Russland verklagt die Ukraine auf drei Milliarden Dollar

Der russische Finanzminister Anton Siluanow.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow.

Kommersant
Wegen nicht zurückgezahlter drei Milliarden Dollar klagt Russland vor einem Londoner Gericht gegen die Ukraine.

Das russische Finanzministerium habe beim Londoner High Court wegen nicht gezahlter drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) Schulden eine Klage gegen die Ukraine eingereicht, sagte der Chef des Ministeriums, Anton Siluanow, der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Rechtsvertretung des Finanzministeriums übernehme die internationale Kanzlei „Cleary Gottlieb Steen & Hamilton“ – Russlands langjähriger Rechtsberater.

Die Klage ergehe – so der russische Finanzminister – nach zahlreichen Versuchen, die Ukraine zu einem konstruktiven Dialog über eine Schuldenumstrukturierung zu bewegen. Doch: „Leider zeigte die Ukraine keine Bereitschaft, guten Willens zu verhandeln, wozu nicht nur wir, sondern auch der IWF das Land aufrief“, sagte der russische Finanzminister. Dass ein solcher Schuldenstreit vor einem Gericht ausgetragen werde, sei ein historischer Präzedenzfall, fügte er hinzu.

Ende 2013 vereinbarte Moskau mit dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, der ukrainischen Wirtschaft mit einem Kredit in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar unter die Arme zu greifen. Davon hat Moskau vor dem Ausbruch der Regierungskrise in der Ukraine nur eine Rate von drei Milliarden überweisen können. Danach kam es in Kiew zu einem Regimewechsel: Der Präsident Janukowitsch wurde gestürzt.

Die neuen Machthaber in Kiew haben Moskau eine Schuldenumstrukturierung zu Konditionen angeboten, die der Ukraine von privaten Gläubigern gewährt wurden. Diese Variante hat Russland mit Verweis auf die Selbstständigkeit der Verpflichtungen abgelehnt. Im vergangenen Dezember endete die Frist für die Ukraine: Das Land erklärte den Zahlungsausfall bei den zwei Jahre zuvor emittierten Eurobonds, die Russland erworben hat.

Jedoch stünden die Chancen gut, dass das Gericht zu Russlands Gunsten entscheiden werde, sagt Timur Nigmatullin, Analyst beim Vermögensverwalter „Finam“: „Die in Irland gelisteten Eurobonds wurden nach englischem Recht emittiert und im Emissionsprospekt heißt es ausdrücklich, dass keinerlei Umstände vorgesehen sind, die einen Zahlungsausfall rechtfertigen würden“, sagt der Finanzexperte. Dennoch seien auch politische Motive im Spiel, weswegen der Prozess sich für mehrere Jahre hinziehen könne, resümiert er. 

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