein Minus beim Export nach Russland von rund 30 Prozent. 

Den Fuß in der Tür behalten

Die Hoffnungen sind groß, doch wieviel kann die Unterstützung seitens der Politik wirklich bewirken? Der russischen Wirtschaft wird die politische Schützenhilfe möglicherweise nicht viel helfen. Zunächst, weil die meisten Wirtschaftsexperten die Sanktionen des Westens derzeit als ein kleineres Problem für Russlands ökonomische Entwicklung betrachten, verglichen mit dem Preisverfall auf den Rohstoffmärkten und dem schwachen Rubel. Hinzu kommt ein Reformstau und Russlands Wunsch, sich unabhängiger von Importen zu machen. Unterm Strich würde selbst die derzeit als eher unwahrscheinlich geltende Aufhebung der Sanktionen nicht viel ändern. Im laufenden Jahr droht die russische Wirtschaft, nach einem Minus von etwa 3,5 Prozent im Jahr 2015, erneut in die Rezession zu rutschen.

Das dürfte auch den bayerischen Unternehmen nicht entgangen sein. Offenbar setzen diese auch nicht auf eine schnelle Besserung der Geschäfte, sondern darauf, ihre guten Startplätze nicht zu verspielen, sollte sich die Wirtschaft irgendwann erholen. „Für uns gilt es jetzt daran zu arbeiten, dass trotz der Sanktionen die wirtschaftlichen Kontakte soweit wie möglich erhalten bleiben. Wir müssen vermeiden, dass es eine Entwöhnung der beiden Volkswirtschaften gibt“, sagte Brossardt.

Unter diesem Gesichtspunkt wiederum, kann Seehofers Reise durchaus als Erfolg gelten. Bei einem Treffen mit dem russischen Industrieminister Denis Manturow wurde ein Russlandbesuch einer bayerischen Unternehmerdelegation vereinbart. Dabei soll es dann auch um konkrete Investitionsmöglichkeiten gehen. Manturow sicherte seinerseits zu, Russland sei bereit, Projekte von bayerischen Unternehmen zu unterstützen. Insbesondere biete sich eine Zusammenarbeit in den Bereichen Maschinenbau und Energietechnik an. „Für die Wirtschaft sind vor allem ein gutes Investitionsklima wichtig und Garantien, dass die Projekte auch umgesetzt werden können“, sagte der Minister. Beides habe Russland zu bieten.

Auch beim Treffen mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew wurden für beide Seiten vielversprechend klingende Vereinbarungen unterzeichnet. Eine Arbeitsgruppe zwischen Bayern und Russland soll demnach helfen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Bildung voranzutreiben. Einen weiteren Wohlfühltermin hatte Seehofer mit Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin, der seine Reise nach Moskau als Heldentat bezeichnete, in Anspielung auf die heftige Kritik in Deutschland.

Was jetzt nach diplomatischer Routine klingt, könnte sich später für Bayern auszahlen. Seine nächste Wirtschaftsreise nach Russland kündigte der Ministerpräsident für den Herbst des Jahres an. In der Zwischenzeit wird sich wiederholt die Frage stellen, ob die Sanktionen gegen Russland verlängert werden. Offenbar hofft Seehofer aber darauf, dass dieses Hindernis für die Wirtschaftsbeziehungen aus dem Weg geräumt werden wird.

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