Witali Tschurkin: „Assad sollte sich an Russlands Plan halten“

Der UN-Botschafter kommentiert die Äußerungen des syrischen Präsidenten.

Der UN-Botschafter kommentiert die Äußerungen des syrischen Präsidenten.

Reuters
Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Tschurkin, nahm in der russischen Zeitung „Kommersant“ Stellung zu den jüngsten Äußerungen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dieser hatte sich gegen einen Waffenstillstand in Syrien und für seine Bereitschaft, bis zum Sieg zu kämpfen, ausgesprochen. Die wichtigsten Aussagen Tschurkins im Überblick.

Über Assads Äußerungen zum geplanten Waffenstillstand

„(...) Man sollte diese oder jene Aussage nicht überbewerten oder dramatisieren. (...) Das ist meine persönliche Einschätzung. Die Erklärung des Präsidenten über die Kriegsbereitschaft und die Unmöglichkeit eines Waffenstillstands habe ich im Fernsehen gehört. Das steht natürlich nicht im Einklang mit den diplomatischen Bemühungen Russlands. Es gibt den Wiener Schiedsspruch sowie die jüngsten Vereinbarungen der internationalen Syrien-Unterstützergruppe, die in München getroffen wurden. Darin geht es um ein Waffenstillstandsabkommen und eine baldige Feuerpause. Daran wird nun gearbeitet.

Der syrische Präsident fungiert ebenfalls in einem bestimmten System von politischen Koordinaten. Und daher, denke ich, sollten wir uns nicht darauf konzentrieren, was er sagt. Bei allem Respekt vor einer solch hochrangigen Person, aber letztendlich geht es darum, was er im Endeffekt tun wird.

Trotz der innenpolitischen Lage und der Propaganda, die die syrische Regierung betreiben muss, sollte sie sich an den Plan Russlands halten, damit die Krise mit Würde überwunden werden kann. Sollten die Verantwortlichen von diesem Weg irgendwie abkommen, kann es zu einer sehr schwierigen Lage führen. Unter anderem auch für sie selbst. Das ist meine persönliche Einschätzung.“

Über die Ziele Russlands in Syrien

„An erster Stelle gilt es, den Terrorismus zu besiegen. Russlands Beitrag zu diesem Kampf ist enorm wichtig. Zweitens erwarten wir, dass es so letztendlich zu einer politischen Regelung kommt.

Ich glaube, dass die positiven diplomatischen Schritte, die wir beobachten können, ohne den Einsatz unserer Luftwaffe in Syrien nicht möglich gewesen wären. Die unbeugsamsten Oppositionellen, die unter anderem von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt werden, sind sich meiner Meinung nach sicher, dass sie Damaskus noch ‚brechen‘ können. Das ist einer der Gründe, weshalb die Krise noch andauert. Nun hoffe ich, dass sie und diejenigen, die sie unterstützen, mittlerweile eingesehen haben, dass eine politische Regelung notwendig ist. Die Amerikaner haben es bereits verstanden.“

Über einen Rücktritt des syrischen Präsidenten

„Das ist eine Forderung der Opposition. Dass Assads Rücktritt verlangt wurde, ist einer der Fehler, die unsere westlichen Kollegen zu Beginn der Syrien-Krise gemacht haben. Ihr Handeln war von den Ereignissen des Arabischen Frühlings beeinflusst. Er (Assad, Anm. d. Red.) wurde als die Verkörperung eines undemokratischen Regimes wahrgenommen, das abgelöst werden müsse. In Syrien kam es tatsächlich zum Aufruhr. Aber russische Beobachter, die sich mit diesem Thema hervorragend auskennen, haben gewarnt, dass dieser Schritt leichtsinnig sei. Die Struktur der syrischen Bevölkerung ist so, dass es sinnlos ist, einfach nur den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Dabei zeigten Assad und sein Gefolge eine gewisse Härte. Das Ergebnis ist das, was wir heute erleben. Vor diesem Hintergrund wurden die Terroristen aktiv.

Heute beobachten wir eine deutliche Tonänderung. Die radikalen Oppositionsführer fordern weiterhin Assads schnellstmögliche Ablösung. Die Amerikaner formulieren ihre Sichtweise nun anders. Sie bleiben dabei, dass Assad gehen muss, doch sie betonen, dass dies nicht erzwungen werden darf. In den Dokumenten der internationalen Syrien-Unterstützergruppe und in der Resolution des UN-Sicherheitsrats steht, dass diese Angelegenheit von der syrischen Bevölkerung geklärt werden muss. Über dieses Thema sprechen wir nicht. Es soll das geschehen, worauf sich die Syrer einigen.“

Über das Risiko einer Ausweitung des Syrien-Konflikts

„Man will hoffen, dass das nicht passiert. Einen ‚Dritten Weltkrieg‘ unter Beteiligung von Russland, der USA und der Nato wird es meiner Meinung nach nicht geben.“

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