Waffenstillstand in Syrien: Assad will den Krieg

Der syrische Präsident Baschar al-Assad will Moskau die Bedingungen diktieren, mahnen Experten.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad will Moskau die Bedingungen diktieren, mahnen Experten.

Reuters
Eine friedliche Lösung für Syrien droht zu scheitern. Syriens Präsident Assad hat seine Kampfbereitschaft bis zum Sieg seiner Truppen bekräftigt. Das steht im Widerspruch zu den Plänen der internationalen Syrien-Unterstützergruppe und läuft auch Russlands diplomatischen Bemühungen zuwider.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die Hoffnungen auf ein baldiges Schweigen der Waffen in Syrien massiv gedämpft. Am vergangenen Freitag hatte sich die internationale Syrien-Unterstützergruppe, in der sich Russland, die USA und verschiedene regionale Kräfte engagieren, in München für ein Waffenstillstandsabkommen ausgesprochen. Innerhalb einer Woche sollte das Feuer in Syrien eingestellt werden. Doch diesen Plänen erteilte Assad eine klare Absage, wie der „Kommersant“ berichtet: „Wer kann all diese Bedingungen und Anforderungen in einer Woche erfüllen? Niemand“, sagte Assad in einer Rede in der Hauptstadt Damaskus.  

Der syrische Präsident erstickte jede Euphorie, die im Zuge der diplomatischen Bemühungen Russlands und der USA aufgekeimt war. So stellte er klar, dass er einen Waffenstillstand für unrealistisch halte. Assad bekräftigte im Grunde, was er bereits zuvor in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP erklärt hatte: dass er entschlossen sei, den Krieg zu gewinnen. Zweifel am Erfolg seiner Truppen lässt der Staatschef nicht gelten – die Rückeroberung des Landes sei ein Ziel, das seine Truppen „ohne zu zögern“ erreichen wollten.

Bemerkenswert war auch eine Aussage, die er Anfang der Woche in einem Fernsehinterview machte. Assad rief dazu auf, die syrische Verfassung einzuhalten. In einer Verfassungsänderung sehe er keinen Sinn, gab er zu verstehen. Verhandlungsbereitschaft sieht anders aus.

Die jüngsten Erklärungen Assads lassen erkennen, dass es deutliche Meinungsunterschiede zwischen Russland und Syrien in zentralen Fragen der Konfliktlösung gibt. Moskau setzt weiter auf eine politische Lösung im Rahmen der Genfer Syrien-Konferenz. Assad dagegen betont seine Gewaltbereitschaft und hält allenfalls lokale Waffenstillstandsabkommen für machbar.

In syrischer Geiselhaft

Die vom „Kommersant“ befragten Experten sind der Meinung, Assad verhindere nicht nur, dass militärische Erfolge auch politische nach sich ziehe, sondern sorge zudem für die Verschlechterung der Beziehungen zum Westen und den arabischen Staaten.

„Indem er die Ergebnisse der Genfer Syrien-Konferenz torpediert, bringt er Russland und den Iran in eine schwierige Lage. In Syrien schlägt nun die Stunde der Wahrheit. Die externen Akteure müssen Druck auf die von ihnen unterstützten Konfliktparteien vor Ort ausüben“, sagt Andrej Kortunow, Direktor des russischen Rats für auswärtige Angelegenheiten. Er glaubt, dass das militärische Potenzial der syrischen Armee auch in Anbetracht der jüngsten Erfolge nicht ausreichen wird, um Stellungen zu halten oder gar den Krieg zu gewinnen.

„Assads Handlungen sind ein Beispiel dafür, wie der Schwanz beginnt, mit dem Hund zu wedeln. Er versucht Moskau nun davon zu überzeugen, dass es egal sei, wer sein Nachfolger wird, da es ohnehin keinen Frieden geben werde“, bemerkt Alexei Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Der syrische Präsident gehe davon aus, dass solange er an der Macht bleibe, Russland seine Stellungen in der Region halten werde. Bei seinem Abtritt würde Russland diese Stellungen verlieren.

Einig sind sich die Experten darin, dass Syrien versuche, Russland die Bedingungen zu diktieren und größtmöglichen Profit zu erzielen. Syrien sei ein Beispiel, wie Großmächte, die bei lokalen Konflikten eine der Seiten unterstützen, zu deren Geiseln werden können. „Die Erfahrungen der UdSSR in Afghanistan oder die der USA in Vietnam zeigen uns, dass es wichtig ist, den politischen Prozess zwischen den Unterstützern und den Unterstützten nicht aus den Augen zu verlieren. Die Einsätze der Großmächte sind oft sehr hoch. Das wollen die von ihnen Unterstützten zu ihrem Vorteil ausnutzen“, warnt Alexei Arbatow von der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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